Die Grossbank BNP Paribas hat sich schuldig bekannt, gegen US-Sanktionen verstossen zu haben und den betroffenen Staaten Sudan, Kuba, Iran durchs US-Bankensystem mindestens 8,83 Milliarden US-Dollar zugeschanzt zu haben.
Der Fall Sudan führt in die Schweiz. Kurz nachdem der damalige US-Präsident Clinton im November 1997 gegen den afrikanischen Staat Sudan ein Embargo durchsetzte, machten sich die Banker von BNP Paribas Genf gemäss dem Dokument «Statement of Facts» der Anklageschrift (siehe Downloads) daran, die einzige Korrespondenzbank für eine wichtige staatliche sudanesische Bank zu werden. Daraufhin verfügte jenes Institut für alle sudanesischen Banken, dass die BNP-Filiale in der Schweiz als bevorzugte Korrespondenzbank benutzt wird. Jedes dieser Institute verfügte daraufhin über US-Dollar-Konti bei BNP Paribas in Genf.
«Humanitäre Katastrophe»
Darüber hinaus wurde BNP Genf für den sudanesischen Ölexport zentral, indem die Bank in erheblichem Umfang Akkreditive zur Finanzierung dieses Handels gewährte.
Dass die Bank einem Terrorstaat half, der auch elementarste Menschenrechte mit den Füssen trat, war den Genfer Bankern bewusst. So beschrieb ein BNP-Banker in Genf im Jahr 2004 in einer internene E-Mail die politische Lage im Land in der Folge der Darfur-Krise als «humanitäre Katastrophe».
Zwei Jahre später schrieb ein BNP-Compliance-Officer: «Die Zunahme der Ölgewinne ist für das Ende des Konflikts in Darfur nicht hilfreich und es ist sehr wahrscheinlich, dass Sudan für lange Zeit von Unruhen und einem repressiven Regime geprägt sein wird.»
«Achtung: US Embargo»
2007 wurde das Thema von einem weiteren BNP-Compliance-Officer aufs Tapet gebracht und nochmals später schrieb ein weiterer Kadermitarbeiter: «Im Kontext, dass die internationale Gemeinschaft den Druck erhöht, die dramatische Situation in Darfur zu beenden, wird es niemand verstehen, warum BNP Paribas weiterhin mit dem Sudan geschäftet.»
Bei Zahlungsanweisungen wurde systematisch darauf geachtet, dass keine Hinweise auf den Sudan ersichtlich waren.
So gingen für Zahlungsanweisungen vom BNP Frontdesk ans Backoffice Anweisungen durch wie «Zahlung in US-Dollar zur Bank X ohne Sudan in New York zu erwähnen!!!» Dies war nicht eine wilde Anweisung irgend eines nicht ganz koscheren Bankers. In einem internen Memo von BNP Paribas aus dem Jahr 2004 stand: «Auf keinen Fall bei Transfers zu US-Banken oder Filialen ausländischer Banken in den USA sudanesische Institute erwähnen.»
Satellitenbanken
BNP Paribas in Genf führte Transaktionen für sudanesische Kunden auch über Konten einer Drittbank in den USA aus, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Die Transaktionen liefen dabei über von BNP Paribas Genf dazwischen geschaltete «Satellitenbanken». Der US-Bank war durch dieses Vorgehen der BNP nicht ersichtlich, dass in die Transaktion sudanesische Kunden involviert waren.
Das Geschäftsmodell mit den Satellitenbanken begann kurz nach den US-Sanktionen im Jahr 1997 und der einzige Zweck für diesen Umweg war, Geschäfte mit dem Sudan abzuwickeln und zu verschleiern.
Der Modus Operandi wurde in internen Memos beschrieben und bestand vereinfacht beschrieben aus zwei Schritten: Zuerst verschob jeweils ein Sudan-Institut, das US-Dollar aus Sudan transferieren wollte, die Gelder intern von einem BNP-Paribas-Schweiz Konto auf ein Konto der Satelliten-Bank. Im zweiten Schritt verschob die Satellitenbank zum vom Sudan-Institut angegebenen Begünstigten, ohne Hinweis zum Institut aus Sudan. Ähnlich funktionierte auch der Transfer von Auslandgeldern nach Sudan.
Die Satellitenbanken-Deals wurden von obersten BNP-Paribas-Kadern in Paris und Genf durchgesehen und abgesegnet. Dabei achtete man auch darauf, PNP Paribas' Filiale in New York aus dem Visier der US-Staatsanwälte zu nehmen. Während einem Meeting diskutierten die Banker, wie ihr Geschäft mit «sensiblen Ländern» wie Sudan, Libyen und Syrien das Geschäft von BNP betrifft. Um die Amerikaner nicht unnötig darauf aufmerksam zu machen, entschied man, US-Dollar-Geschäfte nicht mehr über die eigene Filiale zu betreiben, sondern über eine fremde Bank. Alle involvierten Mitarbeiter in Genf wurden entsprechend instruiert.
Warnungen in den Wind geschlagen
Kritische BNP-Banker wurden abgewimmelt, wie etwa im August 2005. Ein Senior Compliance-Officer von BNP Paribas Genf stellte die Verwendung von Satelliten-Banken in Frage. Vor allem, weil die Bank sonst nicht im Korrespondenz-Banken-Geschäft tätig war. Er warnte die Rechtsabteilung deutlich: «So wie ich das sehe, haben wir eine Reihe arabischer Banken (neun identifiziert) in unseren Büchern, die nur US-Dollar-Clearing-Dienste für sudanesische Banken betreiben. Diese Praxis bedeutet, dass wir das US-Embargo zum Sudan umgehen.»
Als Antwort erhielt er, wie auch andere, die diese Befürchtung äusserten, dass diese Praxis mit BNP Paribas Paris «voll unterstützt» werde.
Im September 2005 trafen sich Spitzen aus Frankreich in Genf mit der Schweizer der Compliance-Abteilung, die mehrfach diese Deals abbrechen wollte. Die Genfer gaben der höchsten Etage ihre Vorbehalte gegen die Sudan-Deals bekannt. Resultat: Sie stiessen auf taube Ohren und durften vom Meeting nicht einmal ein Protokoll erstellen.