Keine Frage, dass der Bund das Halten von Raufutter verzehrenden Nutztieren abgelten muss: Es steht in der Verfassung, also will es das Volk. Und: Auch Lamas müssen essen. Wollen die Steuerzahler aber auch für die Hundedressurkurse des Zollpersonals aufkommen, gleich zwei Organisationen von Fahrenden für das Wahren ihrer Kultur bezahlen oder die Weiterbildung der Staatsangestellten, die sich der Opfer von Verbrechen annehmen, mit Staatsbeiträgen unterstützen?
«Ein eigentlicher Transferhaushalt» sei die Bundeskasse, stellt das Finanzdepartement fest. Allein drei Fünftel davon machen die Subventionen aus, 32 Milliarden Franken im letzten Jahr. Wofür und wohin das Geld floss, macht das Departement mit einer erweiterten Datenbank öffentlich. Diese umfasst detaillierte Angaben zu 375 Bundesbeiträgen – eine Fundgrube für den staunenden Steuerzahler.
Jede Subvention dient einem Bundesziel und braucht eine Rechtsgrundlage. So gehört zu den übergeordneten Zielen des Bundes «die Vermeidung von finanziellen Engpässen von Bundesangestellten infolge von Versetzung ins Ausland», deshalb bekommen Diplomaten Darlehen für Autokäufe, wenn sie auf Auslandstationen wechseln: Dafür wendet der Bund jährlich 1,3 Millionen auf – obwohl es sich um Darlehen handelt. Zur «Schaffung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes, insbesondere um auch einheimischen Künstlern Auftritte zu ermöglichen», unterstützt er die Vermittlung von Musikern mit 344 339 Franken. Und um «langfristig die Qualität der schweizerischen Hochseeinfrastruktur sicherzustellen», fördert er die Ausbildung der Seeleute mit 11 941 Franken. Das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge von 1953 legt es so fest.
Nun ist der Bundesrat an einer Überprüfung. Doch Wunder sollte der staunende Steuerzahler keine erwarten. Die Milliardenbeträge fliessen an die Kantone, in die Sozialwerke und in die Landwirtschaft. So kassieren die Bauern für die Raufutter verzehrenden Nutztiere 289 Millionen: Das Volk – oder zumindest die Politik – will es so. MS