Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Untersuchung gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuertransaktionen ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelnde Behörde habe nun Ermittlungen «gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder» eingeleitet, erklärte ein Banksprecher am Donnerstag.
Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen bestimmter ehemaliger Kunden der Bank. «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR hatten zuerst über den Vorgang berichtet. Zu den Verdächtigen zählen laut dem «Spiegel» mindestens zwei frühere Mitglieder der Geschäftsleitung, darunter Ex-Bankchef Josef Ackermann. Der St. Galler stand der Deutsche Bank von 2006 bis Frühling 2012 vor. Ackermann selbst und seine Anwaltskanzlei wollten sich gegenüber dem «Spiegel» nicht zum dem Bericht äussern.
Bank erklärt die Bedingungen für unverändert
Die Bank, erklärte, die Massnahme der Staatsanwaltschaft habe prozessuale Gründe, damit solle eine Verjährungsfrist unterbrochen werden. Die Bank gehe nicht davon aus, dass sich die Einschätzung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft geändert habe. «Auch die Einschätzung der Bank zum Sachverhalt hat sich hierdurch nicht verändert», so der Sprecher.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke und liessen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.
(reuters/mbü)