Am dritten Tag der grössten Digitalkonferenz in Europa, der Re:publica in Berlin, sprach Margarethe Vestager am Mittwoch zum Thema «Fairness und Wettbewerbsfähigkeit in einer digitalisierten Welt». Die EU-Kommissarin war neben dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die bedeutendste Poltikpersönlichkeit an der Konferenz.
Vestager hatte schon öfters weltweit für Aufsehen gesorgt: Sie gilt als Powerfrau der EU-Kommission, wurde auch schon Drachentöterin genannt und von Donald Trump als «Steuer-Dame, die die USA hasst» betitelt. Auch an der Konferenz gab sich Vestager gleich zu Beginn entschlossen: «Es ist an der Zeit, dass Demokratien unsere Gesellschaft für die Zukunft vorbereiten. Dabei dürfen wir die Welt nicht aus den Händen geben und Unternehmen überlassen, die sie dominieren».
«Wir müssen schneller werden»
Wie immer sprach die Kommissarin von den Internetgiganten aus den USA, gegen die sie seit Jahren vorgeht – Unternehmen wie Google und Amazon konnte sie bereits zu Milliardenstrafen verdonnern (siehe Box).
«Sie brauchen wenig Zeit, um Märkte zu zerstören», warnte Vestager über die Internetgiganten. Dafür brauche man als Institution umso länger, sie zurückzudrängen. Zurzeit geht die in Kürze abtretende EU-Kommissarin gegen die Datenhoheit von Amazon bei Online-Markplätzen vor. Man sammle Daten, die eine Monopolstellung und deren Ausnutzung beweisen sollen. «Wir müssen aber schneller werden. Vor allem beim Thema Daten ist dies von zentraler Bedeutung», sagt Vestager über die Arbeit der EU-Kommission.
Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb. In dieser Position begann sie sich gegen Steuerdeals von Mitgliedstaaten und Unternehmen zu engagieren.
2016 deckte sie auf, dass Irland Apple über Jahre hinweg Steuererleichterungen gewährt hatte. Daraufhin musste das Unternehmen 13 Milliarden Euro Strafe zahlen. Gegen Google traf die Kommission bisher drei Entscheidungen.
Im jüngsten Fall ging es um Googles Dienst AdSense, der nach Auffassung der EU-Kommission gleiche Chancen zwischen Konkurrent*innen in der Online-Werbung verhindert hatte. Zuletzt verhinderte die Kommission die Fusion der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Transportunternehmen Alstom.
Zerschlagung oder nicht?
Die drängendste Frage im Publikum: Will Vestager die dominierenden Plattformen auf der Welt zerschlagen? Schliesslich hat sie wegen ihrer harschen Kritik an Google, Facebook und Co. immer wieder für Schlagzeilen gesorgt – und gedroht.
An der Konferenz ging Vestager nicht konkret auf die Frage ein, sagte aber: «Die Auflösung dieser Konzerne wäre das allerletzte Mittel. Wir wollen es aber nicht so weit kommen lassen.»
Deshalb brauche es Regeln – die eben vor allem auch für amerikanische Konzerne in Europa gelten. «Wir wollen nicht verhindern, dass Firmen gross und erfolgreich werden», so die Kommissarin. «Wir wollen aber, dass sich die Firmen ihrer Verantwortung bewusst sind.» Und sich den Werten, die in der EU herrschen, anpassen würden.
Eigenverantwortung der Nutzer
Dabei warf sie auch die Frage in den Raum, ob beispielsweise die Suchfunktion von Google mittlerweile als eine Art öffentliche Infrastruktur wahrgenommen werden sollte, weil so viele Leute sie benutzen – obwohl sie von einem Privatunternehmen stamme.
«Was sind die Effekte, wenn Google Suche als Infrastruktur deklariert wird? «Diese Auswirkungen sind sehr schwierig abzuschätzen. Um festzustellen ob jemand seine Macht als Plattform missbraucht, ist die Frage zentral, ob diese Plattformen als Infrastruktur anzusehen sind», erklärt Vestager.
Sie rief aber auch zu Eigenverantwortung auf: Bürger in Europa müssten sich beim Thema Datenschutz selbst anstrengen. Sie hätten Rechte, müssten diese aber auch ausüben, sagt die Dänin. «Das Recht auf die eigenen Daten bedeutet auch das Recht auf Demokratie»
Die Re:publica ist eine Konferenz rund um die digitale Gesellschaft. Der Name leitet sich vom lateinischen Begriff res publica, die öffentliche Sache, ab. Die Re:publica wird seit 2007 jährlich in Berlin veranstaltet.
An drei Tagen werden in Vorträgen und Workshops verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment. Einige Vorträge und Diskussionsrunden werden als als Videostream live ins Netz übertragen.
Die 13. Re:publica findet am 6., 7. und 8. Mai 2019 im Stadtteil Berlin-Kreuzberg unter dem Motto tl;dr (Internet-Slang für too long; didn’t read) statt.
Prominente Redner sind der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Blogger Sascha Lobo, Zukunftsforscher Gunter Dueck oder die EU-Kommissarin Margarethe Vestager. Daneben traten zahlreiche Netzaktivisten, Wirtschaftsführer, Forscher und Wissenschaftler auf.
