Das Darlehen von 500'000 Franken des Kantons Waadt an das inzwischen in Konkurs geschickte Raumfahrtunternehmen Swiss Space Systems (S3) war rechtens. Das geht aus der Untersuchung der Waadtländer Finanzkontrolle hervor.
Mit den 500'000 Franken aus dem kantonalen Fonds zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit wurden effektiv Mitarbeitende der S3 entschädigt. Die gesetzlichen Grundlagen wurden damit eingehalten, wie die Waadtländer Finanzkontrolle und die Kantonsregierung gemeinsam mitteilten.
Verbesserungsbedarf
Dennoch bleibt Verbesserungsbedarf. Die Regeln zur Verwendung des Fonds seien wenig bindend und liessen der Waadtländer Kantonsregierung viel Spielraum. Der Staatsrat will deshalb nun eine vertiefte Analyse vornehmen, um die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen.
Das von der Waadtländer Kantonsregierung am 19. August 2015 gesprochene Darlehen hatte für Kritik gesorgt. Nach dem Konkurs des Raumfahrtunternehmens beantragte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates eine Untersuchung durch die Finanzkontrolle.
Über dem Unternehmen Swiss Space Systems (S3) mit Sitz in Payerne hatten im vergangenen Dezember die Waadtländer Justizbehörden den Konkurs verhängt. Der Entscheid wurde Mitte Januar rechtskräftig, nachdem das Unternehmen einen Rekurs gegen den Entscheid zurückgezogen hatte.
Pleite statt Weltall-Revolution
Das von Pascal Jaussi gegründete Unternehmen war mit grossen Ambitionen gestartet und wollte die Lancierung von Minisatelliten ins Weltall revolutionieren. Den Transport hätte ein Shuttle übernehmen sollen, das zunächst auf dem Rücken eines Linienflugzeugs an Höhe gewonnen hätte.
Zudem wollte S3 Schwerelosigkeits-Flüge anbieten für Einzelpersonen. Das Unternehmen ging jedoch Pleite, bevor ein Flugzeug abheben konnte.
Von FDP-Spezi beinflussen lassen
Die Regierung wird im Bericht für das am 19. August gesprochene Darlehen kritisiert. So habe sich die Kantonsregierung von einer bekannten Persönlichkeit aus der Waadtländer Wirtschaft beeinflussen lassen. Dabei handelte es sich um Philippe Petitpierre, Verwaltungsratspräsident des Unternehmens Holdigaz, der der Waadtländer FDP nahe steht.
Er habe den Kanton im Juli 2015 in einem Mail auf die fehlende Liquidität von S3 aufmerksam gemacht, die keine Saläre mehr habe bezahlen können. Nur einen Monat später habe die Waadtländer Regierung das Darlehen beantragt und sich dabei nur auf drei Dokumente gestützt: Das Mail von Petitpierre, eine Grafik zu den Geldbedürfnissen des Unternehmens und auf einen Auszug aus dem Handelsregister.
«Extrem leichtfertig»
Die Regierung habe «extrem» gehandelt, kritisierte am Donnerstag der Waadtländer CVP-Grossrat Manuel Donzé. Keine Bank würde aufgrund dieser Dokumente ein Darlehen vergeben. Er kündigte an, zum Thema im August einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen.
Die Kantonsregierung will im Verlauf des Jahres eine vertiefte Analyse vornehmen, um die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. Der Wirtschaftsdirektor Philippe Leuba (FDP) wies Vorwürfe der Leichtfertigkeit und der Vetternwirtschaft zurück.
Die wirtschaftliche Lage von Swiss Space Systems habe ein rasches Handeln verlangt, sagte Leuba gegenüber dem Westschweizer Radio. Der Entscheid für das Darlehen sei von der gesamten Regierung gefällt worden. Der Name von Philippe Petitpierre sei dabei der Regierung bekannt gewesen.
Pleite statt Weltall-Revolution
Über dem Unternehmen Swiss Space Systems (S3) mit Sitz in Payerne hatten im vergangenen Dezember die Waadtländer Justizbehörden den Konkurs verhängt. Der Entscheid wurde Mitte Januar rechtskräftig, nachdem das Unternehmen einen Rekurs gegen den Entscheid zurückgezogen hatte.
Das von Pascal Jaussi gegründete Unternehmen war mit grossen Ambitionen gestartet und wollte die Lancierung von Minisatelliten ins Weltall revolutionieren. Den Transport hätte ein Shuttle übernehmen sollen, das zunächst auf dem Rücken eines Linienflugzeugs an Höhe gewonnen hätte.
Zudem wollte S3 Schwerelosigkeits-Flüge anbieten für Einzelpersonen. Das Unternehmen ging jedoch Pleite, bevor ein Flugzeug abheben konnte. Ein rätselhafter Brandanschlag auf Pascal Jaussi markierte das Ende des Raumfahrtunternehmens.
Brandanschlag inszeniert?
Der Gründer war Ende August 2016 mit Brandverletzungen im Gesicht, am Brustkorb und am Hals in einem Wald bei Aumont FR aufgefunden worden. Pascal Jaussi sprach von einem Anschlag auf seine Person. Die Freiburger Staatsanwaltschaft kam jedoch zu einem anderen Schluss.
Nach intensiven Ermittlungen, der Auswertung von Handy-Daten sowie der Befragung von rund 40 Personen geht sie von einer Inszenierung aus. Die Freiburger Staatsanwaltschaft kündigte deshalb im Januar 2017 an, gegen Jaussi wegen Irreführung der Rechtspflege und Urkundenfälschung zu ermitteln. Eine allfällige Anklageerhebung steht noch aus.
(sda/chb)