Man muss nicht überdurchschnittlich pessimistisch sein, um ein Scheitern der BVG-Reform zu erwarten, über die am 22. September abgestimmt wird. Die jüngste Umfrage von Tamedia weist auf ein klares Nein hin. Einmal mehr, muss man leider sagen. Und wirklich überraschend kommt das auch nicht, denn man wird das Gefühl nicht los, dass kaum einer in der Schweiz für das Ja kämpft.
Argumente für die Vorlage gäbe es genug. Die Reform ist überfällig, weil das Gesetz längst eine Scheinrealität abbildet. Wer Renten zum Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auszahlen muss, kann das nur, wenn im Hintergrund eine nicht vorgesehene Quersubventionierung von den Jungen zu den Alten läuft. Dies zu korrigieren, wäre überfällig. Zugleich werden mit der Reform Geringverdienende und Leute mit Teilzeitpensen besser abgesichert. Dass ausgerechnet Frauen, die davon überdurchschnittlich profitieren würden, das Gesetz mehrheitlich ablehnen, zeigt, wie schlecht die Pro-Argumente ankommen.
Wo bleibt die Versicherungsbranche, die sich während Jahren immer über die Quersubventionierung beklagt hat? Wo bleiben die grossen Arbeitgeber? Ihr Verband leitet die Pro-Kampagne, aber warum äussern sich darin keine Firmenchefs? Wo bleiben bürgerliche Politikerinnen und Politiker? Wer tritt den markigen Slogans der Gegnerschaft der Reform entgegen?
Die Nein-Seite hat ein einfaches Spiel. Ihre Kernaussage «Mehr bezahlen, weniger Rente» verfängt – ob sie nun stimmt oder nicht. Jeder kann sich etwas darunter vorstellen. Wer will schon mehr bezahlen und weniger erhalten?
Im Vorfeld warben Gewerkschaftskreise für den Ausbau der AHV mit dem Argument, die BVG-Neurenten sänken seit Jahren. Man solle daher nicht mehr auf dieses System setzen. Kaum einer widersprach. Erst eine Recherche der «Handelszeitung» zeigte, dass die durchschnittlichen Renten sanken, weil bei der Pensionierung immer mehr Kapital bezogen und somit nicht verrentet wurde. Dies berücksichtigt, verschwinden auch die vermeintlich rückläufigen Leistungen.
Wo bleiben die Politiker, die klar aussprechen, dass die Diskussion um den Umwandlungssatz eine Scheindiskussion ist, weil die meisten Arbeitnehmenden eh schon tiefere Umwandlungssätze haben? Wo sind die Versicherer, die ehrlich aussprechen, dass sie dereinst keine Vollversicherungslösungen mehr für Kleinunternehmer anbieten werden, weil sich das für sie nicht mehr rechnet? Merken die Gewerbler, die ihren Angestellten nur absolute Minimalleistungen bezahlen wollen, nicht, dass sie sich damit langfristig ins eigene Fleisch schneiden? Und dass ihre Minimalvorsorge bloss eine Steilvorlage für den nächsten AHV-Ausbau ist?
Es gibt Gründe gegen diese BVG-Reform. Aber es gäbe auch sehr gute dafür. Auf den Plakatwänden, landauf, landab, findet man leider vor allem Erstere.