Banken: Allein gegen die Grossen

«Credit Suisse: Stopp. Keine Vertreibung des Mittelstandes», steht auf Transparenten und Handzetteln, die Mieter der Siedlung Escherpark im Zürcher Stadtteil Enge Ende Oktober verteilten. Die Eignerin CS will 13 Mehrfamilienhäuser aus den vierziger Jahren abreissen und dort neue Gebäude mit 133 statt bisher 75 Wohnungen bauen – und diese dann doppelt so teuer vermieten. Am 29.  Oktober deponierten die Mieter, unterstützt vom Kabarettisten Patrick Frey, eine Petition mit 3500 Unterschriften bei der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Die Signatur des grössten Hoffnungsträgers fehlte jedoch: Philipp Hildebrand.

Dieser hat vor gerade drei Monaten sein neues Anwesen in der Nachbarschaft bezogen, und die geplanten Neubauten dürften kaum nach seinem Geschmack sein. Sie wären deutlich höher als die bisherigen und würden nicht nur den Wert seines Grundstücks schmälern, sondern auch seine Aussicht verschandeln. Die Anwohner hoffen nun, dass sich der designierte Nationalbankpräsident ihrem Kampf anschliesst und gegen das Bauvorhaben Einspruch einlegen wird.

Machtfrage. Doch noch zögert Hildebrand laut den Unterstützern der Petition – die andere Front mit der CS ist schon aufreibend genug. Seit er Mitte Juni bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Nominierung zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Zerschlagung der Grossbanken ins Spiel brachte, hat sich die Lage hinter den Kulissen fast im Wochentakt zugespitzt. Eine Niederlage gegen die Grossbanken gleich zu Amtsantritt wäre eine kaum auszuwetzende Scharte. Zwar kam es schon öfter zu Reibereien zwischen Aufsehern und Banken, doch niemals erreichten sie das Ausmass dieses Herbsts. Denn hinter dem selbst für Experten oft nur schwer durchschaubaren Dickicht aus Eigenmittelvorschriften, Leverage Ratios und Grössenbeschränkungen steht eine Machtfrage, wie sie der Finanzplatz noch nicht erlebt hat: Wer hat das Sagen im Bankenland Schweiz – die Chefs der Grossbanken oder der Chef der Nationalbank?

Dabei geht es natürlich auch um Sachfragen, aber eben nicht nur. Persönliches spielt in der kleinen Bankenszene, in der jeder jeden kennt, eine entscheidende Rolle. Und da ist den Banken der Aufstieg des 46-jährigen Hildebrand, der das SNB-Präsidium am 1.  Januar von Jean-Pierre Roth übernehmen wird, suspekt.

Bislang waren die Schweizer Banken keine harte Gangart von ihren Aufsehern gewohnt. Die Nationalbank hielt sich weitgehend aus Regulierungsfragen heraus, und die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), die zu Jahresbeginn in der Finanzmarktaufsicht Finma aufging, übernahm mit den 25 mässig entlöhnten Mitarbeitern ihrer Grossbankenabteilung die Erkenntnisse, die ihr die mehr als 5000 grosszügig bezahlten Risikokontrolleure der Grossbanken lieferten. Noch Anfang 2007 beispielsweise, als die UBS ihr Handelsbuch längst mit den verhängnisvollen Subprime-Positionen vollgeladen hatte, klärte die Behörde die CS darüber auf, dass das Risikomanagement der UBS um mindestens zwei Stufen besser sei.

Jetzt ist mit Philipp Hildebrand ein Gegenspieler aufgetreten, der die Rolle des obersten Schiedsrichters wirklich ausfüllen will. Dabei hilft ihm der Machtzuwachs, den die Notenbanker als Retter des Finanzsystems derzeit weltweit erfahren: In den USA soll die Federal Reserve mehr Kompetenzen erhalten, in England wird die Finanzaufsicht FSA der Bank of England und deren Chef Mervyn King zugeschlagen.

