Wie wichtig ist das Stromgesetz für eine sichere Versorgung der Schweiz mit Strom?
Das Gesetz ist sehr wichtig. Es sorgt dafür, dass wir in der Schweiz rasch mehr Strom erzeugen können. Wir brauchen mehr Strom, um das Risiko von Engpässen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Und wir brauchen mehr Strom, um die fossilen Energien zu ersetzen, aus denen die Schweiz schrittweise aussteigt. Mit dem Stromgesetz setzt der Bundesrat noch stärker als bisher auf Wasser, Sonne, Wind und Biomasse – also auf einheimische Energiequellen, die verfügbar sind und die wir jetzt ausbauen können.
Wie sehr ist das Stromgesetz eine typische Schweizer Dialogleistung, welche möglichst viele Anliegen berücksichtigt?
Das Parlament hat das Gesetz sorgfältig austariert. Es stärkt die Stromproduktion, trägt aber auch Landschaft und Natur Sorge. Bei der Wasserkraft haben sich die Wasserwirtschaft und die Schutzverbände auf 15 Ausbauprojekte verständigt, die den grössten Nutzen für die Stromproduktion, aber den kleinsten Einfluss auf die Natur haben. Der gleiche Grundsatz gilt für Solar- und Windanlagen: Solarpanels werden wie bisher zuallererst auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen installiert. Die Planung grosser Anlagen zur Produktion von Solar- und Windstrom wird auf geeignete Gebiete konzentriert – in Biotopen von nationaler Bedeutung darf hingegen wie bisher gar nicht gebaut werden. Das Gesetz nimmt zudem auch Rücksicht auf die Bevölkerung: Die Planungsbedingungen für den Bau von Energieanlagen werden zwar vereinfacht, aber an der demokratischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts. Einsprachen und Abstimmungen in Gemeinden über konkrete Projekte werden nach wie vor möglich sein. Kurz: Das Parlament hat umsichtig abgewogen zwischen verschiedenen Interessen – ein Schweizer Kompromiss im besten Sinn!
Welche Perspektiven bringen neue Technologien und was ist der grösste Wunsch des Bundesrates für eine moderne, nachhaltige Schweiz?
Neue Technologien spielen eine grosse Rolle, damit unsere Energieversorgung garantiert, nachhaltig und bezahlbar bleibt. Beispielsweise verbessert der Einsatz von intelligenten Steuertechnologien die Energieeffizienz. Das spart Kosten bei den Verbrauchern. Auch auf der Produktionsseite und bei der Energiespeicherung haben neue Technologien ein enormes Potenzial. Ich wünsche mir, dass die Schweiz als starker Forschungs- und Technologiestandort dieses Potenzial ausschöpft, denn so leisten wir Gutes für unsere Wirtschaft, die Menschen und die Natur.