Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.
Betroffen von dem Swift-Ausschluss werden den Angaben zufolge alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde, teilte die Bundesregierung mit. «Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken der Welt ihre Transaktionen mit den russischen Banken, die aus Swift ausgeschlossen werden, ganz einstellen», sagte ein hoher Beamter des Weissen Hauses in Washington.
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen dem Land und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird. Dies liegt daran, dass Swift die Infrastruktur zur Verfügung stellt, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Mehr als 11'000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und grosse Konzerne.
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen. Dies soll unter anderem verhindern, dass Russland seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Krieges nutzen kann. «Dafür werden wir das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren», erklärte von der Leyen. «Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen.»
Dieser Schritt dürfte die internationale Isolierung der russischen Wirtschaft weiter verstärken und auch die Stabilität der Landeswährung, des Rubels, untergraben. Die Zentralbank hatte Ende Januar nach eigenen Angaben massive Reserven in Höhe von rund 630 Milliarden US-Dollar aufgebaut, darunter Fremdwährungen wie Dollar, Euro und Yuan im Wert von 470 Milliarden US-Dollar und 132 Milliarden US-Dollar in Gold.
(sda/dhü)