Wenn das Coronavirus geht, kommt das Klimavirus zurück. Die Grünen sind schon angesteckt und haben ihren neuen Klimaplan präsentiert: Schweiz klimaneutral bis 2030, keine neuen fossil betriebenen Autos ab 2025, Halbierung des Autoverkehrs bis 2040 mittels elektronischen Roadpricings, mehr Subventionen für ÖV und Velo.

Gut, dass die Grünen endlich für das von Ökonomen längst geforderte Roadpricing eintreten. Schlecht, dass sie es so falsch tun.

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Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.

Wenn die Autos umweltneutral sein müssen und über Roadpricing die von ihnen verursachten Kosten zahlen, gibt es keinen Grund mehr, den Autoverkehr weiter einzuschränken und den ÖV und das Velo zu fördern. Denn der Autoverkehr verursacht dann keine externen Kosten mehr und die Autofahrer haben die richtigen Anreize zu vernünftigem Verhalten.

Vielmehr sollten dann die gleichen Regeln für alle Verkehrsteilnehmenden gelten: Alle sollten die von ihnen verursachten Kosten selbst tragen.

«Die heutigen Verkehrssubventionen belaufen sich auf jährlich rund 7 Milliarden Franken für Autos und Lastwagen, ferner auf 9 Milliarden für den ÖV.»

Wenn Kostenwahrheit ehrlich und ernsthaft angewendet wird, gehört die Zukunft dem Auto. Für die meisten Mobilitätsbedürfnisse werden sich Autos – genauer: verschiedenste Arten von individuellen oder kollektiven motorisierten Strassenfahrzeugen – als weit überlegen erweisen. Schienengebundener Verkehr ist zumeist viel zu teuer und unflexibel und Veloverkehr viel zu gefährlich.

Gemäss amtlichen Zahlen haben ÖV und Velo schon heute vielfach höhere gesellschaftliche Kosten pro Personenkilometer als das Auto – wenn die Unfall- und Infrastrukturkosten mitberücksichtigt werden. Weil das Auto mit richtigem Roadpricing schnell umwelt-, ressourcen- und platzschonender wird, sind der heutige ÖV und das Velo vollends out.

Velo ersetzt nicht Autos

Klar, das Auto hat an manchen Orten nichts zu suchen, etwa in Fussgängerzonen. Das gilt aber auch für schnellen und oft rücksichtslosen Veloverkehr. Zudem ersetzt das Velo zumeist nicht Autos, sondern nur städtischen ÖV und Fussgängerverkehr. Als allgemeines Transportmittel für breite Schichten zu allen Tages- und Jahreszeiten und bei jedem Wetter ist es völlig ungeeignet.

Die heutigen expliziten und impliziten Verkehrssubventionen belaufen sich auf jährlich rund 7 Milliarden Franken für Autos und Lastwagen durch unabgegoltene Umwelt-, Lärm- und Unfallschäden; ferner auf 9 Milliarden für den ÖV durch Umwelt- und Lärmschäden und sehr viel öffentliche Finanzierung. Echte Kostenwahrheit bringt der Allgemeinheit also rund 16 Milliarden Entlastung.

Mit weniger als 1 Milliarde könnten mit internationalen Kompensationsmassnahmen die gesamten CO₂-Emissionen der Schweiz von jährlich 46 Millionen Tonnen kompensiert werden. So wären wir längst vor 2030 klimaneutral – mit riesigen Nutzen statt der vom grünen Klimaplan verursachten riesigen Lasten. Denn mit den restlichen gut 15 Milliarden könnten die Steuern insbesondere für den Mittelstand massiv gesenkt und wichtige Projekte finanziert werden.

Wetten, dass vernünftige Bürgerliche mit diesem Programm die Grünen locker schlagen würden?

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