Nach einem Krisentreffen zur US-Schuldenobergrenze mit Präsident Joe Biden hat sich dessen republikanischer Gegenspieler Kevin McCarthy in einer ersten Reaktion optimistisch über die Chancen auf eine Einigung gezeigt. «Eine Lösung bis zur Ende der Woche ist möglich», sagte der Präsident des Repräsentantenhauses am Dienstag. Allerdings müsse in einer sehr kurzen Zeit noch sehr viel erledigt werden.
Das weniger als eine Stunde dauernde Treffen habe die Grundlage für weitere Verhandlungen gelegt. Dem Präsidialamt zufolge war Biden ebenfalls zuversichtlich, dass noch eine Einigung erzielt werden könne. Auch er erklärte, dass viel Arbeit zu leisten sei.
Zahlungsausfall droht bereits am 1. Juni
Der Streit dreht sich um eine Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung, die aktuell bei 31,4 Billionen Dollar liegt. Sollte dies nicht geschehen, erwartet das Finanzministerium, die Rechnungen des Bundes nur noch bis zum 1. Juni bezahlen zu können. Die Republikaner verlangen unter anderem als Bedingung für ihre Zustimmung Ausgabenkürzungen, was Bidens Demokraten ablehnen.
Ein Streit über die Schuldenobergrenze ist in den USA zwar vergleichweise häufig und oft kam es zu Einigungen in letzter Minute. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die relativ kurze verbleibende Zeit für einen Kompromiss die Wall Street nervös.
Biden traf sich mit den vier führenden Republikanern und Demokraten aus beiden Kongresskammern. McCarthy hatte zuvor erklärt, bis zum Wochenende müsse ein Deal stehen, um die Vereinbarung durch den Senat und das Repräsentantenhaus bringen zu können.
Biden will zwar trotz des Streits am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Anschliessend werde er jedoch bereits am Sonntag wieder in die USA zurückkehren, erklärte das Präsidialamt nach dem Krisentreffen. Geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea seien abgesagt worden.
Yellen warnt vor «weltweiter Panik»
Kurz vor dem Treffen hatte Finanzministerin Janet Yellen vor einem weltweiten Finanzbeben gewarnt, sollte es zu einem Zahlungsausfall der USA kommen. Es sei dann sehr gut vorstellbar, dass mehrere Märkte zusammenbrächen und eine «weltweite Panik» entstehe, sagte sie vor Bankenvertretern in Washington. In den USA könnten Millionen Bürger ohne Gehaltszahlungen dastehen und womöglich werde eine Rezession heraufziehen: «Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Der Kongress sollte sich so schnell wie möglich mit der Schuldenobergrenze befassen.»
Die gesetzlich festgelegte Grenze bestimmt, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmässigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.
Dies wäre nach Ansicht vieler Experten eine Art Super-GAU für die weltgrösste Volkswirtschaft, die mit dem Dollar die Weltleitwährung stellt. Yellen sagte, eine durch einen US-Zahlungsausfall ausgelöste Krise würde in den USA viele Bereiche des öffentlichen Lebens treffen. So könne es zu Störungen bei der Flugsicherung, der Strafverfolgung, der Grenzsicherung und Verteidigung sowie der Telekommunikationssysteme geben.
Entsprechend besorgt sind die US-Bürger: Einer Umfrage von Montag zufolge erwarten drei Viertel von ihnen schwerwiegende Folgen für ihre Familien, sollten die Verhandlungen scheitern.
(reuters/mth)