Christoph Blocher: «Der Metzger will im Dorf inserieren»

Sie haben immer für Meinungsvielfalt plädiert. Bei einem Verkauf geht sie in Basel verloren. Dann wird der Zeitungskern aus Zürich angeliefert.
Die Alternative wäre, ein Verkauf an die NZZ/AZ Medien AG gewesen. Dann hätten wir im Raum Aargau/Basel/Innerschweiz und Ostschweiz ein quasi Monopol gehabt. Nun werden sich im Raum Basel im Tageszeitungsbereich zwei Verlage gegenüberstehen.

Eben.
Eine gewisse Konkurrenz wird gegeben sein. Denn Tamedia hat in dieser Region bis heute keine Tageszeitung. Aber die Konzentration führt zu einer gewissen Verarmung der Inhalte. Darum bedauern wir, dass der Verkauf der BaZ zum Erhalt der Tageszeitung unausweichlich geworden ist.

Sie haben seit Ihrem Einstieg in Basel einen Fünftel der Leser verloren.
Wie allgemein die Tageszeitungen. Darum diese Umwälzung, der Zusammenschluss der Aargauer Zeitungen mit Tageszeitungen der NZZ einerseits und die Mantelzeitungen der Tamedia andererseits. Oberstes Ziel war es, die BaZ überlebensfähig zu machen. Damals wies die Gruppe einen Jahresverlust von 7 Millionen Franken nur für den Zeitungsverlag aus. Dazu kamen hohe Schulden. Heute ist sie in schwarzen Zahlen!

Und dann erfanden Sie das Konzept «Basler Zeitung nackt».
Zusammen mit der bezahlten Online-Ausgabe wurde der Abwärtstrend gestoppt und die Zeitung saniert. Sie erzielt heute im Durchschnitt der letzten Jahre einen Betriebsgewinn von gegen 5 Millionen Franken. Letzte Kostensenkungen waren die Auslagerung der Druckvorstufe an die Südostschweiz und ein viel günstigerer Druckauftrag ab 2018. Diese Massnahmen auf der Kostenseite wirken. Aber die Inseratenaufträge werden weiter zurückgehen.

Glauben Sie nicht mehr an Tageszeitungen?
Doch, aber bezahlte regionale Zeitungen, wie die BaZ, sind allein gefährdet. Darum war der Verkauf unausweichlich, damit sie bestehen bleibt. Hingegen sehen wir eine Zukunft bei den Lokalzeitungen. Die Zeitungshaus AG hat darum 24 Lokalanzeiger übernommen und erwirbt nun das Tagblatt der Stadt Zürich, den Furttaler/Rümlanger und die beiden grössten Lokalanzeiger in der Westschweiz, GHI in Genf und Lausanne Cités,  zu je 50 Prozent. Die Zeitungshaus AG konzentriert sich in Zukunft auf Lokalanzeiger. Hier sehe ich auch die Print-Zukunft. Da wollen wir weiterwachsen.

Sie wollen weitere Gratisanzeiger kaufen?
Wir kriegen viele Angebote auf den Tisch und schauen uns alle genau an. Wenn es Sinn macht, dann ja!

Auch Ihr SVP-Kollege Walter Frey hat 14 Gratisanzeiger. Etwas für Sie?
Nein. Die Swiss Regiomedia AG, die unter der Zeitungshaus AG die Gratisanzeiger vereint, arbeitet mit den Blättern von Walter Frey im Inseratenbereich schon heute zusammen.

Der Druckauftrag der BaZ läuft Ende März aus. Haben Sie schon einen neuen Druckvertrag?
Ja, seit 1. Januar 2018 läuft ein neuer Vertrag zu wesentlich besseren Preisen.

Und was ist der Charme Ihrer Gratisanzeiger?
Sie sind lokal verankert und werden gut gelesen. Und man ist nahe am Puls und dem Gewerbe, das ist mir wichtig. Auch das lokale Gewerbe ist als Inserent von der Medienkonzentration stark betroffen, weil die Inserate einen zu grossen Streuverlust haben und darum zu teuer werden. Wenn der Metzger im Dorf inserieren will, will er die Leute seiner Region, seines Dorfes ansprechen. Inserate in grossen Zeitungen sind für ihn für die Katz und zu teuer.

Ganz viele kleine Kunden bringen gutes Geld?
Wir haben in unseren 24 Zeitungen ca. 15' 000 Inseratekunden. Und damit auch kein Klumpenrisiko, und das Gewerbe kommt so zu günstigerem Inserateraum für seine Zielkunden.