Vor allem liegt die neue Macht aber in der Person von Hildebrand begründet: Niemals hat ein Schweizer Notenbankchef sein Amt mit einem derart hochkarätigen Netzwerk angetreten. Hildebrand vertritt die Schweiz im Financial Stability Board, das über die Sicherheit der Finanzmärkte wachen soll, und lässt wenn nötig einfliessen, dass er über diesen oder jenen Punkt schon mit Tim (US-Finanzminister Timothy Geithner) oder Ben (US-Notenbank-Chef Ben Bernanke) konferiert habe. Bisher war der langjährige EBK-Direktor Daniel Zuberbühler der Schweizer Mann fürs Internationale. Er vertritt die Schweiz – auch heute noch – im Basler Ausschuss für Bankenüberwachung, dem noch immer wichtigsten internationalen Gremium von Notenbankern und Regulatoren. Hier werden die internationalen Richtlinien festgelegt. Doch die Führungsrolle hat der heutige Vizepräsident der Finma an Hildebrand abgetreten. «Philipp Hildebrand ist ein Star, der auch auf der internationalen Ebene höchste Anerkennung geniesst», lobt Zuberbühler.

Vor der Krise war die Hackordung klar: Erst kamen die Grossbanken, dann die EBK und abgeschlagen auf dem dritten Platz die Nationalbank, von der nur Eingeweihte wussten, dass zu ihrem Auftrag auch die Wahrung der Systemstabilität gehörte. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse gedreht: Hildebrand dominiert die Agenda, und die Finma folgt nach dem Fiasko ihm und nicht mehr den Grossbanken. Credit Suisse und UBS halten dagegen – sie wollen ihre jahrzehntelang zementierte Herrschaft nicht einfach so preisgeben.

Fatale Folgen. Öffentlich tritt vor allem die CS auf. Sie hat die Krise so gut wie keine andere europäische Grossbank gemeistert und will deshalb nicht durch eine verschärfte Regulierung gegenüber den ausländischen Rivalen benachteiligt werden. Munitioniert mit einem 30-seitigen Papier aus der Abteilung Public Policy mit dem Titel «Finanzplatz Schweiz: Auch in Zukunft wettbewerbsfähig?», schiessen die Topmanager gegen neue Vorschriften. Subtil, aber bestimmt drängen sie Hildebrand in die Rolle eines Regulierungseiferers, der dem Finanzplatz und damit der Schweizer Wirtschaft schade. «Radikale nationale Sonderlösungen gegenüber den Grossbanken hätten fatale Folgen», warnte Präsident Hans-Ulrich Doerig in einem «NZZ»-Gastbeitrag. Von Grössenbeschränkungen halte er «offen gestanden nicht viel», sekundiert sein Vize Urs Rohner. Schweiz-Chef Hans-Ulrich Meister sieht bei einer Abspaltung des Auslandgeschäfts einen Rückgang der ausländischen Liquidität: «Dann wäre die viel beschworene Kreditklemme wirklich da.» Und Swiss-Re-Präsident Walter Kielholz, bis April CS-Präsident und heute normales VR-Mitglied, taxierte es jüngst bei einem öffentlichen Auftritt als «unglücklich», dass ausgerechnet die Nationalbank sehr früh die Diskussion begonnen habe, ob die eigenen Banken zu gross für die Schweizer Volkswirtschaft seien. «Das Vorpreschen ohne klaren Plan, wie man das Problem lösen könnte, ist riskant.»

Hackordnung. Dass die Nationalbank, bislang der Inbegriff der Seriosität, Versuchsballone steigen lässt, stört auch ehemalige Mitglieder des dreiköpfigen Direktoriums: «Das schadet der Institution.» Hier sei klar die Handschrift Hildebrands erkennbar: Der bedächtige Walliser Jean-Pierre Roth, der öffentliche Auftritte scheut und im Januar sogar die Wahl zum «Schweizer des Jahres» ausschlug, wäre kaum derart vormarschiert. Selbst Urs Roth, als Geschäftsführer der Bankiervereinigung oberster leitender Angestellter aller Schweizer Banken und damit von Amtes wegen für eine ausgleichende Haltung bezahlt, urteilte unlängst bei einem Vortrag in Zürich scharf: Die «Regulierungskumulation» sei ein «Antikonjunkturprogramm».

