Guy Verhofstadt ist eine Institution in der europäischen Politik. Der ehemalige belgische Premierminister wurde nach dem Brexit mit markigen Reden im europäischen Parlament als kompromissloser Verfechter des europäischen Projekts bekannt. Bis 2019 führte er die liberale Fraktion im europäischen Parlaments – er gehört somit zur selben Parteienfamilie wie Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Dennoch könnten die beiden liberalen Staatsmänner kaum unterschiedlicher über Europa sprechen.
Kein Rückzug ins Nationale
Während Cassis sich amtsbedingt auf die Interessen und die innenpolitischen Zwänge der Schweiz konzentrieren muss, kann Verhofstadt eine andere Flughöhe einnehmen. Was Schweizerinnen und Schweizer überraschen dürfte: Verhofstadt teilt viele Bedenken, die EU-Kritiker gerne anführen.
«Die EU wie wir sie heute haben, wird das 21. Jahrhundert nicht überleben», sagte Verhofstadt bei seinem Auftritt am Jahres-Meeting des Lucerne Forum.
Aber die Lösung für die Probleme finde sich nicht im Rückzug ins Nationale, sondern in einer stärkeren europäischen Integration, so Verhofstadt. Die einzelnen europäischen Länder seien zu klein, um sich auf der Weltbühne zu behaupten. Die EU sei ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe aber meist ineffektiv, weil die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten immer noch zu viel Einfluss hätten und so Fortschritt verhindern würden.
Aber das wird sich ändern, ist Verhofstadt überzeugt.
Quelle: Brightcove
Die EU der 1990er existiert nicht mehr
«Die EU, die aus dieser Covid-Krise kommen wird, ist eine sehr andere Union als jene, welche die aktuellen Bilateralen Verträge mit der Schweiz ausgehandelt hatte», sagte er mit Blick auf die Beziehungen zur Schweiz.
Die EU kann einzelnen Staaten nicht zu viele Extrawünsche zugestehen. Wer vom Zugang zum Binnenmarkt profitieren wolle, müsse sich an die gemeinsamen Regeln halten, so der EU-Parlamentarier. Und die Schweiz solle nicht zu lange zuwarten bis sie ihr Verhältnis mit der EU auf eine stabilere Basis stellt. «Je länger die Schweiz wartet, desto löchriger werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU», sagte Verhofstadt, das Käse-Klischee bemühend.
Direkt an den im Publikum anwesenden Schweizer Aussenminister Cassis gewandt stellte Verhofstadt klar, dass es eine Gesamtlösung für die institutionellen Fragen brauche. Die EU sei nicht bereit, für jeden Bereich eine eigene Speziallösung zu suchen
Dieses Jahr lautet das Jahresthema «Die Schweiz und Europa im Banne Chinas». Damit trifft das Forum den Nerv der Zeit, denn der Austausch mit Führungspersönlichkeiten in der Schweiz und Europa macht vor allem eines klar: Die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem aufstrebenden China ist gross, der Bedarf nach Austausch, Einordnung und Rezepten ebenso. Diesen Anliegen widmen wir uns im laufenden Jahr und entwickeln im Zusammenhang mit dem Jahresthema Strategien, die unseren Wohlstand verteidigen ohne unsere Werte zu verraten. Mehr Informationen hier.