Für die nächsten zwölf Monate leiten mit Stéphane Rossini (SP/VS) und Claude Hêche (SP/JU) erstmals zwei Sozialdemokraten die Geschicke des National- und Ständerats. Die beiden Kammern haben zu Beginn der Wintersession am Montag ihre Präsidenten gewählt.
Ebenfalls zum ersten Mal haben zwei Romands den Vorsitz beider Parlamentskammern inne. Mit Hêche präsidiert zudem zum ersten Mal ein Jurassier den Ständerat. Zum formell höchsten Schweizer wählte der Nationalrat den Walliser Stéphane Rossini. Mit 170 von 175 gültigen Stimmen erreichte er ein gutes Resultat.
Wichtig seien ihm insbesondere der soziale Zusammenhalt, eine Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft sowie Offenheit und Solidarität für eine Welt in Frieden, sagte der Sozialwissenschaftler Rossini, der seit 1999 in Bundesbern politisiert. In einer Gesellschaft, die immer mehr durch Individualismus und Eigeninteressen geprägt werde, sei ein Miteinander kein Selbstläufer.
Achter Präsident aus dem Wallis
Rossini ist der achte Nationalratspräsident aus dem Kanton Wallis seit Einführung des Bundesstaates 1848. Der erste Walliser war Josef Kuntschen, der 1911 an der Spitze des Nationalrats stand. Mit Jean-René Germanier (FDP) präsidierte vor vier Jahren zum letzten Mal ein Politiker aus dem Alpenkanton die grosse Parlamentskammer.
Der 51-jährige Rossini folgt auf Ruedi Lustenberger (CVP/LU), der das Präsidialjahr in dankbarer Erinnerung behalten wird, wie er in seiner Abschiedsrede sagte. Als höchster Schweizer habe er die Eidgenossenschaft und ihre gesetzgebende Institution mit Freude nach aussen repräsentieren können.
Hêche löst Germann ab
Auch im Ständerat wird nach einem Jahr unter der Führung des Schaffhauser SVP-Politikers Hannes Germann wieder vermehrt Französisch gesprochen: Die kleine Kammer wählte mit 44 von 45 gültigen Stimmen den Jurassier Claude Hêche (SP) zu ihrem Präsidenten.
Der gelernte Bauzeichner Hêche krönt mit dem Ständeratspräsidium eine traditionelle politische Karriere vom Gemeinderat seines Wohnorts Courroux über das Kantonsparlament und die Kantonsregierung bis zur Kleinen Kammer. Der ÖV-Spezialist sucht das Rampenlicht nicht, ist aber im Bundeshaus als Kompromisse-Schmied geschätzt.
Wallis als Brückenkopf nach Frankreich
In seiner Antrittsrede würdigte Hêche seinen Heimatkanton als Schweizer Brückenkopf nach Frankreich, Deutschland und Europa. Er warb für die sprachliche Vielfalt als Stärke des Landes; eine zweite Landessprache zu erlernen sei eine «Lebensversicherung für die Schweiz», sagte er.
Mit Verweis auf das Ende des zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren warb Hêche aber auch für Engagement der Schweiz für die Interessen des ganzen Kontinents, über die Eigeninteressen hinaus.
Nachfolger bereit
Beide Räte wählten auch ihre Vizepräsidenten. Im Nationalrat sind dies Christa Markwalder (FDP/BE), die 154 von 167 gültigen Stimmen erhielt. Zum zweiten Vizepräsidenten bestimmt wurde Jürg Stahl (SVP/ZH) mit 132 von 160 gültigen Stimmen. Die beiden sind turnusgemäss als nächste für das Präsidium vorgesehen. Als Stimmenzähler wurde Andrea Caroni (FDP/AR) gewählt.
Die Vizepräsidenten im Ständerat heissen Raphaël Comte (FDP/NE) und Ivo Bischofberger (CVP/AI), die ebenfalls als nächste die kleine Kammer präsidieren dürften. Comte wurde am Montag mit 43 von 45 gültigen Stimmen gewählt, Bischofberger mit 43 von 44 gültigen Stimmen. Als Stimmenzählerin wurde Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gewählt.
(sda/ise)