China-Tech im Würgegriff der Regulierung

Diese regulatorischen Risiken können grob in drei Hauptprobleme unterteilt werden: Das erste ist die Beseitigung der monopolistischen Praktiken der grossen Tech-Unternehmen. In diesem Zusammenhang hat Chinas Anti-Monopol-Kommission (SAMR) gerade Alibaba mit einer Rekordstrafe von 18 Milliarden RMB für monopolistisches Marktverhalten belegt.

Dies insbesondere für die Erzwingung von Verkäuferexklusivität, auch bekannt als «choose one from two», bei der Alibaba seinen Verkäufern die Eröffnung von Online-Shops oder die Durchführung von Verkaufsaktionen mit konkurrierenden E-Commerce-Plattformen untersagte.

Die Strafe war zwar deutlich höher als der bisherige Rekord von 6 Milliarden RMB, der 2015 gegen Qualcomm verhängt wurde. Doch die Strafe war geringer als einige Analysten erwartet hatten, da die Strafe bis zu zehn Prozent des Inlandsumsatzes von Alibaba hätte betragen können.

Weitere Geldstrafen?

Tencent und JD.com könnten wegen ähnlicher Verstösse gegen die Anti-Monopol-Richtlinien der SAMR ebenfalls mit einer Geldstrafe belegt werden.

Zu beachten ist jedoch, dass die Regulierungsbehörden die wichtige Rolle der Tech-Unternehmen in Chinas Wirtschaft anerkennen.

Die Geldstrafen sind nicht so hoch, dass sie die Tech-Firmen aus dem Geschäft drängen. Die Bussen stellen lediglich sicher, dass die Botschaft ankommt, dass sie ihre Geschäftspraktiken verbessern müssen. 

Einfluss auf Rentabilität 

Finanzielles De-Risking ist der zweite Bereich, in dem chinesische Fintechs unter die Lupe genommen werden. Dabei beaufsichtigen Chinas Finanzaufsichtsbehörden diesen Aspekt.

Die Behörden haben ein starkes Interesse an den Kreditvergabeaktivitäten der Tochterunternehmen der Tech-Unternehmen und versuchen, diese mit den Vorschriften für andere Finanzunternehmen in Einklang zu bringen.

Berichten zufolge haben die Finanzaufsichtsbehörden die Ant Group kürzlich zu einem zweiten gemeinsamen Treffen vorgeladen und sie aufgefordert, ihre Geschäftsabläufe so zu korrigieren, dass sie mit den Vorschriften und Gesetzen konform sind.

Dazu gehören konkrete Forderungen wie die Abtrennung von Kreditdienstleistungen von anderen Zahlungsdienstleistungen, die Registrierung als Finanzholding - einschliesslich der Erlangung von Lizenzen in allen Geschäftsbereichen - und die Erhebung von Daten zum Mindestsammelprinzip. 

JD Finance hat Berichten zufolge bereits den Antrag gestellt, eine Finanzholdinggesellschaft zu werden. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, seine Eigenkapitalquote zu erhöhen, um den Schwellenwert von acht Prozent zu erreichen.

Die Einhaltung dieser neuen Lizenzanforderungen wird sich zweifelsohne auf die Rentabilität der Fintech-Aktivitäten auswirken. 

Joint Venture mit dem Staat?

Der dritte Aspekt der regulatorischen Überprüfung ist ein bevorstehendes Datenschutzgesetz, das derzeit formuliert wird.

Daten gelten als das neue Öl. Chinesische Tech-Unternehmen konnten aufgrund der weit verbreiteten Nutzung von Technologie in China riesige Datenbanken mit den Online-Aktivitäten ihrer Nutzer aufbauen.

Die Behörden fangen an, genauer darauf zu achten, welche Daten Tech-Unternehmen sammeln und wie sie diese Daten nutzen. Einigen Berichten zufolge wird in Erwägung gezogen, dass eine staatliche Stelle ein Joint Venture mit führenden Tech-Unternehmen gründet, um die Daten zu besitzen.

Diese Option könnte jedoch für die Tech-Unternehmen nicht akzeptabel sein, da sie einen Wettbewerbsvorteil verlieren würden.

Die Tatsache, dass die chinesische Regierung direkt einen Teil der Daten besitzt, könnte chinesische Tech-Firmen aufgrund von Sicherheitsbedenken ausländischer Regierungen davon abhalten, sich ins Ausland zu wagen.

Der Gesetzgeber steht vor der Herausforderung, die Interessen der persönlichen Privatsphäre, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Firmen und nationale Sicherheitsüberlegungen abzuwägen.