Die neue OECD-Mindeststeuer für Firmen, die seit 2024 gilt, sorgt für erheblichen Ärger. Im Inland wie mit dem Ausland. Seit Anfang Jahr müssen international tätige Firmen in etlichen Kantonen höhere Steuern zahlen. Vor allem Basel-Stadt, Luzern, Ob- und Nidwalden, Genf, Waadt, aber auch Schaffhausen und Graubünden mussten die Gewinnsteuern erhöhen. Die Multis zahlen heute rund 20 Prozent mehr als früher. Damit steigt für die Kantone das Risiko, dass die Konzerne ihr Steuerdomizil ins Ausland verlegen.
Um diese Grossfirmen bei Laune zu halten, sind die Tiefsteuerkantone zu einem massiven Aufbau an Subventionen gezwungen. Weil «alle anderen es tun», heisst es. Das sorgt im Inland für Ärger. Und mit dem Ausland gibt es Krach, weil sehr viele Länder die OECD-Mindeststeuer gar nicht eingeführt haben, obwohl dies durch die Gruppe G20 der mächtigsten Wirtschafts- und Entwicklungsländer so versprochen worden war – allen voran die USA. Sie sind wortbrüchig geworden.
Die Spiesse sind also nicht gleich lang. Google zahlt in den USA oder Brasilien weiterhin weniger Steuern als in der Schweiz. Die OECD-Mindeststeuer sei ein «rein regionales Projekt», sagt ein Kenner. Fast nur EU-Länder setzen sie um. Die Schweiz hängt leider mit drin, auch weil Ex-Finanzminister Ueli Maurer dem Volk dazu dringend geraten hatte.
Die Auswüchse der Firmensubventionitis zeigen sich musterhaft in Zug und Basel-Stadt. Zug will 10 Prozent der Personalkosten von Firmen mit Innovation übernehmen und zahlt Pauschalbeiträge an deren Infrastruktur. Die Forschung in Blockchain soll Geld erhalten. Basel-Stadt schüttet gar 80 Prozent für Forscherlöhne und Anlagen von Roche, Novartis und weiteren Pharmafirmen aus – selbst wenn die Anlagen im Ausland liegen, wie die NZZ herausgefunden hat. Klimaprogramme sollen noch mehr Geld erhalten, die Verwendung von «grünem» Stahl und CO2-Reduktionstonnen werden zusätzlich belohnt. Kurzum: Die Kantone werfen den Firmen das Geld nach, etwas, was sie nie wollten. Der Grund: die OECD-Mindeststeuer.
Mehr Subventionen heisst, Fehlinvestitionen zu riskieren und den Staat aufzublähen. Grob gesagt braucht es pro Million Subvention zwei Stellen zur Abwicklung und Kontrolle. Die geschätzten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer betragen 400 Mio. Franken. Schüttet man diese als Subventionen aus, dürften die Verwaltungen um 800 Stellen erweitert werden. Das will niemand. Fragt man bei Betroffenen nach, warum sie es machen, heisst es, es gehe «halt nicht anders».
Die Kantone könnten die Subventionitis sehr wohl stoppen. Indem der Bund die Initiative ergreift und aus der OECD-Mindeststeuer aussteigt – weil sie international nicht umgesetzt wird und keine gleich langen Spiesse geschaffen wurden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die gegen Subventionen kämpft, könnte das Steuer herumreissen. Der einzige Nachteil: Die ansässigen Multis würden danach in EU-Ländern eine Art EU-Strafsteuer zahlen in der Höhe der Steuersatzdifferenz von hier zu dort. Das wäre kein Drama, aber besser für den Standort. Aber keiner sagt es laut.
1 Kommentar
Nein.
Klüger ist, dass ganze konsequent durchzusetzen und Firmen vom Markt auszuschliessen die Ihre Steuerpflicht umgehen, übermässig & ungerechtfertigt subventioniert werden und so die Allgemeinheit schädigen.
Gewinne zweckgebunden in einen Volksvermögensfond abführen und nicht für den Allgemeinen Haushalt verwendbar schränkt Subventionen ein.
Zudem alle Subvention auf 5 Jahre beschränken um den Strukturwandel zu erleichtern, aber nicht gratis sondern als Darlehen.
Wobei sich hier die Frage stellt, ob es nicht günstiger ist die Opfer direkt, statt Unternehmer die abschöpfen, nicht innovativ sind und den Markt verschlafen haben, zu stützen.
Wer einmal verschläft tut es wieder, erst Recht wenn er auf Hilfe zählen kann.