Bergstürze, Überschwemmungen und Hitzesommer – der Klimawandel sei in vollem Gange. «So kann das nicht weitergehen», schrieb Greenpeace vor den Parlamentswahlen 2007 im Brustton der Empörung auf der Website Klimawahl.ch. Remedur schaffen sollten jedoch keine klimafreundlichen AKW: «Atomenergie taugt nicht zum Klimaschutz», postulierte die NGO damals auf der Website. Die «veraltete und dreckige Technologie» sei ineffizient, verhindere Lösungen, «nämlich den effizienten Umgang mit Energie», und schaffe andere Probleme wie «radioaktiven Abfall».
Zwölf Jahre später wird diesen Herbst in Bundesbern erneut ein Parlament bestellt. Und abermals dient die Website Klimawahl.ch als Politplattform für die aufgeheizte Klimadebatte. Nun aber liest der Besucher auf der Seite Sätze wie diese: «Als zentrale Brückentechnologie sind Schweizer AKW nicht nur aus Klimasicht weiterhin wichtig, sondern auch für die einheimische Versorgung in allen Jahreszeiten.» Auch erinnert Klimawahl.ch den Leser daran, dass das AKW Beznau, das «im Jahr der Klimawahl» fünfzig Jahre alt wird, über 300 Millionen Tonnen CO₂ eingespart habe gegenüber einem Kohlekraftwerk.
Atommeiler als Klimaretter? Der Sinneswandel auf Klimawahl.ch zugunsten der «Brückentechnologie» ist einem Eignerwechsel der Website geschuldet. Im Jahr 2014 gab Greenpeace die Adresse Klimawahl.ch aus der Hand. «Den Entscheid, wieso wir die Domain auslaufen liessen, können wir heute nicht mehr eruieren», sagt Yves Zenger. Der Greenpeace-Sprecher betont, man habe damals schlicht nicht antizipieren können, dass die Politik die Klimaproblematik endlich anerkenne.
Dumm gelaufen für die grüne NGO. Klimawahl.ch ist inzwischen «powered by Axpo». Die Betreiberin von Beznau, dem ältesten AKW der Schweiz, zeichnet seit Anfang Juni als Herausgeberin für die Webinhalte verantwortlich. Der Stromkonzern der Nordostschweizer Kantone sehe sich «mannigfach mit der Klimafrage konfrontiert», sagt Sprecherin Catherine Mettler, und habe deshalb Klimawahl.ch geschaffen: «Wir sehen die Diskussion als grosse Chance und wollen uns bis zu den Wahlen im Oktober aktiv mit Fakten und Inputs einbringen.»
Know-how vom Nuklearforum
Die Website – finanziert aus dem ordentlichen Axpo-Budget – wird von der Zürcher Agentur Kommunikationsplan betrieben. Sie bietet «Strategie und Kommunikation für Unternehmen, Verbände und Politik» an. Zu den Gesellschaftern von Kommunikationsplan gehört neben dem ehemaligen SRG-Kader Iso Rechsteiner auch Urs Rellstab. Der promovierte Ökonom und ehemalige Journalist ist ein kampagnengestählter PR-Mann. Zunächst als Kommunikationsleiter des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zwischen 2010 und 2013 als Chef der Agentur Burson-Marsteller.
Just jene PR-Firma betrieb vor dem Reaktorunfall in Fukushima das Lobbying zum Bau neuer AKW in der Schweiz. Burson-Marsteller führte bereits seit 2006 die Geschäftsstelle des Nuklearforums – eines Vereins, der die «Entwicklung der Kernenergie in der Schweiz fördert». Im Vorstand sitzen auch Manager des Axpo-Konzerns. Die «Kommission für Information» wird von einem Medienmann des Stromkonzerns präsidiert.
Im Gegensatz zum klar positionierten Nuklearforum versteht sich die von Rellstab und Co. betriebene Axpo-Site als offene Plattform über die künftige Stromversorgung. «Klimawahl.ch ist keine Kampagnenseite», betont Mettler. Der Stromkonzern hat zu Beginn der Sommersession alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschrieben. Der Axpo-Brief aus Baden kommt daher wie ein ordentliches Abstimmungs- und Wahlcouvert. Darin findet sich ein Flyer mit der Aufforderung an die Bundespolitiker, Antworten zur Energiepolitik zu geben.
Der Rücklauf sei erstaunlich gross, sagt Mettler. Allerdings hätten sich bisher «eher Bürgerliche» gemeldet. Man werde deshalb weiterhin auch aktiv auf linke und grüne Politiker und Politikerinnen zugehen.
Kritik vom linken Energiepolitikern
Im linksgrünen Lager sind die Meinungen zu Klimawahl.ch jedoch gemacht: Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod möchte die Axpo «die AKW unter dem Deckmantel Klimaschutz verkaufen». Und SP-Energiepolitiker Roger Nordmann findet das «Fake-Wahlcouvert» vom Staatskonzern «skandalös». Er gehe davon aus, dass Klimawahl.ch die Stimmung zugunsten der bestehenden AKW verbessern wolle. «Der Axpo ist nämlich finanziell sehr daran gelegen, dass kein fixes Abschaltdatum für die verbleibenden AKW vereinbart wird», so Nordmann. Ansonsten drohe dem Stromkonzern die «Kostenwahrheit» beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen.
Just die Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, welcher ein wesentlicher Kostenblock im AKW-Betrieb ist, wird derzeit revidiert. Noch vor der Sommerpause wird das Bundesamt für Energie die Vernehmlassungsantworten publizieren. Gleichzeitig ist die Debatte um die «Laufzeiten» der bestehenden AKW neu entfacht: Am ersten Juni-Wochenende, gerade als die Axpo ihre Klimawahl-Website aufschaltete, veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» einen Artikel unter dem Titel «AKW erhalten eine längere Gnadenfrist». Dies, obwohl die Betriebsbewilligungen für die bestehenden AKW unbefristet sind.