Als neuer US-Präsident hat Joe Biden die Vereinigten Staaten mit dem Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen auf den richtigen Weg zurückgeführt, um den Klimawandel zu bekämpfen und bis 2050 das Netto-Null-Emissionsziel zu erreichen.
Doch gerade jetzt, wo die COVID-19-Pandemie beinahe hinter uns liegt und die US-Regierung ihr 1,9 Billionen US-Dollar schweres Konjunkturprogramm vorantreibt, hat das Weisse Haus eine Gelegenheit verpasst, das Heft in die Hand zu nehmen und sich an die Spitze der globalen Klimapolitik zu setzen.
Unübersehbar tut sich eine grosse Leerstelle in dem zwar nur mit knapper Mehrheit, doch im Grunde ohne nennenswerten politischen Widerstand verabschiedeten Hilfspaket auf: Es enthält so gut wie keine Massnahmen gegen CO2-Emissionen.
Luca Manera ist Investment Manager bei Asteria Investment Managers.
Das Weisse Haus hat sich vielmehr darauf beschränkt, einige Umweltgesetze der vorherigen Regierung zurückzunehmen, etwa durch die Wiedereinführung strengerer Autoabgasemissionen und die vorübergehende Aussetzung der jüngsten staatlichen Bohrgenehmigungen für die Rohstoffindustrie.
Angesichts der heute schon tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft sowie der sehr knappen Mehrheit auch innerhalb der demokratischen Partei überrascht es indes nicht, dass die Biden-Administration Kompromisse eingehen muss.
So hat Senator Joe Manchin, seines Zeichens Demokrat, Vorsitzender des Energieausschusses des Senats und Vertreter von West Virginia, dem grössten kohlefördernden Staat, das Konjunkturprogramm gestoppt, weil er nun den nächsten Punkt auf der Agenda des Präsidenten durch eine parteiübergreifende Initiative prüfen lassen möchte: das politisch brisante Infrastrukturgesetz.
Bei diesem Gesetz geht es nicht nur um die Reparatur von Brücken und Strassen
Laut der derzeitigen Finanzministerin Janet Yellen ist vielmehr geplant, die US-Wirtschaft «in einem besseren Zustand als vorher wieder aufzubauen».
Vorgesehen seien Investitionen in das 5G-Netz, um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern. Auch wenn noch unklar ist, wie umweltfreundlich der Gesetzentwurf letzten Endes sein wird, hat Biden bereits im Wahlkampf darauf gedrängt, das staatliche Beschaffungssystem für grüne Investitionen zu nutzen.
So will er 500'000 öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge installieren, die ursprünglich angedachten Steuervorteile für den Kauf von Elektrofahrzeugen im vollen Umfang gewähren, in die Erforschung von CO2-Speichermethoden investieren sowie den CO2-Fussabdruck für Gebäude im Staatsbesitz um die Hälfte verringern.
Allerdings geht er inzwischen noch einen Schritt weiter: Die Investitionssumme soll noch um 1 Billion Dollar erhöht und die Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende sichergestellt werden.
Der Führer der Republikaner, Mitch McConnell, hat bereits erklärt, dass die Opposition den Gesetzentwurf nicht unterstützen werde, da er ein «trojanisches Pferd für massive Steuerbelastungen und andere arbeitsplatzvernichtende, linke Konzepte» sei.
Allen Kontroversen zum Trotz hat die US-Infrastruktur indes deutlichen Verbesserungsbedarf: Die American Society of Civil Engineers schätzt in ihrem aktuellen Bericht, dass sich im nächsten Jahrzehnt eine Finanzierungslücke von 2,6 Billionen US-Dollar auftun wird.
Der Gesetzentwurf ist eine einmalige Chance – für die US-Wirtschaft, für die Weichenstellung zu einer klimafreundlicheren Gesellschaft sowie auch für den Stellenwert grüner Anleihen.
Obwohl man sich im Augenblick vor allem mit der richtigen Verteilung der Bundesmittel befasst, wird die grösste Herausforderung letzten Endes eine andere sein: Die Regierung muss mit neuen Gesetzen den regulatorischen und politischen Rahmen festlegen, den Investoren dringend als Orientierungshilfe benötigen, um langfristig nachhaltige Investitionsmöglichkeiten ausloten und privates Kapital bereitstellen zu können.
Green Bonds: Anlegern die grüne Transformation vermitteln
Mit einem staatlichen Green-Bond-Programm würde man genau diesen Schritt vollziehen und sich den über 16 Ländern anschliessen, die bereits Umweltanleihen ausgegeben haben.
Aber mehr noch: Unterstützen und fördern würde man auch die sogenannte Klimafinanzierung, die trotz wachsender Zuflüsse nach wie vor nur einen Bruchteil der globalen Rentenmärkte ausmacht.
Darüber hinaus könnte Biden mit dem Launch einer solchen Anleihe das einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat: nämlich Mittel bereitzustellen für die Erforschung von CO2-Abscheidungs- und -Speichermöglichkeiten, die Finanzierung grüner Steuervergünstigungen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie für den Schutz der Artenvielfalt.
Viele dieser Projekte sind im Kontext staatlicher Umweltanleihen bereits gang und gäbe. Zudem würde die Einführung von Green Bonds zu einer Institutionalisierung des US-Marktes führen, der volumenmässig dem europäischen Markt noch immer hinterherhinkt.
Nach Angaben der Climate Bond Initiative sind die Umweltanleihen seit 2007 auf ein Volumen von 1 Billion Dollar angewachsen, wovon etwas mehr als 200 Milliarden Dollar auf die USA und 430 Milliarden Dollar auf Europa entfallen.
Es gibt eine Finanzierungslücke im US-Markt für grüne Anleihen und einen erheblichen Finanzierungsbedarf.
Die Biden-Administration kann dazu beitragen, Boden gutzumachen und die Klimaziele voranzutreiben.