Der politische Zeitgeist macht uns Marktliberalen das Leben schwer. Auch in der bloss noch sonntagsliberalen Schweiz. So hat der Nationalrat diese Woche die «Lex China» diskutiert. Ausländische Investoren – staatliche wie private – sollen künftig einer Genehmigungspflicht unterstehen, wenn sie in der Schweiz investieren. Und das immer dann, wenn es um die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehen könnte. Oder um sogenannt kritische Infrastrukturen. Der Rat hat dieses Investitionsprüfgesetz mit grosser Mehrheit – 142 zu 48 Stimmen – angenommen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat genehmigt, welche Deals Schweizer Unternehmen mit ausländischen Geschäftspartnern eingehen. Da kommt also – um ein hypothetisches Beispiel zu machen – der chinesische Flugzeugbauer Comac, der engste Beziehungen zum Militär im roten Reich pflegt, auf die privat gehaltene Pilatus aus Stans zu und legt den Schweizer Besitzern ein Milliardenangebot vor, das sie bei aller Heimatliebe nicht ausschlagen können. Dann aber untersucht der Bundesrat oder eine von der Regierung beauftragte, mit Sicherheit vielköpfige Milizkommission den Deal während Monaten – und lehnt ihn ab. Schliesslich ist Pilatus der einzige Flugzeugbauer der Schweiz, und Flugzeuge dürften als Teil der relevanten Infrastruktur gelten, zumal Pilatus auch für die Schweizer Armee produziert.
Gute Investoren, böse Investoren
Die Frage ist nun: Müsste die Regierung oder ihre Kommission den Deal anders beurteilen, wenn der Käufer nicht aus China, sondern aus den USA käme? Was wäre, wenn Unternehmer Michael Hilti aus Liechtenstein Pilatus übernehmen wollte? Wäre das dann okay? Und wie wäre zu urteilen, wenn der norwegische Staatsfonds oder eine Bank aus Luxemburg eine Schweizer Bank – auch sie ein strategisch wichtiges Asset für das Land und Teil einer relevanten Infrastruktur – übernehmen wollte?
«Die Lex China liesse den Staat und seine Macht weiter wuchern, er würde zum Bürokratiemonster. Über Schweizer Firmen würde quasi der fürsorgerische Freiheitsentzug verhängt, wenn sie sich mit Ausländern einlassen. Eine grauenhafte Vorstellung.»
Die Fragen zeigen: Ein Investitionsprüfgesetz ist ein Unding. Es ist das Produkt einer populistischen Empörung, ersonnen nach der Übernahme von Syngenta durch die parastaatliche Chemchina anno 2016. Es teilt die Welt entlang von nationalen Grenzen in gute und böse Investoren ein, basierend auf Kriterien, deren nachhaltige Definition kaum möglich ist. Hätte Russland vor fünf Jahren zum schwierigen Teil der Welt gezählt? Und was ist mit den USA, falls Donald Trump eine zweite Amtszeit vergönnt sein sollte?
Klar ist: Eine «Lex China» liesse den Staat und seine Macht weiter wuchern, er würde zum Bürokratiemonster. Schliesslich gibt es in der Schweiz jedes Jahr Hunderte von Transaktionen, an denen Akteure aus dem Ausland beteiligt sind. Sie alle müssten genehmigt werden – und zuvor entsprechend geprüft. Über Schweizer Firmen würde quasi der fürsorgerische Freiheitsentzug verhängt, wenn sie sich mit Ausländern einlassen. Eine grauenhafte Vorstellung.