Ausnahmezustand in Genf: Velos, Fussgängerinnen und Fussgänger müssen einen zwei Kilometer grossen Bogen um den Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) machen. Der Luftraum ist weiträumig gesperrt. Nicht einmal Gleitschirme dürfen in den benachbarten französischen Alpen abheben. Die Sicherheit von 150 Handelsministern und Handelsministerinnen wäre bedroht, so die Behörden. Der Anlass: das dreitägige Welthandelstreffen der WTO. Es endet am Mittwochabend.
Befragt man Leute auf der Strasse, wer diese so schwer bewachten Teilnehmenden denn seien, lautet die Antwort meist: «Ich weiss es nicht.» Höchstens Guy Parmelin, der Schweizer Wirtschaftsminister, wird genannt. Er hat das Ministertreffen am Sonntag eröffnet. Zur Frage nach der Funktion der WTO kommt ausser «etwas mit Freihandel» nichts weiter. Die Schwesterorganisation der UNO ist in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Hingegen sorgen die Genfer Sicherheitsmassnahmen für Kritik. Selbst ausserkantonale Polizisten und Polizistinnen, die zum Einsatz angefordert wurden, äussern im Einzelgespräch Unverständnis darüber. Die Sicherheitsmassnahmen sind das weitaus grössere Thema als das WTO-Ministertreffen selber.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin an der WTO-Konferenz – der fast einzige bekannte Teilnehmende, wenn man die Menschen auf der Strasse fragt.
Die grosse Krise
Das war einst ganz anders. Die Bekanntheit erlangte die WTO Mitte der neunziger Jahre über das Welthandelsabkommen Gatt (auf Deutsch: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). 1995 war der Startschuss zu einer grossen Liberalisierung des Welthandels; Hauptpunkte waren hier tiefere Zölle, weniger Zollhürden, tiefere Importquoten, etwa für Gemüse und Fleisch, sowie ein Verbot gewisser Agrarsubventionen. Dieses Abkommen erhielt den Namen Uruguay-Runde.
Das Resultat war für Westländer von grossem Vorteil, weil gleichzeitig auch ein gewisser Freihandel für Dienstleistungen und der Schutz von Patenten, Marken und Design geregelt wurden. Diese Abkommen erhielten die Namen Gats und Trips. Vor allem Letzteres, das Abkommen über den Schutz von geistigem Eigentum, ist der Schweizer Pharmaindustrie, im Maschinenbau und in der Nahrungsmittelexportindustrie besonders wichtig.
Das vorzeitige Ende
Ein weiteres Paket, die sogenannte Bali-Runde, kam zwar 2013 zustande – da ging es erneut um Handelserleichterungen und Subventionsabbau. Doch das Abkommen ist noch immer nicht von allen 164 Mitgliedsländer ratifiziert worden. Und je länger es dauert, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass es je in Kraft tritt. Ein nachfolgendes Paket, die sogenannte Doha-Runde, scheiterte 2016. Hier ging es nicht mehr hauptsächlich um Zölle, sondern um Produktstandards, Subventionen, Staatsbetriebe, Investitionen und die Streitschlichtung.
Die Gründe für den Bedeutungsverlust sind vielfältig. Und dennoch können fünf Hauptgründe genannt werden: regionale Abkommen, Trump-Nationalismus, Desillusion des Westens, Covid-19-Nationalismus und beschädigte Handelsketten.
1. Bilaterale Abkommen
Weil unter den Regionen und Ländern der Welt kaum noch ein gemeinsamer Nenner für den Handel zu finden ist, setzen Wirtschaftsräume in Asien, Europa und Amerika untereinander auf bilaterale Abkommen. Das bekannteste jüngste Beispiel ist Ceta, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union 2017. In der Schweiz hinzugekommen sind die Freihandelsabkommen mit China (2014) und mit Indonesien (2021).
2. Trump-Nationalismus
Es gab schon paar Vorläufer, doch der frühere US-Präsident Donald Trump war der erste mächtige Mann, der «America first» dekretierte und damit den Ruf der WTO zusammenstauchte. Er dekretierte Importzölle auf Waschmaschinen, Solarpanels, Stahl und Aluminium und setzte damit faktisch WTO-Regeln ausser Kraft. Trump griff die WTO auch direkt an, indem er den US-Beitrag reduzierte und die Ernennung von Richtern an WTO-Schiedsgerichten blockierte. Davon hat sich die WTO auch seit Joe Biden als US-Präsident nicht wesentlich erholt. Auch er fördert «America first».
