Die USA ziehen bei chinesischen Technologiefirmen die Daumenschrauben weiter an. Abgeordnete beider Parteien brachten einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der Huawei und anderen chinesische Telekom-Ausrüster von Geschäften mit US-Banken ausschliesst. Zudem starteten sie eine gesonderte, ebenfalls überparteiliche Initiative zum Verbot der Video-App Tiktok in den USA.
Mit dem neuen Gesetz sollen Huawei und andere Firmen auf eine schwarze Liste des Finanzministeriums, die «Specially Designated Nationals List» (SDN), gesetzt werden. Dies schliesst die Unternehmen faktisch vom US-Finanzsystem aus.
Die Parlamentarier werfen Huawei und anderen «nicht vertrauenswürdigen» Mobilfunk-Ausrüstern Spionage vor. «Wir können Huawei oder der chinesischen Kommunistischen Partei nicht erlauben, Zugriff auf die persönlichen Daten von Amerikanern und auf unsere sensibelsten Verteidigungssysteme zu erlangen», sagte US-Senator Tom Cotton, der das Gesetz einbrachte.
China: «Missbrauch der Staatsmacht»
Huawei war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Das chinesische Aussenministerium kritisierte die «Verallgemeinerung des Konzepts der nationalen Sicherheit durch die USA und den Missbrauch der Staatsmacht zur Unterdrückung chinesischer Unternehmen.» Im Oktober hatten die USA zwei chinesische Geheimdienst-Mitarbeiter angeklagt, weil sie versucht hätten, einen US-Beamten, der gegen Huawei ermittelte, als Spion anzuheuern.
Beim Gesetzentwurf gegen Tiktok nannten US-Politiker die Datensammelwut der App als Begründung. Im vergangenen Monat hatte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, gewarnt, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben.
In Deutschland lehnte Digitalminister Volker Wissing im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von Tiktok ab. Auch in der Schweiz ist kein solches Gesetz geplant. Dagegen hat die indische Regierung die boomende App gesperrt.
(reuters/mth)