In Frankreich ist das Präsidentschaftsrennen zum Zweikampf geworden. Die Franzosen werden am 07. Mai Marine Le Pen oder Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten wählen. Der Entscheid ist für die Schweiz wichtig wegen der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des grossen Nachbarn.
Zugleich ist er interessant für die Schweiz wegen eines Versprechens von Le Pen: Denn eines ihrer zehn wichtigsten Anliegen wird Schweizern sehr vertraut vorkommen. Die Rechtspopulistin möchte in Frankreich die Volksinitiative etablieren: Mit 500'000 Unterschriften sollen Wähler eine Initiative lancieren können.
Le Pen gratuliert der SVP
Es ist kein Zufall, dass ein Instrument der Schweizer Politik in ihrem Wahlprogramm auftaucht. Le Pen lobt schon seit Jahren die Schweizer Volksrechte. Besonders Gefallen fand sie am Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014. Ihre Partei Front National nahm ihn zum Anlass, die Website mit einem Schweizerkreuz zu verzieren.
Die Front-National-Chefin suchte auch mehrfach die Nähe zur SVP. Ihre Partei und die Schweizerische Volkspartei hätten die gleichen Überzeugungen, sagte sie 2012 im Schweizer Fernsehen. 2015 freute sie sich auf Twitter über den Erfolg der SVP an den Eidgenössischen Wahlen. Bei der damaligen SVP-Leitung kamen die Avancen der Französin aber nicht gut an. Ex-SVP-Chef Toni Brunner sah in der französischen Rechtspartei «keinen Partner».
Inspiration beim SVP-Sujet
Der Front National inspirierte sich dennoch für die Gestaltung eines Plakats bei der SVP. Sie verwendete das berühmte «Schäfchen»-Plakat, auf dem drei weisse Schafe ein schwarzes Schaf rabiat vertreiben, in abgewandelter Form für eine Kampagne gegen die «Islamisierung».
Die Verbindung Le Pens zur Schweiz reicht noch weiter – wenn auch nur familiär und gerüchtehalber: Ihr Vater Jean-Marie Le Pen soll gemäss einem Medienbericht über zwei Millionen Euro auf Schweizer Konten versteckt haben, um Steuern zu sparen. Nicht nur wegen diesem mutmasslichen Schwarzgeld sucht Marine Le Pen Distanz zu ihrem Vater. Die beiden sind heftig zerstritten.
Macron kennt Schneider-Ammann bereits
Emmanuel Macron hat soweit bekannt weniger Berührungspunkte mit der Schweiz – obwohl er unter den hier lebenden Franzosen auf mehr Unterstützung zählen kann als Le Pen. Als ehemaliger Banker ist er aber zumindest mit dem Schweizer Finanzplatz vertraut. Und auch einen Bundesrat kennt er persönlich: 2015 besucht Johann Schneider-Ammann den damaligen Wirtschaftsminister Macron in Paris.