Bankiervereinigung: Das grosse Schweigen

Dreizehn Tage nach Bekanntwerden des Datenraubs meldete sich der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung dann im «Tages-Anzeiger» erstmals zu Wort. Er gab sich reumütig: «Wir im Bankensektor sind schuldig.» Und einsichtig: «Vielleicht hat man mit neuen Vorschlägen zu lange gewartet.»

Leider war dann aber sein eigener Vorschlag gar nicht neu. Er bot den Nachbarstaaten eine Abgeltungssteuer an, mit der die Schweizer Banken bei ihren ausländischen Kunden eine Steuer erheben und die Gelder ohne Namensangaben an den ausländischen Fiskus überweisen sollten. Diesen Vorschlag hatten jedoch die Hochsteuerländer Deutschland und Frankreich schon abgelehnt. Das Fazit am Finanzplatz: zu wenig und zu spät.

Zwar wirkt einen Monat nach Beginn der «grossen Kakofonie» (der Genfer Privatbankier Ivan Pictet) das lange Schweigen Odiers weniger unangemessen. Die Dateien, die nach der ersten CD mehreren deutschen Länderregierungen angeboten wurden, entpuppen sich als Bluff oder wenig werthaltig, und selbst die erste CD, die aus Sicht der Steuerfahnder noch immer als einträglichste gilt und 1500 Datensätze der Credit Suisse enthalten soll, ist wohl nicht einmal im Besitz der Steuerfahnder. Die Hysterie soll aber schon mehr als 3000 Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige veranlasst haben und ist allein schon deshalb ein Erfolg für den deutschen Fiskus.

Keine Führung. Dennoch belegen die Wochen seit Ausbruch der jüngsten Krise eindrücklich: Es fehlt im Bankenland Schweiz an Führung. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Person des obersten Schweizer Bankenvertreters. Auf die Frage, wer jetzt die Führung übernehmen solle, antwortet der Genfer Privatbankier gegenüber BILANZ: «Das ist per definitionem der Finanzminister» (siehe Interview unter 'Weitere Artikel'). Gleichzeitig lässt er aber auch keinen Zweifel daran, wie sehr er sich über das Vorgehen eben dieses Finanzministers wundert. Zwei Monate lang arbeitete die Bankiervereinigung mit den Bundesbehörden an der neuen Finanzmarktstrategie. Am 16.  Dezember veröffentlichte der Bundesrat sein 70-seitiges Papier unter dem Titel «Strategische Stossrichtung zur Finanzmarktpolitik der Schweiz – Bericht in Beantwortung des Postulats Graber». Darin wird dem automatischen Informationsaustausch eine klare Absage erteilt. Umso erstaunter waren Odier und die ganze Branche, als Finanzminister Hans-Rudolf Merz diese Möglichkeit Anfang Februar selbst aktiv ins Spiel brachte. «Missverständlich» nennt Odier das. Wegelin-Teilhaber Konrad Hummler schiesst schärfer: «Die offizielle Schweizer Seite hat orientierungslos reagiert.»

Jedoch: Selbst die Führung übernehmen will die Bankiervereinigung auch nicht. «Ich kann nur eine Branche vertreten, ich habe nicht die Verantwortung für das Land», betont Odier. Selbst von der gemeinsamen Führung, die der 54-Jährige fordert («Der Bundesrat muss mit uns die politische Führung übernehmen»), ist nichts zu spüren: Seit Bekanntwerden des Datenraubs hatten die Herren Merz und Odier keinen Kontakt.

Allerdings: Selbst wenn er wollte, könnte Patrick Odier kaum als Mr. Finanzplatz auftreten. Zu gegensätzlich sind die Interessen innerhalb der Standesorganisation, zu sehr sind die Exponenten nach mehr als zwei Jahren Finanzkrise mit sich selbst beschäftigt. Der Verband, dessen Budget von etwa 30 Millionen Franken von den 360 Mitgliedsbanken getragen wird, teilt sich in drei Lager.

Da sind einmal die Grossbanken, die in guten Zeiten die Hälfte des Budgets zahlen, jedoch eher gelassen reagieren, wenn es ums Bankgeheimnis geht. Sie haben ihre Ableger im Ausland aufgebaut, Schwarzgeld ist für sie nicht mehr entscheidend. Sie fragen sich hinter vorgehaltener Hand, was die hohen Beiträge bringen. CS-Chef Brady Dougan liess sich bisher nicht sehen, im zwölfköpfigen Verwaltungsratsausschuss, dem Machtzentrum der Vereinigung, vertritt Private-Banking-Chef Walter Berchtold die Grossbank, für die UBS ist Schweiz-Chef Franco Morra dabei.

