Die schlechte finanzielle Lage zwingt die Stadt Lugano, mehr Steuern abzuschöpfen und zu sparen. Doch die Massnahmen wirken nur kurzfristig. Ab 2017 brauche es weitere drastische Massnahmen, um dem Bankrott zu entgehen, sagte Stadtpräsident Mario Borradori. Die Präsentation des Budgets 2014 erlaubte es den Stadtoberen, die prekäre finanzielle Situation der Stadt darzulegen. Nach Ausgabenkürzungen von rund 16 Millionen Franken – davon 7 Millionen beim Personal – beträgt das Defizit 37,5 Millionen Franken.
Die Stadtregierung begründet die finanziellen Probleme in einer Mitteilung mit den neuen Strukturen nach den Gemeindefusionen und einem Rückgang der Steuereinnahmen: Aus dem Bankensektor flossen 2005 noch 55 Millionen Franken in die Stadtkasse; im Jahr 2013 lediglich 12 Millionen.
Lugano muss Pissoirs schliessen
Die Nettoinvestitionen nahmen seit 2008 stark zu. Damals betrugen sie 42,7 Millionen. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 99,2 Millionen Franken – was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Die öffentliche Verschuldung betrug vor den Gemeindefusionen 41,4 Millionen Franken, 2013 schon 561,1 Millionen – eine Zunahme von 1255 Prozent. Aggregiert sitzt die Stadt Lugano auf einem Schuldenberg von einer Milliarde Franken.
Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, will die Stadt nun den Steuerfuss der Gemeinde von 70 auf 80 Prozent erhöhen. Eine wenig beliebte, aber eine unumgängliche Massnahme, wie Finanzdirektor Michele Foletti (Lega) erklärte. Doch diese Massnahme reicht nicht aus. Der Selbstfinanzierungsgrad, der 2010 noch bei 75 Prozent lag, ist heute negativ; die Pro-Kopf-Schulden wachsen bis 2017 von 605 Franken auf 895 Franken. Mit den Sparmassnahmen habe es die Stadtregierung geschafft, den Cashflow wieder ins Positive zu drehen.
«Drastische Massnahmen»
Damit das Eigenkapital nicht ausgeht, will die Stadt laut Stadtpräsident Marco Borradori «drastische Massnahmen» ergreifen. So sollen etwa die strukturellen Kosten gesenkt und die Personalpolitik - ohne Entlassungen – verbessert werden. Zudem soll das Angebot überarbeitet werden: Pissiors werden geschlossen und eine Sackgebühr wird eingeführt.
(sda/me/se)