Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern von der Deutschen Bank und anderen Banken Auskunft über die Finanzen von US-Präsident Donald Trump. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump im Wahlkampf Hilfe aus Russland bekommen hat.
«Die mögliche Benutzung des amerikanischen Finanzsystems für gesetzeswidrige Zwecke ist ein ernsthaftes Vergehen», sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, am Montag in Washington. Der Ausschuss untersuche diese Angelegenheiten so gründlich wie möglich und gehe auch der Frage nach, ob Trump und seine Mitarbeiter darin verwickelt sein könnten.
Freundliche Vorladung
Die Vorladung wird auch vom Geheimdienstausschuss mitgetragen, der ebenfalls von den Demokraten kontrollierte wird. Dessen Vorsitzender Adam Schiff erklärte, die Vorladungen seien Teil der Untersuchungen zu einer möglichen ausländischen Einflussnahme auf die amerikanische Politik.
Im Falle der Deutschen Bank handele es sich um eine «freundliche Vorladung», sagte Schiff. Bislang habe Deutschlands grösstes Geldhaus kooperativ mit den beiden Ausschüssen zusammengearbeitet. Er setze darauf, dass die Deutsche Bank der Aufforderung nachkommen werde. Eine Sprecherin des Instituts sagte, man sei einem «produktiven Dialog» verpflichtet. Von Trumps Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Trump schuldet der Deutschen Bank Millionen
Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten wie beispielsweise dem zum Hotel umgebauten historischen Postgebäude in Washington nahe des Weissen Hauses.
Die Demokraten haben seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratischen Ausschussvorsitzenden können dank der geänderten Mehrheitsverhältnisse nun Informationsersuchen oder sogar formelle Vorladungen von Zeugen aussprechen, ohne auf die Kooperation der Republikaner angewiesen zu sein. Die neu gewonnene Macht nutzen sie unter anderem, um Trumps Finanzen zu durchleuchten. Unklar blieb zunächst, ob die Ausschüsse nur Dokumente fordern oder auch Bankmitarbeiter aussagen sollen. Die "«New York Times», die zuerst über die Vorladung berichtet hatte, schrieb, auch die Citigroup, JPMorgan und Bank of America hätten Vorladungen erhalten.
Anleger reagierte unbeeindruckt
Die Demokraten verdächtigen Trump, russische Hilfe beim Wahlkampf bekommen zu haben. Sonderermittler Robert Mueller hatte keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Trump mit Russland festgestellt, wie US-Justizminister William Barr Ende März in einer Zusammenfassung des Berichts für den Kongress erklärte. Am Donnerstag will Barr den Bericht von Mueller veröffentlichen - allerdings in einer redigierten Fassung.
Die Anleger der Deutschen Bank zeigten sich von der Vorladung unbeeindruckt. Die Papiere von Deutschlands grösster Bank notierten am Dienstag 1,2 Prozent höher.
(sda/tdr)