Die Co-Leiterin der Bewegung Operation Libero, Sanija Ameti, geht mit den Älteren im Parlament und in den Parteien scharf ins Gericht. «Es ist gegen die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre, es verhindert so seine eigene Verjüngung und verschuldet seine Reformunfähigkeit. Namentlich bei der Individualbesteuerung, AHV, Kinderbetreuung, Elternzeit und nicht zuletzt bei der Reform der bilateralen Verträge mit der EU», sagt die 30-Jährige. Ältere Menschen stünden Reformen skeptischer gegenüber als jüngere.
Dass das Alter der Mehrheit einen Einfluss auf die Haltung hat, macht sie unter anderem am Durchschnittsalter des Parlaments fest. Im Nationalrat ist es 51 Jahre, im Ständerat 56 Jahre. Deshalb stimme der Nationalrat deutlich häufiger für Reformen als der Ständerat. Sie verdeutlicht dies am Beispiel des Sexualstrafrechts, dessen Revision derzeit beraten wird. Der Nationalrat stimmte im Frühjahr für die sogenannte Ja-heisst-Ja-Regelung. Das heisst, nur wenn Geschlechtspartner Sex explizit zustimmen, wird dieser als einvernehmlich gelten. Für Ameti ist dies zeitgemäss. Zu ihrer Enttäuschung hat der Ständerat aber die Nein-heisst-Nein-Regelung beschlossen. «Der Ständerat ist im Schnitt deutlich älter und ergo konservativer. Er definiert die sexuelle Selbstbestimmung immer noch über den Widerstand durch das Opfer. Dabei vergisst er, dass Menschen in Gefahrensituationen ein Nein oft nicht artikulieren und sich wehren können.» Jetzt geht die Vorlage in die Differenzbereinigung der beiden Kammern. Der Ausgang ist ungewiss.
Die kürzlich erfolgte hohe Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 an der Urne im Kanton Zürich ist für Ameti ein weiteres Indiz, dass die Älteren die Jungen nicht in der Politik wollen. Die Gegner hätten mit vorgeschobenen Argumenten wie damals beim Frauenstimmrecht operiert, so etwa, dass Junge mit 16 nicht Auto fahren dürfen und deshalb auch politisch unmündig seien. «Ältere Stimmende sind in der Mehrheit und wollen zum Machterhalt die demokratischen Institutionen nicht durchlässiger gestalten», sagt Ameti, das sei menschlich aber unklug. Jüngere gingen dann erst in die Politik, wenn der Reformstau zu dicht und der Leidensdruck zu gross ist.
Wohin gehen unzufriedene Junge?
Ein Auffangbecken für Millennials, das seien die Grünliberalen, sagt der Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen (GLP), Nicola Forster. In den nationalen Wahlen von 2019 sei die GLP unter allen Parteien am meisten durch junge Leute ins Parlament gewählt worden. In der kantonalen Parteileitung achte man deshalb sehr auf die Ausgewogenheit von Jung und Alt.
Ob dieser Trend anhält, werden im kommenden Jahr die nationalen Wahlen zeigen. Zuletzt, im Januar dieses Jahres, sah es nach einer Bevorzugung von SVP und GLP aus. Eine Umfrage der Tamedia-Zeitungen zeigte, dass Wählerinnen und Wähler diesen beiden Parteien den Vorzug geben würden. Doch mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges dürften sich die Präferenzen verändern. Wie, ist heute unklar. Jüngere repräsentative Umfragen gibt es nicht.
In der öffentlichen Wahrnehmung dürften die FDP und die Mitte-Partei Boden wettgemacht haben, seit in der Ukraine Krieg herrscht. Ihre Exponenten waren, was die Themen Waffenexport an die Ukraine und Embargo gegenüber Russland angeht, sehr präsent. Über die spezifische Wahrnehmung der Jungen dieser Schweizer Politik seit März ist allerdings wenig bekannt.
Erst der nahende Abstimmungskampf um die AHV-Reform im September dürfte ein Stimmungsbarometer sein, der zeigt, wo die Bruchstellen von Jung und Alt sind.
Braucht es Entlöhnung der Parteiämter?
Forster sieht vor allem strukturelle Elemente, die eine stärkere Beteiligung der Jungen verhinderten. «Ein 55-Jähriger kann sich ein politisches Amt eher leisten als ein 30- oder 35-Jähriger. Dies bremst die Möglichkeit zum Engagement.» Die Diskussion um den Rücktritt des jungen Präsidenten der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, habe dies zuletzt deutlich gezeigt. Der 30-Jährige sah sich gezwungen, das Teilamt abzugeben, weil es sein Leben nicht finanzierte.
Er sieht derzeit keine Lösung, ausser dass Parteien eine Teilfinanzierung der Parteiämter förderten. Dies bedinge ein effizientes Finanzierungsmodell. Bei der GLP würden die Mitglieder den grössten Teil der Einnahmen mit vielen kleinen Beträgen unter 200 Franken finanzieren. Dies verhindere eine besondere Einflussnahme von vermögenden Sponsoren.
«Let Europe arise. Die nächste Generation übernimmt in herausfordernden Zeiten. Welches Europa wollen die Millennials jetzt?» lautet das diesjährige Hauptthema der Gesprächs- und Ideenplattform Europa Forum. Als Höhepunkt der Jahresaktivitäten findet am 23. und 24. November 2022 das Annual Meeting im KKL Luzern statt.
Zu den namhaften Speakerinnen und Speakern zählen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Deutschlands früherer Aussenminister Sigmar Gabriel, Bundespräsident a.D. Christian Wulff, Historiker und Publizist Timothy Garton Ash, Schriftstellerin Nora Bossong, Chefin Sicherheitspolitik des VBS Pälvi Pulli, Alena Buyx und Franca Lehfeldt. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket.