In der Diskussion um die Reform der Verrechnungssteuer sind wir mit einem Mix von Falschaussagen, Fehleinschätzungen und Halbwahrheiten konfrontiert. Ganz bewusst wird viel Verwirrung gestiftet.
Dabei wäre die Sache an sich einfach. Die Verrechnungssteuer auf Obligationen vertreibt das Geschäft mit Anleihen ins Ausland, beispielsweise nach Luxemburg. Die Luxemburger kennen keine Verrechnungssteuer auf Obligationen. Wenn die Schweiz das Geschäft zurückholen will, dann müssen wir die Verrechnungssteuer auf Obligationen abschaffen. Das hat das Parlament beschlossen und die Abschaffung sogar noch auf neue Obligationen beschränkt. So halten sich Steuerausfälle auch kurzfristig in engen Grenzen.
Klar ist: Mit der Reform wird der Anleihenmarkt in der Schweiz gestärkt. Das generiert Umsatz und Steuereinnahmen. Die öffentliche Hand profitiert. Auch wenn mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen Steuereinnahmen kurzfristig wegfallen, blieben unter dem Strich durch das Neugeschäft Mehreinnahmen für den Bund, aber auch für Kantone und Gemeinden. Eine Win-win-Situation für Staat und Wirtschaft.
Thomas Matter (56) sitzt für die SVP im Nationalrat. Dazu ist er ein Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz, Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank und Inhaber der Matter Group. Der Vater von vier Töchtern lebt in Meilen ZH.
Und es gibt sogar noch einen zusätzlichen «Win». Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen steigt die Nachfrage nach Schweizer Obligationen. Und wegen der grösseren Nachfrage erhalten die Kreditnehmenden – auch der Bund mit seinen Eidgenossen – bessere Konditionen.
Die Linke müsste eigentlich jubilieren. All ihre heiligen Kühe profitieren von der Reform. Sie können sich mit der Reform günstiger finanzieren. Der Staat, Spitäler, öffentlicher Verkehr und Energieversorger erhalten durch die Belebung des Schweizer Fremdkapitalmarktes günstigere Konditionen. Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, Konsumentinnen und Konsumenten, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen werden von überhöhten Kreditkosten entlastet, die nur anfallen, weil die Verrechnungssteuer auf Obligationen die Fremdfinanzierung aus der Schweiz vertreibt.
«Die Linke müsste eigentlich jubilieren.»
Thomas Matter
Weil die linken Argumente gegen die Reform der Verrechnungssteuer so schwach sind, wird nun das Argument von steigenden Steuerausfällen aufgrund der steigenden Zinsen bemüht. Eine neue Studie von BAK Economics zeigt allerdings, dass auch dieses Argument falsch ist. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen lohnt sich gemäss der Studie auch in einem Hochzinsumfeld – sie wird sogar noch dringender. Steigende Zinsen verschärfen nämlich die Nachteile unserer Verrechnungssteuer auf Anleihen.
Schon seit 2009 hat sich der Anleihenmarkt in der Schweiz halbiert. Bei steigenden Zinsen würde die Abwanderung des Fremdkapitalmarktes forciert weitergehen. Die Schweiz würde noch mehr Geschäft verlieren – zulasten von Staat und Wirtschaft. Die Studienautoren bringen den Effekt auf den Punkt: Im Szenario eines Hochzinsumfeldes lohnt sich die Reform erst recht. Denn bei steigenden Zinsen kommen die Nachteile der heutigen Verrechnungssteuer mit voller Wucht zum Tragen. Noch mehr Geschäft wandert ins Ausland ab. Der Schweiz gehen noch mehr Steuergeld und Wertschöpfung verloren.
Am 25. September stimmt die Schweiz über die Reform der Verrechnungssteuer ab. Doch was ist die Verrechnungssteuer? Zum «Handelszeitung»-Finanzlexikon.
