Die Europäische Union hat angekündigt, dass 19 grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen im Rahmen ihrer neuen Regeln für die Moderation von Inhalten einer genaueren Prüfung unterzogen werden sollen. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, nannte am Dienstag gegenüber Reportern die betroffenen Social-Media-Plattformen und Online-Dienste. Dazu gehören Elon Musks Twitter, YouTube und Google Shopping von Alphabet, die Meta-Plattformen Facebook und Instagram sowie TikTok und Snapchat. Sie alle werden ab Sommer die zusätzlichen Anforderungen des neuen Gesetzes über digitale Dienste erfüllen müssen, so Breton.
Die «sehr grossen Online-Plattformen» – die sogenannten «Very Large Online Platforms» (VLOP) mit mehr als 45 Millionen Nutzern – sind wegen eines neuen EU-Gesetzes ab 25. August dafür verantwortlich, illegale Inhalte zu löschen, eine angemessene Anzahl an Moderatoren für Inhalte in allen EU-Sprachen einzustellen und dem EU-Exekutivorgan jährliche Risikobewertungen zu übermitteln, in denen sie darlegen, wie sie mit schädlichen Inhalten umgehen. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann eines der betroffenen Unternehmen bis zu 6 Prozent seiner jährlichen Einnahmen kosten oder sogar zum Verbot der Plattform führen.
«Ab dem 25. August können sie nicht mehr so tun, als ob sie zu gross wären, um sich darum zu kümmern«, sagte Breton. «Ich bin besonders besorgt über das Inhaltsmoderationssystem von Facebook – einer Plattform, die eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung spielt», fügte er hinzu. «Jetzt, da Facebook als eine sehr große Online-Plattform eingestuft wurde, muss Meta sein System sorgfältig untersuchen und es, wo nötig, so schnell wie möglich anpassen.»
Neues Gesetz schützt Minderjährige und geht gegen Diskriminierung vor
Europa hat den bahnbrechenden Digital Service Act (DSA) im vergangenen Jahr eingeführt. Die EU ist der Ansicht, dass die Tech-Giganten bisher bei der Bekämpfung illegaler Inhalte auf ihren Plattformen versagt haben. Die Regeln beinhalten Beschränkungen für die Verwendung sensibler Daten wie Rasse oder Religion für gezielte Werbung, ein Verbot von «targeting Ads» für Minderjährige und ein Verbot von Taktiken, die Menschen dazu bringen, ihre Zustimmung zum Online-Tracking zu geben.
Alle Websites sind im Rahmen des DSA rechenschaftspflichtig. Aber die «Very Large Online Platforms» müssen sich an strengere Regeln halten. Twitter könnte Schwierigkeiten haben, die Vorschriften einzuhalten, nachdem CEO Elon Musk Massenentlassungen in Europa und weltweit vorgenommen hat. Breton sagte, die EU werde im Juni einen Live-Stresstest bei Twitter durchführen.
Breton sagte auch, dass er ebenfalls einen Stresstest bei TikTok vorgeschlagen hat. «Ich bin froh, dass sie jetzt auf uns zurückgekommen sind und ihr Interesse bekundet haben.»
Die EU wird nun prüfen, ob andere Plattformen als VLOP eingestuft werden sollten. «Es stimmt, dass wir bei vier oder fünf weiteren Plattformen Abklärungen durchführen», sagte Breton.
(Bloomberg/mth)