Dann gibt es die Inlandvertreter um Raiffeisen-Lenker Pierin Vincenz und ZKB-Chef Martin Scholl, auch sie beide VR-Ausschuss-Mitglieder. Für sie ist das Bankgeheimnis von noch geringerer Bedeutung. Da stösst selbst die von Odier angestrebte Abgeltungssteuer nicht auf ungeteilte Zustimmung. «Wenn wir die Abgeltungssteuer mit mehreren europäischen Ländern einführen, bewegen wir unser System in Richtung Europa», betont Vincenz. «Ich befürchte, dass wir dann unser inländisches Steuersystem etwa mit einer Kapitalgewinnsteuer anpassen müssten. Das wäre ein Fehler.»

Die dritte und mächtigste Gruppe ist die der Privatbankiers, an die sich die Vertreter der Auslandbanken meist hängen. Die Privatbankiers stellen traditionell den Präsidenten und lenken die Vereinigung, denn die rechtliche Grundlage im Geschäft mit den Auslandkunden ist für sie existenziell.

Und da ist die Lage für Patrick Odier besonders heikel. Er ist selbst seit zwanzig Monaten Seniorpartner, also Primus inter Pares in dem achtköpfigen Teilhabergremium der nach Pictet zweitgrössten Genfer Privatbank, Lombard Odier. Natürlich hat auch seine Bank ihre Kunden nicht nach deren Steuerehrlichkeit befragt oder ausgewählt. Die unbeschränkt haftenden Teilhaber der Genfer Privatbanken gelten beim Bankgeheimnis traditionell als grösste Hardliner. Odiers Vorgänger Pierre Mirabaud, ebenfalls ein Genfer Privatbankier alter Schule, räumte nach den immer schärferen Einschüssen im September nach sechs Jahren den Sessel des Ehrenamts – nur die Spesen werden vergütet –, allerdings nicht ohne den Zugriff der Genfer auf den Spitzenjob im Bankenland Schweiz zu sichern. Er präsentierte Odier, der ein Jahr zuvor in den Verwaltungsrat gekommen war, als seinen Nachfolger, und dem zwanzigköpfigen Gremium blieb nichts anderes übrig, als den Vorschlag abzunicken.

Als ob er seine Unabhängigkeit demonstrieren wollte, lancierte Odier dann im November eine Attacke gegen seine eigene Kaste. Via «NZZ am Sonntag» dachte er laut über eine Selbstdeklaration der Kunden zu ihrer Steuerehrlichkeit nach, was Ivan Pictet, der Doyen des Genfer Finanzplatzes, in seltener Schärfe zurückwies: Es sei «absolut undenkbar», dass sein Institut seine Kunden derartige Deklarationen unterschreiben lasse, «zumindest solange ich hier bin». Daran ändert auch sein vor kurzem für den Sommer angekündigter Rückzug nichts. «Wenn wir eine Selbstdeklaration der Kunden zu ihrer Steuerehrlichkeit einführten, würden wir zum Handlanger ausländischer Steuerbehörden», betont der 66-Jährige heute. «Das wäre das Ende des Finanzplatzes.» Odier musste zurückkrebsen, heute ist die Selbstdeklaration nicht mehr Strategie der Bankiervereinigung. «Patrick Odier ist in einer Situation, um die ich ihn nicht beneide», sagt Pictet, der sich weiterhin einmal pro Woche mit Odier austauscht. «Er muss Interessen von verschiedenen Bankgruppen vertreten und kann es nicht allen recht machen.»

Gestärkt hat diese Episode die Stellung Odiers nicht. Der mangelnde Zusammenhalt unter den Privatbankiers wird noch dadurch verschärft, dass der profilierteste Privatbankier des Landes nicht Mitglied ist. Wegelin-Teilhaber Konrad Hummler, dem am ehesten eine nationale Führungsrolle zugetraut wird, trat unter Mirabaud aus der Bankiervereinigung aus, weil er die Befürwortung des Schengen-Abkommens nicht mittragen wollte. Unter dem neuen Präsidenten Odier hat sich die Lage zwar entspannt. «Es gibt für mich keinen Grund, nicht mit Herrn Odier zusammenzuarbeiten. Wir haben keine Differenzen», betont Hummler. Die Führungsrolle sieht aber auch er nicht bei Odier: «Die Lösung des Konflikts ist nicht Aufgabe der Bankiervereinigung, sondern der Behörden.»

Nachfolgesuche. Kommt erschwerend hinzu, dass der neue Präsident im Hauptamt weiter seine Bank leitet. Als Mirabaud das Präsidentenamt antrat, legte er die Führungsrolle innerhalb seines Hauses nieder und verwendete etwa 80 Prozent seiner Zeit für die neue Aufgabe. Odier widmet etwa die Hälfte seiner Zeit dem neuen Amt. Die Weissgeld-Strategie gegen die Widerstände im eigenen Haus durchzusetzen, wird Kraft kosten.