Die UBS hält sich zwar öffentlich zurück, doch der Widerstand gegen das neue Regime ist auch hier gross. Das zeigt das Gerangel um den Stabilitätsfonds, in dem die UBS die toxischen Wertpapiere an die Nationalbank übertragen hat. Bankchef Oswald Grübel ventilierte öffentlich einen möglichen Rückkauf der Papiere, um die Schande vom Oktober 2008 zu tilgen. Die Nationalbank schloss das umgehend aus, angeblich weil die Bank noch nicht gesund sei. Das sieht die UBS-Spitze natürlich anders. Sie hält sich längst wieder für fit genug – und sieht in dem Fonds vor allem ein Kontrollinstrument von SNB und Finma: Solange die Papiere dort lagern, muss die Grossbank den Aufsehern Einsicht in ihr gesamtes Zahlenwerk gewähren.

Dahinter steht auch hier unausgesprochen die Frage der Hackordnung: Als Grübel 2001 das Private Banking der CS leitete, suchte Hildebrand, damals unglücklich bei der Bank Vontobel, nach einer neuen Aufgabe, und Grübel sowie dessen engste Mitarbeiter interviewten ihn mehrfach für den Posten des Chief Investment Officer der Sparte. Doch Hildebrand sagte schliesslich ab, und bei Grübels Mitstreitern galt er fortan als risikoscheuer Theoretiker. Dass dieser jetzt Grübel Weisungen erteilen will, dürfte kaum nach dessen Gusto sein. Und auch im UBS-Verwaltungsrat stiess Hildebrand schon einmal auf Skepsis. Als das Kontrollgremium Anfang 2008 nach einem Nachfolger für den angeschlagenen Präsidenten Marcel Ospel fahndete, wurde Hildebrand zwar von einem Headhunter kontaktiert, und er informierte auch seinen Vorgesetzten Roth über die Anfrage. Doch zu einem formalen Angebot des UBS-Verwaltungsrats kam es nicht. «Es fehlte ihm die Erfahrung der Leitung eines grossen Konzerns, deshalb kam er für uns letztlich nicht in Frage», sagt ein hochrangiges damaliges Verwaltungsratsmitglied.

Natürlich greift keiner der Widersacher Hildebrand offen an – dazu ist die Ehrfurcht vor der Institution und deren designiertem Präsidenten zu gross. Doch wenn die Aufnahmegeräte abgeschaltet sind, berichten die Banklenker, dass sie von Zentralbankern in den USA, China und sogar Österreich verwundert gefragt werden: Was ist denn mit eurer Notenbank los? Warum ist sie so aggressiv? Das Unverständnis über Hildebrand wendet sich schnell ins Psychologische: Was treibt ihn an? Will er die Schweizer Banken kaputt machen? Immer wieder wird der Verdacht geäussert, Hildebrand wolle sich als weltweiter Musterknabe der Regulierung profilieren, während die anderen Aufseher vor allem die Interessen ihres Finanzplatzes schützen wollten – und den eifrigen Schweizer deshalb gern vorpreschen liessen.

Regelwerke. Tatsächlich hat bisher einzig die Schweiz ein neues Regelwerk über Eigenkapitalvorschriften und Verschuldungsobergrenzen erlassen, und das schon im letzten Dezember (siehe Grafik im Anhang). In allen anderen Ländern wird über diese Punkte noch diskutiert, und besonders in London und New York, den Schaltzentralen der globalen Finanzströme, ist kein wirklicher Reformwille auszumachen. In England herrscht Vorwahlkampf, und beide Parteien schlachten das Thema populistisch aus. Doch wenn Notenbankchef Mervyn King etwa eine Neuauflage des Trennbankensystems fordert, kommt gleich das Veto von Premierminister Gordon Brown. Und in den USA dürfte das Maximalergebnis eine Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften sein, welche die Schweiz längst eingeführt hat. Zu eng sind die Verflechtungen der amerikanischen Regierung mit Wall Street, zu stark haben die Amerikaner Regulierung immer auch als Standortpolitik verstanden.

