Im Mai 2021 entschied der Bundesrat, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzubrechen. Der Abbruch nach sieben Verhandlungsjahren enttäuschte die EU. Und das liess sie die Schweiz spüren. Alte Marktzugangsabkommen wurden nicht erneuert und zu neuen will die EU keine Hand bieten, solange die institutionellen Fragen ungelöst sind. Zudem bleibt die Schweiz aus dem grossen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen.
Doch im November konnte Aussenminister Ignazio Cassis den politischen Dialog bei einem Besuch in Brüssel wieder aufnehmen. Cassis’ Gegenüber bei der EU-Kommission zeigte sich zwar hart und forderte einen klaren Plan vonseiten der Schweiz, doch Cassis ist überzeugt, dass ein erster wichtiger Schritt getan ist.
Die Schweiz könne nun gemeinsam mit der EU eine Agenda ausarbeiten, so der Tessiner Bundesrat in Luzern. Wohin das führen wird, ist noch unklar. Aber Cassis ist zuversichtlich: «Die EU erstellt eine Wunschliste, wir erstellen eine Wunschliste, und aus der Schnittmenge finden wir gemeinsame Interessen», sagte der Bundesrat.
Für ihn ist wichtig, dass die Schweiz sich trotz der Grössenunterschiede nicht unter Wert verkauft. «Es gibt keine Befehlsausgabe aus Brüssel», versicherte der Bundesrat dem Publikum am Europa Forum Luzern. Zudem muss die Europapolitik laut Cassis innenpolitisch gut abgestützt sein. Das sei seine Lehre aus dem Misserfolg des Rahmenabkommens. «Das Rahmenabkommen war ein zu grosser Schritt, er war innenpolitisch nicht verdaubar», so Cassis' Fazit.
2022 lösen sie zuerst die politischen Probleme
Der im November gestartete politische Dialog zwischen der Schweiz und der EU soll im kommenden Jahr weitergeführt werden. Im Januar treffen sich der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič und Ignazio Cassis im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos.
In Luzern betonte Cassis, dass es sich dabei noch nicht um Verhandlungen handle. «Es gibt ein politisches Problem. Deshalb muss die Lösung politisch gefunden werden, nicht auf der technischen Ebene», stellte der Bundesrat fest.
Und auf politischer Ebene sieht er Potenzial. Denn die Welt sei durch immer stärkere geopolitische Spannungen geprägt. «Das erfordert ein geeintes Europa», sagte Cassis. «Das heisst: Kräfte bündeln», fügte er in Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU an.
Dieses Jahr lautet das Jahresthema «Die Schweiz und Europa im Banne Chinas». Damit trifft das Forum den Nerv der Zeit, denn der Austausch mit Führungspersönlichkeiten in der Schweiz und Europa macht vor allem eines klar: Die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem aufstrebenden China ist gross, der Bedarf nach Austausch, Einordnung und Rezepten ebenso. Diesen Anliegen widmen wir uns im laufenden Jahr und entwickeln im Zusammenhang mit dem Jahresthema Strategien, die unseren Wohlstand verteidigen ohne unsere Werte zu verraten. Mehr Infos hier.