3. Desillusion des Westens
In liberalen Kreisen im Westen bestand lange die Hoffnung, dass sich Diktaturen und autokratisch regierte Länder dank dem Welthandel öffnen und demokratisieren würden. Unter dem Schlagwort «Wandel durch Handel» wurden tiefere Zölle und der Abbau von Handelshürden gepriesen, mit der Hoffnung, dass ärmere Schichten in Entwicklungsländern vom Aufschwung des Westens profitieren würden.
Inzwischen sind die Exponentinnen und Exponenten dieser ökonomischen Strömung verstummt. Spätestens seit China unter dem Präsidenten Xi Jinping Minderheiten noch stärker unterdrückt als früher, die ausländische Konkurrenz in China immer mehr schikaniert wird und China den wirtschaftlichen Austausch mit dem Ausland – vordergründig wegen Covid-19 – reduziert, scheint die These von der Befreiung der Völker dank Welthandel nicht mehr haltbar.
4. Covid-19-Nationalismus
Den bisherigen Tiefpunkt erreichte der Welthandel aber während der Covid-19-Pandemie. Nicht nur China oder Entwicklungsländer respektierten die WTO-Regeln nicht, sondern auch Westländer wie Deutschland und Frankreich, die immer auf die Einhaltung gepocht hatten, schlossen kurzzeitig die Grenzen oder liessen Transitware, etwa Atemmasken, vom Zoll für nationale Zwecke beschlagnahmen. Diese Handlungen widersprachen komplett dem Geist der WTO-Abmachungen von 1995. Doch die WTO-Zentrale in Genf schaute tatenlos zu.
5. Kaputte Handelsketten
Diese Covid-19-Renationalisierung war etlichen Firmen und Nettoimportstaaten eine wichtige Lektion, nämlich: Auf WTO-Regeln ist in Krisenzeiten kein Verlass. Wir müssen unsere eigenen Produktionskapazitäten aufbauen. Multis und Länder begannen damit, Fabriken in ihrem näheren Umfeld aufzubauen oder die Beschaffung auf mehrere Länder zu verteilen, um Klumpenrisiken zu vermeiden.
Schiedsgerichte noch wichtig
Geblieben ist der Wert des WTO-Schiedsgerichts. Dort hat auch die Schweiz ein Wort mitzureden mit dem neuen Vorsitzenden Didier Chambovey. Er ist Leiter der ständigen Mission der Schweiz bei der WTO. Dieses Organ ist so etwas wie das Bundesgericht des Welthandels, mit dem Auftrag, Beschwerden und gefällten Urteile zu bestätigen. Diese Beschwerden gehen dort über drei Stufen: Konsultation, Schiedspanel und Schiedsgericht. Zuletzt wurden dort Klagen wegen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium verhandelt.
So verhandeln die 150 Minister und Ministerinnen in Genf derzeit vergleichsweise Kleinigkeiten, meist mit moralischer Konnotation: Welthandel und Klimaschutz, Abbau von Fischereiprotektionismus oder die temporäre Förderung von Pandemie-Impfstoffen.
Die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria (links), der Konferenzvorsitzende Timur Suleimenov (Mitte) und der Schweizer WTO-Missionschef Didier Chambovey an der Eröffnung der Konferenz.
Letzterer Punkt geht auf einen Antrag von Indien und Südafrika von vor zwei Jahren zurück: Sie wollen den weltweiten Schutz der Erfindungen von Impfstoffen temporär aufheben. Rund hundert Länder unterstützen das Begehren. Doch die Schweiz und wichtige Westländer halten dagegen. Sie sagen: Ohne Patentschutz gibt es in Zukunft keine neuen Impfstoffe. Wer will schon investieren, wenn alle eine Erfindung gratis kopieren können.
Gerade das Begehren aus Indien scheint durchsichtig zu sein. Die dortige Generika-Industrie will Schweizer Erfindungen kopieren und kommerzialisieren. Und so wird es auch in diesem Punkt aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstagabend, wenn die Konferenz endet, keine Einigkeit geben. Dies wäre ein weiterer Beleg dafür, dass die Wirkungsmacht der WTO heute oft ausnehmend kurz greift.
(update am Donnerstag früh, nachdem die Konferenz am Mittwoch Abend um einen Tag verlängert worden ist)