Donald Trumps ehemaliger Präsidentenberater Steve Bannon behauptete kürzlich in Zürich: «Blocher, das ist Trump vor Trump». Sind Sie das Vorbild von Trump?
Vermutlich hat er auf 1992 angesprochen, als die Schweizer Bürger gegen das gesamte Establishment unter meiner Führung den Kampf gegen den EWR/EU-Beitritt führten und dann die Schweiz vor einem EU-Beitritt bewahrte. Auch Trump hat sich gegen das herrschende Establishment gestellt, oft gegen seine eigene Partei. Ich hätte ja auch nie erwartet, dass er gewählt wird.

Trump macht in Ihren Augen einen guten Job?
Dass er die Steuersenkung durchbrachte, ist eine grosse Leistung, ohne auf die Details einzugehen. Sie hat ja auch ihre negativen Aspekte, wie die Schweizer Banken jetzt gemerkt haben, weil sie keine Verlustvorträge mehr geltend machen können, mussten sie Milliarden-Verluste in der Gesamtrechnung vornehmen. Das zeigt, wie wichtig eine eigenständige schweizerische Politik ist. Sonst erlebt man, dass irgendwo jemand über Nacht das Steuersystem ändert. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und nur im nationalen Rechtsstaat zu verwirklichen. Dies wird durch einen eigenständigen gesetzgeberischen Handlungsspielraum am besten gewahrt.

Trumps Verteidigungspolitik?
Die beurteile ich bis heute als hervorragend.

Mit ein paar Cruise Missile auf Syrien?
Ist ein noch etwas zu junges Ereignis, um es definitiv zu beurteilen. Aber schon hier ein klar vorgegebenes Ziel: Sanktionen gezielt gegen Giftgaseinsätze ohne das eine grosse Eskalation entsteht. Mindestens der Anfang ist gelungen. Aber reden wir von Nordkorea: Er hat Kim Jong-un an den Verhandlungstisch gebracht. Während Trump via Twitter Drohungen ausstösst und seine Show abzieht, ist sein Verteidigungsminister Mattis der besonnene und intelligente Stratege, der führt und handelt. Darauf kommt es an. Er hat eine scharfe Linie gezogen: Wenn amerikanisches Territorium von einer nordkoreanischen Rakete getroffen wird – sagte er – wird das Regime Nordkorea ausradiert. Das hat gewirkt. Mattis kenne ich aus eigener Erfahrung, von ihm halte ich viel.

Sie kennen ihn aus Ihrer Zeit als Justizminister?
Ich hatte schwierige Gespräche mit den Amerikanern rund um die Tinner-Affäre, die uns 2007 beschäftigte. Aber ich will nicht darüber reden. Offenbar hat Trump gemerkt, dass Mattis überaus kompetent ist und er hört auf ihn. Mattis redet wenig, aber dafür inhaltsreich und genau. Was er sagt, wird getan.

Und die Einführung von Strafzöllen – 25 Prozent auf Stahl, 10 Prozent auf Aluminium - finden Sie auch gut?
Das beurteile ich skeptisch. Ich glaube auch, dass dies auf die Dauer den USA mehr schadet als nützt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die USA mit Zollerhöhungen jene Billigprodukte zurückholen kann, die sie an China verloren haben. China hat für Massenprodukte eine ganz andere Kostenstruktur. Und durch die Zölle verteuern sich die Produkte in den USA.

Also sind die Strafzölle ein Fehler?
Vielleicht könnten die USA von der Schweiz lernen. Die Schweiz hat den Massentextilmarkt an Asien verloren, aber bei uns hat niemand nach Zöllen und dem Staat gerufen. Aber – ich kenne dies vom eigenen Unternehmen – die Schweiz hat auf Produkte mit höherer Wertschöpfung umgestellt. Aber um dies hinzukriegen, müssten die USA vielleicht doch ihr Bildungswesen ändern. Das Land hat zwar Spitzenleistung, die grösste Nobelpreisträgerdichte, aber es fehlt die wirkliche Berufsausbildung, darum fehlen gut ausgebildete Berufsleute. Strafzölle als Gegenmittel bringen nichts.

