Die Schweizer Grossbank Credit Suisse und die Bank Julius Bär machen Ernst und wollen den Finanzplatz von deutschen Steuersündern säubern: Kunden, die in den nächsten Monaten keinen Steuerbeleg vorweisen oder ihre unversteuerten Gelder nicht anzeigen, fliegen raus.
«Wir raten deutschen Kunden, ihre Situation individuell zu überprüfen und falls nötig zu bereinigen», sagte CS-Sprecher Marc Dosch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Wenn das nicht passiert, werden wir uns von diesen Kunden trennen.» Dosch bestätigte damit Informationen der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».
In verschiedenen Schreiben würden die deutschen Kunden aufgefordert, der Bank Belege vorzulegen, welche die Versteuerung ihrer Gelder beweisen. Das gilt nicht nur für Neugeld, sondern auch für Konten und Vermögenswerte, die seit Jahrzehnten bei den Banken liegen. Belege für die Steuerehrlichkeit können Zinsformulare oder Steuerbescheinigungen sein.
Dieselbe Praxis verfolgt die Bank Julius Bär. Wie Mediensprecher Jan Vonder Mühll auf Anfrage sagte, wurde dies bereits im Februar angekündigt, nachdem das Steuerabkommen mit Deutschland definitiv gescheitert war.
Die UBS teilte auf Anfrage der SDA mit, dass sie ihre Kunden seit längerer Zeit auffordert, «bei Bedarf ihre steuerliche Situation zu regularisieren». Von verschickten Briefen und Fristen distanziert sich die UBS laut Mediensprecherin Dominique Scheiwiller aber.
Nach viel Ärger mit Steuer-CDs, Filialdurchsuchungen und im Fall CS und Julius Bär einer Abschlagszahlung von insgesamt 200 Millionen Franken gehen die Finanzinstitute mit der Forderung an deutsche Bankkunden nun weiter, als es die Politik in den vergangenen Monaten verlangt hat.
Die Vorschläge des Bundesrats für einen sauberen Finanzplatz kamen im Februar auf den Tisch. Zwei Vorlagen befinden sich seither in der Vernehmlassung - sie sind heftig umstritten.
Ein zentrales Element der sogenannten Weissgeldstrategie ist die erweiterte Sorgfaltspflicht für Banken und andere Finanzintermediäre. Diese müssen die Annahme von Vermögenswerten verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass ein Kunde seine Steuerpflicht nicht erfüllt hat.
Besteht bereits eine Kundenbeziehung, müssen die Vermögenswerte unter Umständen ebenfalls überprüft und das Verhältnis gegebenenfalls aufgelöst werden. Eine systematische Prüfung aller Konten will der Bundesrat aber nicht.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat bereits klar gemacht, was sie von diesen Vorschlägen hält. Grundsätzlich unterstützten die Banken zwar die Weissgeldstrategie des Bundesrats. Laut SBVg-Präsident Patrick Odier sind sie auch bereit, künftig erhöhte Sorgfalt bei der Entgegennahme von Geldern walten zu lassen.
Gegen die nachträgliche Überprüfung von Vermögenswerten und die allfällige Auflösung von Geschäftsbeziehungen wehren sie sich aber «vehement», wie Odier in einem Interview sagte. Für den Fall einer «übertriebenen Regulierung» drohte der SBVg-Präsident gar damit, dass die Banken ihre Filialen künftig im Ausland eröffnen würden.
Grundsätzlich dürfte auf dem Finanzplatz aber die Erleichterung über die vorgeschlagene Selbstregulierung überwiegen: Der Bundesrat will es gemäss Entwurf nämlich den Banken überlassen, unversteuerte Gelder zu erkennen. Als Alternative stand zur Diskussion, dass die Kunden systematisch deklarieren müssen, ihr Geld versteuert zu haben.
(tno/sda)