Die Finanzplatzinitiative greift den Schweizer Finanzplatz frontal an und gefährdet damit einen zentralen Pfeiler unseres Wohlstands, ohne realistische Lösungen für die angestrebten Ziele zu bieten. Ihr Ziel, Kapitalströme in Klimaerhitzung und Umweltzerstörung zu unterbinden, mag gut gemeint sein, doch die Umsetzung ist weder praktikabel noch sinnvoll.
Der Initiativtext fordert, die Bundesverfassung mit Begriffen wie dem «nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft international vereinbarten Temperaturziel» oder den «internationalen Biodiversitätszielen» zu ergänzen. Diese Formulierungen sind unpräzise, wandelbar und abhängig von internationalen Organisationen. Solche dynamischen Ziele als Grundlage für Gesetze zu nutzen, führt zu Rechtsunsicherheit und erschwert die Umsetzung erheblich. Zusätzlich sollen Finanzinstitute sämtliche «direkten und indirekten Emissionen sowie Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette» berücksichtigen. Angesichts der globalen Komplexität heutiger Wertschöpfungsketten ist das schlicht unrealistisch.
Die Gastautorin
Jamie Vrijhof-Droese ist Unternehmerin, Verwaltungsrätin, Referentin und Autorin. Sie ist Managing Partner von WHVP, einem Vermögensverwalter mit Fokus auf US-Kundinnen und -Kunden.
Die Initiative sieht zudem eine neue Aufsichtsbehörde vor, die mit weitreichenden Verfügungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet wäre. Diese Kompetenzen würden die der Finma deutlich übersteigen, während die Kosten für diese neue Bürokratie von Unternehmen und Kunden getragen werden müssten – ein teurer Preis für wenig Nutzen.
Darüber hinaus würde die Initiative Kapitalflucht in grossem Stil auslösen. Der Schweizer Finanzplatz betreut zahlreiche ausländische Kundinnen und Kunden, deren Kapital nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern durch Stempelsteuern auch unser Bundesbudget stärkt. Wird diese Kundschaft durch ideologisch motivierte Vorschriften abgeschreckt, zieht sie ihr Geld ab oder bringt es erst gar nicht in die Schweiz. Das schwächt nicht nur den Finanzplatz, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Gleichzeitig wird die Umwelt nicht geschützt, da die Investitionen schlicht auf andere Finanzplätze verlagert werden.
Finanzunternehmen sind zudem Dienstleister für ihre Kundschaft. Eine staatliche Vorschrift, worin investiert werden darf, unterstellt den Kundinnen und Kunden die Unfähigkeit, eigene Werte und Kriterien zu definieren. Dabei steht es allen Anlegenden bereits heute frei, ethische oder ökologische Restriktionen für das eigene Portfolio zu setzen. Eine solche Regelung von aussen bedeutet jedoch nichts anderes als Bevormundung.
Die Finanzplatzinitiative zeigt, wie gut gemeinte Ideale den Markt zerstören können, ohne die gewünschten Ziele zu erreichen. Sie schadet der Schweizer Wirtschaft, treibt Kapital ins Ausland und untergräbt die Eigenverantwortung der Kundschaft. Das ist der falsche Weg.