Der Bundesrat hat im Angesicht des starken Frankens ein erstes Massnahmenpaket in Höhe von 870 Millionen Franken angekündigt. Den Grossteil der Gelder - 500 Millionen Franken - will der Bundesrat gemäss einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann räumten ein, mit den Ankündigungen vor zwei Wochen zu einem 2-Milliarden-Hilfspaket hohe Erwartungen geschürt zu haben, die nun nicht in vollem Umfang erfüllt werden können.
Schneider-Ammann sagte vor den Medien in Bern, es sei in der Tat gefährlich gewesen, ein zwei Milliarden Franken schweres Hilfspaket anzukündigen. Denn es sei klar gewesen, dass viele Ansprüche erheben würden.
In der Zwischenzeit habe der Bundesrat mögliche Massnahmen geprüft. Dabei sei die durch eine Indiskretion bekanntgewordene Idee verworfen worden, die Exportfirmen direkt mit Geld zu unterstützen.
Investitionen in Tourismus und Forschung
Nun will der Bundesrat mit 100 Millionen den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.
212,5 Millionen Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.
Dazu soll das diesjährige Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Weitere 43 Millionen Franken sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt werden.
Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Millionen Franken investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Millionen Franken in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen.
«Massnahmenpaket 2012» zur Wintersession
Das 870 Millionen Franken schwere erste Massnahmenpaket soll in der Septembersession vom Parlament beraten werden. Ein «Massnahmenpaket 2012» will der Bundesrat erst im Hinblick auf die Wintersession dem Parlament zuleiten.
Wie genau es ausgestaltet werden soll, liess der Bundesrat vorerst offen. Es werde ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen.
(tno/rcv/sda)