Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, «dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind», sagte Tsai nach dem Treffen am Mittwoch (Ortszeit). «Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist», sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China.
Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens.
China reagierte am Donnerstag verärgert und kündigte Gegenmassnahmen an. «Als Reaktion auf das ungeheuerliche Fehlverhalten der USA und Taiwans wird China starke und entschlossene Massnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen», hiess es in einer Erklärung des Pekinger Aussenministeriums. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums hatte bereits am Mittwoch, kurz vor dem Treffen in den USA, ein chinesischer Flugzeugträger-Verband Gewässer im Südosten der Inselrepublik durchquert.
USA erkennen Taiwan nicht offiziell an
Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerika-Reise in der Ronald-Regan-Präsidentenbibliothek in der Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles statt und war nicht als offizieller Besuch deklariert. Wie die meisten Länder der Welt, erkennen auch die USA Taiwan nicht offiziell als souveränen Staat an, um nicht gegen die von Peking festgesetzte «Ein-China-Politik» zu verstossen. Die Volksrepublik China besteht darauf, dass es nur einen chinesischen Staat geben könne, dessen einzig legitime Regierung in Peking sei.
Chinesische Demonstrierende protestierten gegen den US-Besuch von Taiwans Präsidentin.
Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik China und hat in der Vergangenheit immer wieder mit der Invasion der Insel gedroht. Bereits vor dem Treffen hatte die chinesische Regierung die geplante Zusammenkunft in Kalifornien kritisiert.
Der Republikaner McCarthy ist in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten die Nummer drei nach dem Präsidenten und dessen Stellvertreterin. Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert. Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais aktuellen Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
US-Aussenminister Antony Blinken hatte China vor dem Treffen aufgefordert, wegen des Zwischenstopps Tsais in den USA die Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. «Das heisst im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Massnahmen zur Verschärfung der Spannungen (...) nutzen sollte», sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel. Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. "Sie sind privat, sie sind inoffiziell." Das gelte auch für entsprechende Treffen.
Die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan seit langem unter anderem mit Waffen. Erst Anfang März hatte die US-Regierung einen geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan im Umfang von 619 Millionen Dollar genehmigt. Im September genehmigten die USA Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der «Taiwan Relations Act» sichert zu, dass die USA «immer an der Seite Taiwans stehen».
(sda/mth)