Neo-Bundesrat Albert Rösti ist noch keine hundert Tage im Amt, schon stapeln sich im Bundeshaus Nord in Bern die Aufgaben. Auf ihn wartet im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nicht nur die Akte Strom- und Gasmangel. Von seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga erbt er auch die Zuständigkeit für einen Weltkonzern im Staatsbesitz: die Schweizerische Post.
Kritik an «Wettbewerbsverzerrung»
Dort häufen sich nicht nur Päckli, sondern auch Probleme. Kartellwächterinnen und Finanzaufseher beschäftigen sich mit der Frage einer allzu offensiven Expansion der «gelben Krake», wie Kritikerinnen und Kritiker den Staatsbetrieb auch nennen. Die SVP hat mit Rösti nun einen von ihnen an der Spitze des Post-Departements. Ihre Forderungen sind klar: «Der Bund soll keine Betriebe übernehmen, welche durch Private geführt werden. Durch seine staatsgegebenen Vorteile hat er immer wieder die Möglichkeit dazu», sagt Nationalrat Thomas Burgherr (SVP). So greife der Staat direkt in die Wirtschaft ein, und es komme zur «Wettbewerbsverzerrung». An ihrem Kadertreffen am Bodensee hat die SVP dieser Tage bereits die Kriegstrommel gerührt. Sie will mehr Einflussnahme auf die Post.
