Steuerpolitik im Umbruch

These 1: Pillar Two wird die angestrebte steuerliche Wettbewerbsgleichheit nicht erreichen

Pillar Two ist als neues, weltweit anzuwendendes Steuersystem geplant. Es soll sicherstellen, dass multinationale Konzerne in ihren jeweiligen Jurisdiktionen mit ihrem lokalen Einkommen einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 Prozent unterliegen.

Bei der konkreten Implementierung und Umsetzung der Pillar-Two-Regelungen herrscht derzeit eine starke Fragmentierung mit Absenzen einiger grosser, wirtschaftskräftiger Länder. Gemäss dem aktuellen «EY Pillar Two Developments Tracker» haben 27 Länder eine finale Pillar-Two-Gesetzgebung erlassen. In 13 Ländern liegt ein Gesetzgebungsentwurf vor und 11 weitere Länder haben angedeutet, Pillar Two implementieren zu wollen. Allerdings gehören zu den Staaten, die sich gegen eine Einführung ausgesprochen haben, Wirtschaftsmächte wie die USA, China, Indien und Brasilien.

Die Funktionsweise der Pillar-Two-Regeln führt wegen des fragmentierten Umfelds dazu, dass multinationale Unternehmen, deren Hauptsitz in einem der implementierenden Länder liegt, nun auf der ganzen Welt zu mindestens 15 Prozent oder mehr besteuert werden. Multinationale Unternehmen, die ihren Hauptsitz allerdings in einem nicht implementierenden Land haben (zum Beispiel in den USA oder China), können je nach Gruppenstruktur auch weiterhin von Besteuerungssätzen unter 15 Prozent profitieren.

Grosser Druck aus den USA

Aus diesem Grund wurde unter anderem die Undertaxed Profits Rule (UTPR) eingeführt, welche subsidiär zur Anwendung kommt. Diese erlaubt es, unterbesteuertes Steuersubstrat von Gruppengesellschaften auch dann auf mindestens 15 Prozent anzuheben, wenn der Hauptsitz der Gruppe in einem nicht implementierenden Land liegt. Obwohl die EU-Staaten die Einführung der UTPR per 2025 beschlossen haben, gibt es weiterhin grosse Fragezeichen hinter der Einführung beziehungsweise der Anwendung. Grosser Druck gegen die Regelung kommt aus den USA, die bereits Gegenmassnahmen angekündigt haben, falls ein Staat die UTPR auf US-Unternehmen anwenden sollte.

Zu den berechtigten Zweifeln daran, dass die Steuerharmonisierung tatsächlich über alle Länder hinweg eingeführt werden kann, kommt die Entwicklung, dass andere Faktoren den Standortwettbewerb bestimmen: Obwohl Steueranreize unter den Pillar-Two-Regelungen grösstenteils ihre Wirkung verlieren, sind Subventionen weiterhin voll wirksam. Dies hat zur Folge, dass sich der bereits bestehende Wandel vom Steuer- zum Subventionswettbewerb weiter fortsetzt. So wurden seit Anfang 2023 von den USA 539 Milliarden Dollar und von der EU 571 Milliarden Dollar an Subventionen für die verschiedensten Bereiche gesprochen.

These 2: Der Trend zu immer mehr internationaler Steuerregulierung ist auf einen erhöhten Bedarf vieler Staaten nach mehr Steuersubstrat zurückzuführen und wird anhalten

Das ursprüngliche BEPS-Projekt folgte auf die Finanzkrise, welche mit einem Einbruch an Steuereinnahmen einherging. Trotz des Überwindens dieser Krise und einer Erholung der Wirtschaft bestehen viele Herausforderungen, welche auch in Zukunft einen erhöhten Bedarf an zusätzlichen Steuereinnahmen zur Folge haben werden. Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Multipolarität der Welt deutlich gemacht und gerade in europäischen Ländern zu einem strategischen Umdenken mit erhöhtem Bedarf an Verteidigungsausgaben sowie einem erhöhten Bewusstsein für die Versorgungssicherheit geführt. Zudem bleibt auch die Wirtschaft von solchen Entwicklungen nicht unberührt, denn die Unsicherheit und der Protektionismus bremsen Handel und Wachstum, was unter anderem sinkende Steuereinnahmen zur Folge hat.

