BDP und Grünliberale jubeln nach Nationalratswahlen

Der zweiten Hochrechnung der SRG zufolge verliert die SVP 7 ihrer 2007 erzielten 62 Sitze. Die Sitzverschiebung im Laufe der vergangenen Legislatur mitgerechnet (Wechsel zu BDP und CVP), verliert die SVP 4 Sitze. Ihr Wähleranteil sinkt um 3,0 Prozentpunkte auf 25,9 Prozent.

Trotz der Verluste bleibt die SVP die stärkste Partei in der grossen Parlamentskammer. Am zweitmeisten Nationalrätinnen und -räte wird weiterhin die SP stellen, die gemäss Hochrechnung um einen Sitz auf 44 zulegen kann. Allerdings geht auch der Wähleranteil der SP um 1,4 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent zurück.

Grünliberale wollen eigene Fraktion konstituieren

Die FDP kommt gemäss der Hochrechnung, welche auf den definitiven Resultaten von 20 Kantonen und Prognosen der übrigen sechs Kantone beruht, neu auf 31 Sitze - 4 weniger als bisher. Ihr Wähleranteil sinkt von 17,7 auf 15,3 Prozent. Auch die CVP muss Federn lassen. Sie verliert 3 ihrer bisher 31 Sitze; ihr Wähleranteil sinkt um 1,4 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent.

Noch einen Wähleranteil von 7,9 Prozent erzielen die Grünen - das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als 2007. Sie müssen 7 ihrer bisher 20 Sitze abgeben.

Markante Sitzgewinne verzeichnen dagegen die Grünliberalen und die BDP. Die Grünliberalen kommen neu auf 12 Sitze und einen Wähleranteil von 5,3 Prozent. Sie haben 9 Sitze zugelegt. Die BDP erreicht 9 Sitze und einen Wähleranteil von 5,2 Prozent. Ihre Vertretung im Nationalrat wächst im Vergleich zum bisherigen Nationalrat um 4 Sitze.

BDP-Präsident Hans Grunder sprach von einem Resultat, «das wir uns nicht erträumt haben». Die Grünliberalen wollen nach dem Wahlsieg zuerst die eigene Fraktion konstituieren. Die Zusammenarbeit mit den anderen Mitte-Parteien wird später angegangen, wie GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch sagte. Die GLP war bis anhin Teil einer Fraktionsgemeinschaft mit CVP und EVP.

«FDP anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze»

Nach Bekanntgabe der Zahlen stritten die Parteipräsidenten um die Positionierungen zur Bundesratswahl. Während sich die Chefs von SP und CVP hinter BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stellten, pochten die Präsidenten von FDP und SVP auf die Konkordanz.

SVP-Präsident Toni Brunner forderte, dass die Bundesratssitze nun «endlich nach Parteienstärke verteilt werden». Obwohl seine Partei ihr Wahlziel von 30 Prozent Stimmenanteil verfehlt habe, sei die SVP nach wie vor klar die stärkste Partei. Dies sagte er in der sogenannten Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens.

Auch die FDP stehe zur Konkordanz, sagte ihr Präsident Fulvio Pelli: «Die FDP anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze.» Wenn nun auch die anderen Parteien zur Konkordanz stünden, werde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wahrscheinlich nicht wieder gewählt. Dass seine beiden Bundesräte zittern müssen, kommt für Pelli nicht in Frage: «Wir sind immer noch die drittstärkste Partei.»

Lob für Widmer-Schlumpf

Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf wollen die Chefs von SP und CVP verhindern: Christian Levrat und Christophe Darbellay stellten sich demonstrativ hinter die BDP-Bundesrätin. «Widmer-Schlumpf macht einen guten Job», sagte etwa der SP-Präsident.

Auch bei den Grünen kann Widmer-Schlumpf auf Stimmen hoffen. «Wir wollen, dass im Bundesrat die Anti-Atomallianz auch weiterhin in der Mehrheit ist», sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. Zu dieser Allianz gehöre auch Widmer-Schlumpf.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen mit der Frankenstärke und den Problemen mit den USA dürfe die «fähige Finanzministerin» nicht ausgewechselt werden, sagte CVP-Präsident Darbellay. Wer an ihrer Stelle der SVP einen Sitz zur Verfügung stellen soll, konnte Darbellay aber nicht sagen.

SP: Zweiter Sitz hat oberste Priorität

Auch SP-Chef Levrat wollte sich nicht auf eine definitive Strategie zur Bundesratswahl festlegen. Oberste Priorität für die SP habe, den zweiten Bundesratssitz nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey zu verteidigen. Aufgrund der Hochrechnungen und vorliegenden Resultaten wird es laut Levrat «sehr schwierig, diesen Anspruch nicht anzuerkennen».

BDP-Präsident Hans Grunder sagte, die Partei könne sich auch nach diesem Wahlergebnis mit Blick auf die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf «nicht zurücklehnen». Jeder Parlamentssitz sei aber eine Stärkung für Widmer-Schlumpf, und die neue Zusammensetzung in Bern stimme ihn zuversichtlich. Die BDP brauche zwar für die Bundesratswahlen Allianzen, dies gelte aber auch «extrem» für die FDP, so Grunder.