Die Chinesen schlagen zurück, auch die EU. Macht sich Protektionismus breit?
Das ist die Gefahr. Das Plumpste in der Handelspolitik ist das Hantieren mit Zöllen. In den Bereichen, wo weltweit Handelsfreiheit besteht, haben Zölle keinen Platz. Ich habe mich immer für den Abbau von Zöllen eingesetzt. ich staune, dass die EU für Autoimporte 10 Prozent Zölle hat. Die Schweiz ist in dieser Beziehung vorbildlich.

Sie waren vor 10 Jahren in den USA und wollten ein Freihandelsabkommen. Im letzten Moment sind Sie zurückgeschreckt, weil Sie den Widerstand der Schweizer Bauern fürchteten.
So war es nicht. Die Landwirtschaft ist nicht der freien Marktwirtschaft unterstellt. Weltweit nicht. Weil man sie zum Schutz des eigenen Landes nicht preisgeben kann. Die Amerikaner sagten damals, für die Schweiz machen wir beim Agrarschutz eine Ausnahme. Sie wussten, dass die Schweiz den US-Markt nicht mit Landwirtschaftsprodukten überschwemmen würde, aber der landwirtschaftliche Freihandel die Landwirtschaft in der Schweiz zermürben würde. Gleichzeitig steckten damals die USA in Agrarzoll-Verhandlungen mit südamerikanischen Staaten. Sie durften uns nicht entgegenkommen, sonst hätten diese südamerikanischen Staaten dasselbe verlangt. Die USA haben uns auf "später" vertröstet.  

Und heute?
Die Zeit für ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern mit Schutz für die Landwirtschaft ist so günstig wie nie. Die USA begründen die Strafzölle mit Sicherheitsüberlegungen. Zum Schutze der amerikanischen Sicherheit seien Stahl- und Aluminiumprodukte im eigenen Land unerlässlich. Dies muss für die schweizerische Landwirtschaft umso mehr gelten, da diese ja nur etwa 50 Prozent der hier konsumierten Nahrungsmittel herstellt. Für solche Überlegungen wäre die USA heute empfänglich.
 
Die Agrarzölle liegen bei uns gemäss WTO bei 30 Prozent, in der EU sind es bloss 10 Prozent. Da gib es viel Spielraum.
Sagen Sie, wie Sie die Ziele der Landwirtschaft anders auffangen wollen. Der Schutz der Landwirtschaft ist im Interesse der Schweiz notwendig. Man kann nicht etwas dem freien Handel unterstellen, auf das man nicht bereit ist, es aufzugeben, wenn man nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Sie haben kürzlich Ihre Ämter in der SVP abgegeben, zumindest pro forma.
Nein, nicht pro forma. Ich sitze nicht mehr im leitenden Ausschuss und bin nicht mehr für die Parteistrategie verantwortlich.

Aber Sie mischen hinter den Kulissen weiter mit. Ab und zu verschicken Sie SMS, wie im Fall der Kandidatur Sion 2026 - und machen Druck auf die SVP-Fraktion.
Ich sage ab und zu meine Meinung. Das ist mein Recht und meine Pflicht.

Die SVP-Fraktion wollte die Milliarden-Unterstützung für die Olympischen Spiele in Sion 2026 zuerst durchwinken. Nachdem Sie intervenierten, kippte die Partei und plädiert nun für eine Volksabstimmung.
Ja, ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass, wer für demokratische Entscheide ist, nicht bei einer Olympiade 2026, wo man immerhin eine Milliarde vorschiessen will, auf einen Volksentscheid verzichten darf, aber bei der Fliegerbeschaffung einen Volksentscheid fordert und gleichzeitig für das Finanzreferendum ist. Da habe ich mitgeteilt, diese Haltung sei nicht konsequent. Diesen demokratischen Gesichtspunkt hatte die Fraktion anfänglich zu wenig berücksichtigt.

Und schon kippt die Fraktion. Auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin will keine Volksabstimmung.
Das ist verständlich. Bundesräte sind nie für Referenden. Guy Parmelin hat sich gesagt: Wenn wir alleine entscheiden, haben wir das Projekt auf sicher. Das ist immer so.

Sie wollen mit einer Volksabstimmung das Projekt derart verzögern, dass es nicht mehr realisierbar ist. Weil Sie mit Sport nichts am Hut haben.
Nein, das ist nicht wahr. Es geht mir nicht um pro oder contra Olympiade 2026. Aber für die Demokratie. Dölf Ogi hat mich vor Jahren gebeten, bei einem Unterstützungsverein für Ski-Spitzensportler mitzumachen. Seither zahle ich privat jährlich nicht wenig Geld in diesen Topf. Mir geht es um Glaubwürdigkeit. Deshalb bin ich ja auch gegen den institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Da werden die schweizerische Demokratie und die Unabhängigkeit ausgehebelt, indem die EU anstelle der Schweiz entscheidet.

