Der Bund zieht die Sparschraube an. Doch trägt das Staatspersonal genug dazu bei? Nein, findet der einflussreiche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – und spart nicht mit Kritik. «Der Elefant hat eine Maus geboren», lautet der Titel eines Beitrags, den unter anderem Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch (58) verfasst hat.
Die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen seien höchstens «ein Schrittchen» in die richtige Richtung, heisst es. Denn bei näherer Betrachtung relativiere sich der Spareffekt stark. Economiesuisse kritisiert: Trotz «Sparmassnahmen» – der Verband setzt dies bewusst in Anführungszeichen – stiegen die Ausgaben für das Bundespersonal weiter. Und die angekündigten Entlastungen seien «minimal im Vergleich zum Wachstum der Personalausgaben».
Bund stellt mehr Personal an
Klar ist: Der Bundesrat hat kürzlich den Sparbeitrag des Bundespersonals zum sogenannten Entlastungspaket konkretisiert. Ab 2026 will er den Personaletat um 70 Millionen Franken kürzen – dies im Vergleich zum bisherigen Voranschlag. Die Kürzung ist mit den Personalverbänden ausgehandelt worden. Weitere Massnahmen sollen 2027 folgen, um das «personalseitige Entlastungsziel» von 100 Millionen zu erreichen.
«Diese Zahlen, die auf den ersten Blick nach einer erheblichen Sparübung aussehen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Tropfen auf den heissen Stein», schreibt Economiesuisse. Denn sie müssten ins Verhältnis zu den gesamten Personalausgaben und deren Entwicklung gestellt werden.
Economiesuisse erinnert daran, dass sich die Personalausgaben des Bundes im Jahr 2013 noch auf rund 5,5 Milliarden Franken beliefen. «Nur zehn Jahre später wendet der Bund mehr als 6,2 Milliarden Franken für sein Personal auf», heisst es weiter.
Der Verband rechnet vor: «Das ist ein Plus von 775 Millionen Franken oder eine Zunahme um 14 Prozent.» Der Bund stelle «ständig» mehr Personal an – zwischen 2013 bis 2023 habe sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ebenfalls um 14 Prozent erhöht.
«Das ist nicht nachhaltig»
Bei Economiesuisse sieht man wenig Grund zur Hoffnung. «Das Wachstum bei den Personalausgaben wird in den nächsten Jahren nicht abreissen. Daran ändern auch die Entlastungsmassnahmen nichts.» Der Verband verweist auf den Finanzplan, wonach die Ausgaben für den Personaletat bis 2027 erneut um mehr als 550 Millionen Franken steigen würden. Berücksichtige man die neuen Massnahmen, falle die Zunahme «um lediglich 100 Millionen tiefer aus».
Fakt ist laut Economiesuisse: Die Entlastungsmassnahmen für 2026 machten nur etwa ein Prozent der gesamten Personalausgaben aus, die zusätzlichen Entlastungen 2027 sogar nur noch ein halbes Prozent. Und der Verband rechnet weiter vor: Allein von 2022 auf 2023 seien die Personalausgaben stärker gestiegen, als mit den angekündigten Entlastungen eingespart werde.
«Ein Staat, der immer mehr Personal beschäftigt und dafür immer mehr aufwendet, ist nicht nachhaltig», bilanziert Economiesuisse. Zumal das Personalwachstum beim Bund höher sei als in der Wirtschaft.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Blick unter dem Titel «Warum wird nicht stärker beim Bundespersonal gespart?».