Der politische Zwist zwischen der Schweiz und der Europäischen Union eskaliert. Die Europäische Kommission werde nicht vorschlagen, dass die EU die Anerkennung der Schweizer Börse SIX verlängere, wie ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Bis am Freitagnachmittag hätte die EU-Kommission den 28 Mitgliedsstaaten auch nach Informationen von SRF einen Antrag auf Verlängerung der Anerkennung unterbreiten müssen. Doch sie hat es nicht getan. Die Börsenanerkennung läuft am 30. Juni aus. Die EU benutzt die Börsenäquivalenz als Druckmittel, um die Schweiz zum Einlenken bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu bewegen.
Bei einer Verweigerung der Börsenäquivalenz dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der EU an der Schweizer Börse nicht mehr handeln, weil die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig zur eigenen anerkannt wird.
Der SIX könnte bei einem Entzug des Äquivalenzstatus mehr als die Hälfte des Handelsvolumens wegbrechen. Um die Börse zu schützen, beschloss die Schweizer Regierung Ende 2018 vorsorglich Schutzmassnahmen: Diese sehen vor, dass den EU-Börsen mittels Notrecht untersagt wird, Schweizer Aktien zu handeln.
Wenn sich die ausländischen Handelsplätze daran halten, dürfte die SIX zumindest vorübergehend deutlich mehr Volumen anziehen. Denn nahezu ein Drittel des Volumens mit Schweizer Aktien wird gegenwärtig auf anderen Plattformen wie CBOE Europe, Turquoise oder Aquis abgewickelt. Die SIX ist der viertgrösste Handelsplatz in Europa.
Hintergrund des Schlagabtauschs sind seit fünf Jahren andauernde Gespräche über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.
Frankreich vs Schweiz
Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, ist die Skepsis in der Schweiz immer noch gross. Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen verlangt die Schweiz Nachbesserungen.
Laut Informationen von SRF fand noch am Dienstag ein geheimes Treffen zwischen der Kommission und den vier EU-Nachbarstaaten der Schweiz statt. Während sich Frankreich hinter das harte Vorgehen der Kommission stellte, meldeten Italien und vor allem Österreich und Deutschland Bedenken an. Deutschland befürwortete eine Verlängerung der Börsenanerkennung bis 30. Juni 2020 oder gar unbefristet.
(reuters/dhü)