So verfahren ist die Situation bei 5G in der Schweiz

Dann ging es Schlag auf Schlag. Anfang April kündigte Sunrise an, schon 150 Ortschaften an das 5G-Netz angeschlossen zu haben. Die Swisscom gab zwei Wochen später bekannt, ihr 5G-Netz in 54 Ortschaften in Betrieb genommen zu haben. Zudem kündigte der «blaue Riese» an, bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung abdecken zu wollen, was laut Swisscom-Chef Urs Schaeppi mittlerweile erreicht ist.

Widerstand nimmt zu

Gleichzeitig nahm der Widerstand in Bevölkerung und Behörden zu, vor allem in der Westschweiz. Die Kantone Waadt, Genf und Jura kündigten Moratorien für den Antennenbau an. Wegen Gesundheitsbedenken wollten sie erst eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) über die Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung abwarten.

Kantonale Verbote verstossen gegen Bundesrecht

Diese kantonalen Moratorien verstossen allerdings gegen Bundesrecht. Die Kantone würden damit ihre Kompetenzen überschreiten, stellten das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemeinsam fest. Denn für den Schutz der Menschen vor schädlicher Strahlung von Handyantennen ist der Bund zuständig.

Verbote von Kantonen oder Gemeinden wären kompetenzwidrig, betonten die beiden Bundesämter. Kantone können lediglich einzelne Mobilfunkanlagen im Rahmen des Baurechts verhindern, beispielsweise wenn eine Antenne das Ortsbild verschandelt.

Gegen ein 5G-Moratorium oder verzögerte oder verweigerte Bewilligungen für eine Handyantenne könnten die Telekomunternehmen klagen, schrieben Bafu und Bakom. Dann müssten Gerichte entscheiden.

Sunrise und Salt drohen mit Klagen

Während die Swisscom ankündigte, auf Klagen zu verzichten und das Gespräch mit den kantonalen Behörden zu suchen, drohten Sunrise und Salt mit Klagen. «Wir sind dran, juristische Schritte einzuleiten», sagte Salt-Chef Pascal Grieder.

Sunrise hat bisher noch keine Klage eingereicht: «Wir sind mit den zuständigen Behörden in einem konstruktiven Austausch. Bisher liegt uns kein beschwerdefähiger kantonaler Erlass vor. Sollte ein solcher vorliegen, werden wir den Erlass evaluieren», sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold.

Experten konnten sich nicht einigen

Der von den Kantonen erwartete Fachbericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» brachte allerdings auch keine Klärung, als er Ende November veröffentlicht wurde. Denn die Experten konnten sich in der zentralen Frage nicht einigen, ob die Strahlengrenzwerte für Handyantennen angepasst werden sollten.

Angesichts der breiten Besetzung erstaunt das nicht: In der Arbeitsgruppe sassen Umwelt- und Telekomexperten des Bundes, Vertreter der Mobilfunkanbieter, Umweltwissenschaftler und Mediziner. Die Arbeitsgruppe hat daher zunächst den Stand des Wissens dazu zusammengetragen. Ihr Fazit: Unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte konnten gesundheitliche Auswirkungen nicht konsistent nachgewiesen werden.

Der Ball liegt nun beim Uvek

Der Ball liegt nun beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Dieses prüft den Bericht nun und wird über das weitere Vorgehen entscheiden. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat den Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» zur Kenntnis genommen», erklärte Uvek-Sprecherin Annetta Bundi. Er zeige, wie unterschiedlich Chancen und Risiken von 5G selbst unter Experten eingestuft würden.

Derzeit ist die Ratlosigkeit gross, wie es mit 5G weitergehen soll. So verlangt der Ständerat vom Bundesrat bereits wieder einen neuen Mobilfunkbericht. Der Rat wünscht sich «konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes». Derweil machen die 5G-Gegner mobil. Verschiedene Volksinitiativen von Strahlungskritikern sind gestartet und noch geplant.

Salt: Bund muss sich durchsetzen

Salt fordert mit Nachdruck, dass der Bund sich durchsetzt. «Der Bund muss sicherstellen, dass wir die Frequenzen nutzen können, die wir teuer bezahlt haben», sagte Grieder. Es sei die Verantwortung des Bundes aktiv zu werden, und angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu bringen. «Die Faktenlage ist bei weitem ausreichend und klar, um mit 5G vorwärts zu machen. Wir müssen nicht die nächste Expertengruppe zusammentrommeln.»

Derweil bauen Swisscom, Sunrise und Salt dort weiter, wo es keinen Widerstand gibt. Allerdings können sie neun von zehn Handyantennen nicht mehr aufrüsten, weil die schon am Anschlag der Strahlenschutzgrenzwerte sind. Die Telekomunternehmen fordern deshalb eine Erhöhung der Grenzwerte. Kantone mit Moratorien geraten beim Ausbau der Mobilfunknetze in Rückstand.

Einschränkungen drohen auch bei 4G

Die aktuellen Einschränkungen wie beispielsweise Moratorien würden nicht nur den 5G-Ausbau treffen, sondern auch das heutige 4G-Netz, erklärte Swisscom-Chef Schaeppi: «Das ist, als würde man sagen: Wir verbieten die Autobahn. Es gibt ja schliesslich auch noch Dorfstrassen, die genügen ja vollends. Das Resultat wären Datenkolonnen und Datenstaus.»

Auch wenn die Swisscom mittlerweile ihr Ziel einer Abdeckung von 90 Prozent der Bevölkerung mit der neuen Mobilfunkgeneration erreicht hat, ist das lediglich die erste Etappe. Denn dabei handelt es sich nur die langsamere Basisversion von 5G, für die es noch keine Handys gibt.

Salt hinkt hinterher

Mit der Topversion von 5G, welche erst die wirklichen Spitzengeschwindigkeiten ermöglicht und für die es schon Handys gibt, hat die Swisscom 160 Gemeinden mit 320 Antennen erschlossen.

Damit hinkt der Branchenprimus Sunrise hinterher, die über 384 Städte und Orte versorgt. Salt hat zwar mit dem 5G-Ausbau begonnen, will die Technologie aber erst im ersten Halbjahr 2020 für die Kunden freischalten, wie Grieder sagte. Anfang Dezember waren in der Schweiz laut Angaben des Bakom insgesamt 681 5G-Standorte in Betrieb.