Dennoch schreiten die Schweizer Regulatoren weiter voran. Der Kampf läuft auf zwei Ebenen – international und national. Der Basler Ausschuss, der auf ein weltweites Regelwerk drängt, will die Eigenmittelvorschriften international koordiniert erhöhen, streitet jedoch erst einmal über die genaue Definition des Begriffs «Eigenkapital». Das Ziel: Es soll nur noch das reine Aktienkapital als Eigenkapital gelten, Hybridformen wie etwa Wandelanleihen zählten dann nicht mehr dazu. Je nach Ergebnis kann die Finma die letzten Dezember verhängte Verfügung, die schon jetzt ein sogenanntes Swiss Finish von happigen 100 Prozent über den bislang gültigen internationalen Eigenkapitalvorgaben von acht Prozent vorsieht, noch einmal verschärfen. Das wird kaum vor Ende des nächsten Jahres geschehen. Die Gefahr erscheint zwar gering, doch bei den Banken gelten die Schweizer Vertreter im Basler Ausschuss als Scharfmacher: Neben Ex-EBK-Direktor Zuberbühler sitzt dort Thomas Wiedmer, Hildebrands Stellvertreter. Der 47-jährige Karrierebeamte, seit neun Jahren bei der SNB und vorher in der Finanzdirektion des Kantons Bern tätig, gilt bei den Banken als, gelinde gesagt, wenig verständnisvoll für ihre Bedürfnisse.

Doch der nationale Kampf ist für Hildebrand der wichtigere – und der gefährlichere. Denn auch in der zweiten Runde soll die Schweiz Vorreiter sein: bei der Lösung der hochkomplexen «Too big to fail»-Problematik. Hildebrand fühlt sich hierzu aufgrund des Auftrages der Notenbank zur Systemstabiliät gesetzlich verpflichtet, notfalls auch im Alleingang. Denn der Schweizer Finanzsektor sei überdimensioniert wie in keinem anderen Land. Eine Arbeitsgruppe von Finma und Nationalbank hat in den letzten Wochen bereits an dem Thema gearbeitet, jetzt sollen auf Geheiss des Bundesrats auch die Grossbankenvertreter dazustossen. Zwar wird auch auf internationaler Ebene, etwa im Financial Stability Board, über diese Frage debattiert, doch eine Vorladung der Banken zum Thema gibt es bisher bloss in der Schweiz.

Hildebrands Problem ist nur: Er braucht die Politik. Die Verschärfung der Vorschriften kam im Dezember letztlich nur zustande, weil die vorher so kämpferische CS nach der Lehman-Pleite auf den Rechtsweg verzichtete. «Das war ein Husarenritt, aber Bundesrat und Parlament haben diesen Schritt mit der Botschaft zum Massnahmenpaket vom Herbst 2008 anerkannt», räumt Zuberbühler ein.

Diesmal ist kein Husarenritt möglich. Alle Lösungen für das «Too big to fail»- Problem wären einschneidend und benötigten deshalb ein Gesetz. Sie reichen von einem Verbot gewisser Geschäftsaktivitäten wie des Eigenhandels über ein neues Konkursrecht für einzelne Konzerntöchter bis zur Zerschlagung der Grossbanken. Und damit begibt sich Hildebrand, noch bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat, auf dünnes Eis. Schon der skurrile Aufritt der Allianz von SVP-Patriarch Christoph Blocher, SP-Chef Christian Levrat und Uhrenkönig Nicolas Hayek Ende September zeigte das Dilemma: Das Thema lässt sich populistisch bestens ausweiden, aber niemand hat eine Lösung. Selbst die Nationalbank weiss nur zu gut, dass es kein magisches Rezept gibt.

Grössere Probleme. Und so droht ein politischer Abnützungskampf, in dem die Argumente der Banken bei fortschreitender wirtschaftlicher Genesung immer schwerer wiegen (siehe «Laserstrahl statt Holzhammer» unter 'Weitere Artikel'). Sie bestreiten, dass der Schweizer Finanzsektor so einmalig überdimensioniert sei. In Luxemburg sei er sogar 24-mal so gross wie das Bruttoinlandprodukt (BIP), und auch Belgien und die Niederlande lägen nahe dem Schweizer Wert von 8 (siehe Grafik im Anhang). Auch habe die Schweiz in der Krise gerade acht Prozent des BIP für die Rettungsmassnahmen ausgegeben, bei den Amerikanern und Engländern seien es achtzig Prozent gewesen. Zudem: Nicht die Grösse sei das Problem, sondern die Vernetzung. Lehman Brothers sei ja kein grosses Finanzinstitut gewesen. Und schliesslich lebe die Gesellschaft auch in anderen Bereichen mit sogar gravierenderen «Too big to fail»-Problemen: Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder Stromnetze würden im Notfall sicher auch gerettet.