Rückschlag für US-Präsident Joe Biden im Kampf gegen den Klimawandel: Das höchste US-Gericht hat die Fähigkeit der Regierung geschwächt, ihre Umweltpolitik voranzutreiben.
Der Supreme Court entschied am Donnerstag in Washington, dass es nicht zu den Befugnissen der US-Umweltbehörde Epa gehöre, weitreichende Regeln und Vorschriften für Treibhausgasemissionen festzulegen.
Über Bundesbehörden Umweltverschmutzung regulieren
Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Der Fall nahm vor Jahren mit einem Gesetz der Regierung von Präsident Barack Obama seinen Anfang, das aktuell so gar nicht mehr in Kraft ist.
Das Ganze begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren.
Mittlerweile geht es viel mehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Derzeit kann Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun jedoch erschwert.
USA soll bis 2035 Strom ohne CO2 erzeugen
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt.
Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoss erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken.
Er kündigte ausserdem an, dass die USA bis 2030 ihren Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.
Die aktuelle Entscheidung kommt wenig überraschend – unter dem früheren US-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt.
Erst vergangene Woche hatte das Gericht ein Grundsatzurteil von 1973 gekippt, das das Recht auf Abtreibung gesichert hatte.
(SDA/bsc)
1 Kommentar
Ich finde es befremdlich, wenn eher linkere Menschen gemäß dem Motto "der Zweck heilige die Mittel" gerne unterstellen und erwarten, dass ein Supreme Court POLITISCHE Entscheidungen trifft, statt jouristische.
Dies zeigt sich bspw. hier:
"Die aktuelle Entscheidung kommt wenig überraschend – unter dem früheren US-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt."
Eine Supreme Court oder Verfassungsgericht sollte ausschließlich auf Basis der Verfassung entscheiden. Und hier gibt es es für den Supreme Court gleich mehrere Angriffspunkte:
1. Zum einen werden die Bundesstaaten durch Bundesrecht bevormundet.
2. Zum anderen wirkt die Ermächtigung der Behörde weit über die gewählte Amtszeit der Demokraten hinaus.
3. Weiterhin kann es doch nicht wahr sein, dass eine untergeordnete Behörde Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlässt, die in einem Rechtstaat nicht der Exekutive sondern der Legislative vorbehalten sind.
Dem Kongress steht es ja weiter frei unter Kontrolle von Opposition und Öffentlichkeit (Fehl-)entscheidungen zu treffen, die zur Entindustrialisierung der USA und zur Verarmung der Massen führen.
Aber zu erwarten, nur weil man es gut meine, dürfe man auch über die eigenen Legislatur hinaus Entscheidungen für spätere Parlamende treffen gehen zu weit.
Mir gefällt auch das Miep, Miep, Miep nicht, wenn linke völlig richtige Entscheidungen der Verfassungsgerichte nicht akzeptieren, weil es ihren politischen Zielen zu wider läuft. Insb. Klimabegeisterte verlieren in den Industriestaaten die Bodenhaftung und die Bindung an Verfassung, Recht und Gesetz.
In welchem Staat wollen wir morgen aufwachen?! Wehret den Anfängen.