In der Schweiz wird der Mehrwertsteuersatz weiter steigen

Auch die Schweiz steht vor den genannten Herausforderungen, und der Druck, die Steuereinnahmen zu erhöhen, steigt. Konkret kann davon ausgegangen werden, dass dies vor allem den Mehrwertsteuersatz betreffen wird. Dabei sind es auch Schweiz-spezifische Faktoren, die Druck auf das Generieren von weiteren Einnahmen auf Bundesebene ausüben. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich bei den letzten Abstimmungen mit einem Ja zu einer 13. AHV-Rente und einem Nein zur Erhöhung des Rentenalters deutlich geäussert. Auch die stetig steigenden Kosten des Gesundheitssystems machen staatliche Mehrausgaben wahrscheinlich, wie die kürzliche Abstimmung über die «Prämien-Entlastungs-Initiative» und die «Kostenbremse-Initiative» trotz ihrer Ablehnung exemplarisch aufzeigen.

Da nicht absehbar ist, wo der Bund Einsparungen beschliessen kann, ist eine auf irgendeine Weise gestaltete Erhöhung der Einnahmen wahrscheinlich. Im Vordergrund stehen dabei zum einen die Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer, bestehend aus Einkommens- und Gewinnsteuer. Eine Erhöhung der direkten Bundessteuer würde aber – wie auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – eine Verfassungsänderung benötigen, über welche die Stimmbevölkerung und die Stände befinden müssten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist allerdings weitaus wahrscheinlicher als eine Erhöhung der direkten Bundessteuer. Für die Mehrwertsteuer existieren bereits einige Präzedenzfälle, bei welchen die neu generierten Steuereinnahmen zweckgebunden eingesetzt werden.

These 3: Der Aufwand für Administration und Compliance sowohl für Behörden als auch für Unternehmen wird weiter ansteigen

Die auf das ursprüngliche Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekt (auf Deutsch: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) zurückführenden EU-Regulierungen in verschiedenen Bereichen (CBCR, Public CBCR sowie MDR (DAC 6)) bedeuten für die betroffenen Unternehmen einen erheblichen administrativen Mehraufwand. Dies gilt indirekt auch für Schweizer Unternehmen, sobald sie in der EU tätig sind.

Zum Beispiel umfasst das Country-by-Country Reporting (CBCR) sehr viele Datenpunkte, die pro Geschäftseinheit gesammelt, aufbereitet und im Report aufgeführt werden müssen. Für jede Geschäftseinheit müssen die Umsätze, Vorsteuergewinn, bezahlte Gewinnsteuer, aufgelaufene Gewinnsteuer, Kapital, Gewinnvortrag und Anzahl Mitarbeitende rapportiert werden. Zudem müssen weitere Informationen, etwa die Haupttätigkeit jeder Geschäftseinheit, angegeben und alle Datenquellen indiziert werden. Für grosse Unternehmensgruppen mit vielen Geschäftseinheiten ist dies ein sehr aufwendiges Unterfangen. Darüber hinaus darf der Zusatzaufwand für die Steuerbehörden ebenfalls nicht unterschätzt werden. Auch das Mandatory Disclosure Regime (MDR (DAC 6)) der EU hat zu einer erheblichen Steigerung des Administrations- und Compliance-Aufwands geführt. 

Nicht zuletzt setzt die erwähnte Mindeststeuer selbst neue Massstäbe in Sachen Komplexität. So braucht es zum Beispiel mehr als 150 Datenpunkte pro Geschäftseinheit, um die GloBE-Regeln (Global Anti-Base Erosion Rules) zu befolgen. Darüber hinaus führt Pillar Two zu weitreichenden Änderungen in den Rechnungslegungs- und Reporting-Prozessen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt diese Daten nicht automatisiert zur Verfügung stehen. Diese Projekte führten und führen auch weiterhin zu einer Steigerung der Administrations- und Compliance-Kosten. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, und es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Trend anhalten wird. Das zeigt sich auch in entsprechenden Erhebungen: Laut dem «EY Tax and Finance Operations Survey 2022» erwarten 59 Prozent der CFOs und Steuerführungskräfte weiterhin steigende Compliance-Kosten.