Statt Ihnen sitzt nun Magdalena Martullo-Blocher im Vize-Präsidium.
Sie ist eine überaus tüchtige Unternehmerin. Dass sie diese politische Aufgabe übernahm, freut mich.

Mein Eindruck: Sie macht es fast besser als Sie bei der Ems Chemie.
Nicht nur fast, es ist so. Ein Vergleich ist allerdings nicht einfach, weil sie eine andere Aufgabe hat, als ich damals. Ich habe eine marode Firma übernommen, sie saniert, entschuldet, neu ausgerichtet. Sie hat die Firma von mir übernommen und sehr erfolgreich weiterentwickelt. Das kann sie besser als ich. Sie hat schliesslich ein Ökonomie-Studium und Marketingerfahrung hinter sich.

Das heisst: Sie sind der Mann fürs Grobe?
Ich war gezwungenermassen der Trouble Shooter (lacht). Als ich in die Firma eintrat, verstand ich nichts von Wirtschaft. Ich musste alles selbst «lismen».

Magdalena Martullo ist eingestiegen, als die Ems an der Börse 2,5 Milliarden wert war, jetzt sind es 14 Milliarden.
Ja, das ist unglaublich und erst noch mit guten Resultaten untermauert. Als ich die Firma 1983 kaufte, war sie etwas 100 Millionen wert. Sie ist dann auf 2,5 Milliarden gestiegen, also etwa das 25fache. Wenn Sie von weit unten kommen, ist eine prozentuale Steigerung einfacher.

Ihre Tochter sagte kürzlich im Interview: «Im Notfall würde ich für den Bundesrat kandidieren.» Was will eine Unternehmerin in einem Konkordanz-Gremium?
Sie hat gar nicht gesagt, sie wolle in den Bundesrat. Aber ich habe dies auch erlebt. Wenn ständig Fragen zu einer möglichen Bundesratskandidatur gestellt werden, müssen sie aufpassen. Erklären Sie ihre Nichtbereitschaft, entziehen Sie sich einer eventuellen Pflicht und verlieren zu Recht politisches Gewicht in Bern. Klar würde sie einen guten Job machen, aber es käme wohl heute nicht in Frage. Sie steht in der Verantwortung, ein globales Unternehmen in herausfordernden Zeiten, zu steuern. Das mit politischer Verantwortung zu paaren, ist anspruchsvoll.

Die SVP tut sich schwer, man hat in Bern, Genf und Zürich schwere Niederlagen einstecken müssen. Gehen der SVP neue Ideen aus?
Wir sind auf enorm hohem Niveau. Wenn wir stärker wachsen wollten, müssten wir eine Verwässerung in Kauf nehmen. Ich bin für Fokussieren. Aber es ist wahr, in Zürich, Bern und Genf waren unsere Leute zu wenig engagiert. In Bern hätte man mit Regierungsrat Schnegg leicht zulegen können. Aber: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen!»

Ihre letzte grosse Aufgabe ist die Verhinderung eines institutionellen Rahmenabkommens, das eine regelmässige Abgleichung mit EU-Recht vorsieht. Mit Verlaub: Dieses Konzept wird längst angewendet zwischen der Schweiz und der EU, etwa beim Schengen-Vertrag oder beim Luftverkehrsabkommen.
Wenn man an einem Ort eine Dummheit macht, muss man sie nicht ein zweites Mal wiederholen. Im Luftverkehr ist es ohnehin viel weniger problematisch. Die Luftüberwachung ist seit langem international geregelt. Ansonsten bin ich dezidiert der Meinung, dass man die Entscheidungsfreiheit nicht ohne Not abgibt.

