Das Urteil werde ein Nachspiel haben: So kommentiert Thomas Matter das neuste UBS-Urteil in der «NZZ am Sonntag». Man werde schauen, wie solche Fischzüge klarer definiert und von der Amtshilfe ausgenommen werden könnten, so der Bankier und SVP-Nationalrat.
Auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, ebenfalls Bankfachmann, will die Sache überprüfen: «Je nach Resultat müssen wir dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen angepasst werden», sagte er – «oder dass nicht mehr so eigenwillige Richter gewählt werden.»
Das Bundesgerichtsurteil, so Portmann in der «NZZaS», bilde nicht den Willen des Parlaments ab. Es gehe über das hinaus, was die Politik zu Datenschutz und Schutz der Privatsphäre festgelegt habe.
Politik oder Gesetzesinterpretation?
Im Hintergrund steht die Frage, ob das Bundesgericht ein sehr politisches Urteil gefällt hat, als es am Freitag bestimmte, dass die UBS – auf Antrag der Steuerverwaltung – Kundendaten an Frankreich ausliefern muss. Oder aber ob das Gesetz dies nicht einfach so verlangt und das Bundesgericht dem schlicht folgte.
CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann hatte selber am Freitag im Gerichtssaal dazu bemerkt, dass das Parlament prüfen müsse, ob Korrekturen am Gesetz nötig seien.
Und so will auch die Schweizerische Bankiervereinigung das Urteil nicht einfach stehen lassen: Sie werde sich überlegen, wo man korrigierend eingreifen könne.
Für Thomas Matter bildet die Anfrage aus Frankreich eine «Fishing Expedition», auch wenn das Bundesgericht dies nun anders interpretierte. «Wir müssen anschauen, wie wir solche Fischzüge klarer definieren und von der Amtshilfe ausnehmen können», sagte Matter der «NZZ am Sonntag».
Mehrere SVP-Exponenten zeigte sich ferner unzufrieden mit eigenen Parteivertretern: Einer der drei Richter, die für die Auslieferung der Daten gestimmt hatten, ist Mitglied der Volkspartei – Yves Donzallaz. Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagte dazu in der «Sonntagszeitung»: «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»
Und SVP-Nationalrat Thomas Matter meinte in der «NZZ am Sonntag»: «Wir müssen sicher auch anschauen, wie wir unsere Kandidaten für das Bundesgericht auswählen.»
Kommt hinzu, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Auslieferung der UBS-Daten an die Franzosen ursprünglich eingefordert hatte.
Alte Schlachten nochmals schlagen?
Allerdings: Auch bürgerliche Politiker bezweifeln, dass sich das Urteil – beziehungsweise die langfristigen Folgen – mit einem Parlamentsentscheid umbiegen lassen. Die Amtshilfe sei nach internationalen Vorgaben geregelt, sagte CVP-Vizefraktionschef Leo Müller der «NZZ am Sonntag»: «Da wird es wohl schwierig, nochmals etwas zu ändern.»
Ähnlich argumentiert FDP-Fraktionschef Beat Walti: Die Schweiz habe sich bei der Finanzplatzregulierung mit den neuen Vorgaben punkto Sauberkeit und Transparenz arrangiert. Da bringe es wohl wenig, nun die alte Schlachten nochmals neu aufleben zu lassen.
(rap | sda)