Nach sieben Jahren wird endlich ein Schlussstrich gezogen. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) beendet den Steuerstreit mit den USA. Die Strafe: 98,5 Millionen Dollar.
Die Busse ist vergleichsweise mild ausgefallen. Zahlreiche Institute mussten deutlich tiefer in die Tasche greifen, um Washington zufrieden zu stellen. Den mit Abstand höchsten Betrag bezahlte die Credit Suisse. Sie überwies 2,6 Milliarden Dollar in die USA (ganze Auflistung: siehe unten).
Bradley Birkenfeld brachte den Fall ins Rollen
Am Anfang des Streits stand Bradley Birkenfeld. Der UBS-Whistleblower lieferte der US-Steuerbehörde IRS im April 2007 detaillierte Informationen über Tausende UBS-Konten. Kurz darauf begann eine Hatz auf amerikanische Steuersünder.
Anfänglich stemmte sich die Schweiz noch dagegen. Der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz verkündete im Nationalratssaal, die Amerikaner würden sich «die Zähne ausbeissen» am Schweizer Bankgeheimnis. Aber es kam anders. Die UBS entschuldigte sich öffentlich. Die Credit-Suisse-Führung musste ebenfalls zum Hearing vor dem Senat antraben.
Fast 100 helvetische Geldhäuser öffneten das Portemonnaie. Gesamthaft flossen fast 6 Milliarden Dollar aus der Schweiz nach Nordamerika. 29 Institute zahlten mindestens 10 Millionen Dollar. Bei neun Geldhäuser summiert sich der Strafzettel auf mindestens 100 Millionen Dollar.
Insgesamt haben die US-Behörden zur Bereinigung des Steuerstreits vier Kategorien geschaffen. Die Zürcher Kantonalbank gehörte zur Kategorie 1. In diese Kategorie fallen alle Banken, gegen die Ende August 2013 bereits ein Verfahren lief. Das sind 14 Häuser.
Basler Kantonalbank wartet auf einen Deal
Noch offen sind folgende Fälle: Basler Kantonalbank, Pictet, HSBC Privatbank, Rahn & Bodmer, Bank Hapoalim, Bank Mizrahi, Liechtensteinische Landesbank (Schweiz), Bank Frey, Neue Zürcher Bank. Die letzten drei Institute haben inzwischen ihren Betrieb eingestellt.
Nur die Banken der Kategorien 1 und 2 mussten direkt mit der US-Justiz eine Einigung aushandeln, weil sie gegen US-Gesetze verstossen hatten. In der Kategorie 2 haben sich alle Banken mit der US-Justiz geeinigt. Das letzte Institut war die ehemalige Schweizer Hyposwiss Privatbank Zürich im Januar 2016.
Diese Banken zahlten mehr als 50 Millionen Franken im US-Steuerstreit
- Credit Suisse
Busse: 2.6 Mrd Dollar
Datum der Bekanntgabe: 20.05.2014
Kategorie: 1
- UBS
Busse: 780 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 18.02.2009
Kategorie: Erste bestrafte Bank vor Schaffung der Kategorien
- Julius Bär
Busse: 547 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 05.02.2016
Kategorie: 1
- Bank Leumi
Busse: 400 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 23.12.2014
Kategorie: 1
- BSI
Busse: 211 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 30.03.2015
Kategorie: 2
- Union Bancaire Privée
Busse: 188 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 06.01.2016
Kategorie: 2
- Bank Lombard Odier & Co
Busse: 99.809 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 31.12.2015
Kategorie: 2
- ZKB
Busse: 99.5 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 13.08.2018
Kategorie: 1
- Crédit Agricole
Busse: 99.21 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 15.12.2015
Kategorie: 2
- Bank J. Safra Sarasin
Busse: 85.80 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 23.12.2015
Kategorie: 2
- Coutts & Co
Busse: 78.48 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 23.12.2015
Kategorie: 2
- BNP Paribas (Suisse)
Busse: 59.78 Mio Dollar
Datum der Bekanntgabe: 19.11.2015
Kategorie: 2
Quelle: sda