Schengen-Recht wird laufend weiterentwickelt, auch zur Verbesserung im Kampf gegen den Terrorismus. Da soll die Schweiz nicht mitmachen?
Schengen zeigt das Übel. Nehmen Sie den traditionellen Waffenbesitz in der Schweiz. Beim Abschluss von Schengen hiess es, die Schweiz habe keine weitere Freiheitseinschränkung zu erwarten. Und jetzt, alle Versprechen sind vergessen. Ich wehre mich, dass wir unsere Entscheidung ans Ausland abtreten. Und die Schweiz ihr freiheitliches Waffenrecht auf Befehl der EU aufgeben soll. Das können wir selbst regeln, da brauchen wir keine EU. Ich bin nicht der Meinung, man müsse aus Prinzip alles anders machen, als die anderen. Aber wir müssen die Entscheidungsfreiheit haben. Beim Rahmenvertrag müssen wir die binnenmarktrelevanten Gesetze von der EU übernehmen, ohne dass wir etwas zu sagen hätten. Und die EU diktiert, was binnenmarktrelevant ist. Nehmen wir die Untergrenze bei der Mehrwertsteuer. Da gibt’s in der EU einen Mindestsatz von 15 Prozent. Wir haben heute 7,7 Prozent. Was machen wir, wenn die EU den Satz von 15 Prozent als binnenmarkrelevant bezeichnet und für alle anheben will? Dann müssten auch wir mitziehen. Heute sieht die Realität so aus, dass das Schweizer Volk bei jeder noch so kleinen Erhöhung bei der Mehrwertsteuer abstimmen muss. Einen Verlust dieser und anderer Kompetenzen wäre gravierend für das Land. Das Land wird geschwächt, was wohl auch das Ziel der EU sein dürfte.

Die Schweiz will Ausnahmeregelung aushandeln und pocht auf ein Schiedsgerichtsverfahren. Warten Sie das Ergebnis ab.
Was nützen Schiedsgerichte, wenn die EU befiehlt. Bereits will man von der EU Ausnahmen, dass sie nicht Kantonalbanken im Rahmen des Verbots von staatlichen Subventionen und Beihilfen verbieten kann. Oder Gebäudeversicherungen, oder Bürgerrechtsregelungen. Sie sehen überall Ausnahmen. Die nicht absehbaren Dinge aber gibt man preis. Nochmals: Man gibt keine Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse in wichtigen Fragen ab. Jeder Unternehmer, jeder Staat vertritt seine Interessen. Wir die unseren, die anderen die Ihren! Es geht bei diesem Rahmenabkommen um die Grundlage der Eidgenossenschaft, um Unabhängigkeit, direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität, Föderalismus: Auch um die Autonomie in Steuerfragen. Auch für die Wirtschaft sind diese Fragen enorm wichtig. Es geht um Rechtssicherheit.

Ein Grossteil der Wirtschaft plädiert für ein institutionelles Rahmenabkommen.
Die grossen Wirtschaftsverbände und namentlich die Grosskonzerne lassen sich blenden. Da sitzen oft Ausländer an der Spitze, vielleicht ökonomisch gute Leute, aber internationale Grossunternehmen haben wenig Verständnis für das Staatssystem der Schweiz, auch nicht für die direkte Demokratie. Früher standen da Leute an der Spitze, die im Militär, in der Schulpflege, in der Schweiz verwurzelt waren.

Die Chinesen kaufen in der Schweiz Firma um Firma, darunter Bally, Syngenta, Gate Gourmet und Swissport. Wo sehen Sie die Grenze?
Wir sollten in der Gesetzgebung die Regelung haben, dass eine Firma, die «Too important to fail» ist, nicht von einem ausländischen Investor übernommen werden darf. Es geht nicht nur um China. Es kann nicht sein, dass ein arabischer Staatsfonds den Flughafen Zürich kauft und dann bestimmt, wann er geöffnet ist oder ob er zu schliessen ist. Man schaue auf die Interessen.

Die Grossbanken UBS und Credit Suisse?
Vielleich sind sie ja schon in den Händen von Ausländern. Aber nicht von einem einzigen. Das macht einen Unterschied. Ich bin ganz dagegen, dass ein einziger Ausländer für so wichtige Unternehmen die Mehrheit übernimmt. Es kann nicht sein, dass eine amerikanische oder chinesische Riesenbank entscheidet, ob die UBS oder die CS aufgeteilt oder ausgehöhlt wird. Es kann auch nicht sein, dass der Steuerzahler eine wichtige Firma retten muss, die einem Ausländer gehört.

Der Verkauf der Swisscom?
Ein Verkauf an einen Ausländer kommt nicht in Frage: «Too important to fail».

Der Rüstungskonzern Ruag?
Soweit man sie für Landesverteidigung braucht, sicher nicht. Aber dort, wo die Ruag im internationalen Handel tätig ist, bin ich für Privatisierung. Dieses Geschäft kann eine Staatsfirma gar nicht betreiben.