Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist mit 70,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert. Nun beginnt das Feilschen um die «halbe Milchkuh».
«Die Strassenbenützer bleiben die 'Milchkühe' der Nation», stellte die Vereinigung der Auto-Importeure nach der Abstimmung zu ihrer Initiative konsterniert fest. Die Initianten hatten gefordert, dass alle Einnahmen aus dem Strassenverkehr wieder der Strasse zugute kommen. Damit sollte das Strassennetz rascher ausgebaut werden.
Nötige Einsparungen
Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer – rund 1,4 Milliarden Franken – in die Bundeskasse. Die Autofahrer würden so «gemolken», hatten die Initianten erfolglos moniert.
Die Gegner fokussierten im Abstimmungskampf vor allem auf die nötigen Einsparungen, sollten die Bundeseinnahmen aus der Mineralölsteuer wegfallen. Bildung, Forschung, Armee, Landwirtschaft und Öffentlicher Verkehr müssten Federn lassen, so die Warnung.
Das sagen die Gegner, die sich durchsetzten:
Entsprechend deutlich abgelehnt wurde die Initiative unter anderem in ländlichen Kantone und Randregionen, wo wohl die Angst vor Einsparungen bei der Landwirtschaft oder im regionalen Personenverkehr überwog.
«Die Bevölkerung hat sich für ein Gleichgewicht der verschiedenen Bundesaufgaben ausgesprochen», sagte Finanzminister Ueli Maurer nach der Abstimmung vor den Bundeshausmedien. Die Probleme im Strassenverkehr könnten nun auf eine andere Art gelöst werden, sagte er mit Verweis auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
«Halbe Milchkuh»
Mit dem neuen Fonds sollen Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes langfristig finanziert werden. Der Ständerat hat die Vorlage bereits beraten, der Nationalrat ist am 15. Juni am Zug. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats sollen 700 Millionen Franken in den Fonds fliessen, also halb so viel, wie die Initianten verlangt hatten. Der NAF wurde deshalb auch schon eine «halbe Milchkuh» genannt.
Im Feilschen um die Details der Vorlage sehen sich nach der Abstimmung sowohl Befürworter als auch Gegner im Vorteil. Die Verlierer betonten, die Gegner hätten den NAF im Abstimmungskampf als bessere Alternative angepriesen. Nun müssten die gemachten Versprechen eingehalten werden.
Das sagen die Verlierer:
«Absolute Schmerzgrenze»
Unter anderem will sich die Automobil-Lobby gegen eine Benzinpreiserhöhung wehren. Mit der vom Ständerat beschlossenen Erhöhung von 4 Rappen pro Liter sei «die absolute Schmerzgrenze erreicht«, teilten mehrere Organisationen mit.
Anders sehen dies die links-grüne Abstimmungsgewinner. Das Parlament müsse nochmals über die Bücher, sagte SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann. Auch beim NAF dürfe es «keinen Raubzug auf die Bundeskasse geben«.
Das Abstimmungsresultat sei ein deutliches Zeichen an die Bürgerlichen, beim NAF nicht zu übertreiben, warnte auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Sonst würden sie bei der Volksabstimmung dazu wiederum scheitern.
(sda/me)