Ein «besseres Geschäftsumfeld für die kleinen und mittleren Unternehmen» will Bundesrat Joseph Deiss bieten. In seinem Papier «Die KMU-Politik des EVD» erkennt er Handlungsbedarf in fünf Bereichen:
Finanzierung: Investoren sollen steuerliche Anreize bekommen, Jungunternehmer, die sich mit Optionen entlöhnen, nicht mehr bestraft werden. Mehr Engagement der Kommission für Technologie und Innovation (KI) soll die Überlebenschancen von Neugründungen erhöhen.
BILANZ-Urteil: Dringlich sind die Einführung von Limited Partnerships, die nicht aus Steuergründen in die Karibik ausweichen müssen, und der Wille von Pensionskassen, in Jungfirmen zu investieren.
Elektronischer Behördenverkehr: Ein elektronischer Amtsschalter soll den KMUs das Ausfüllen von Formularen und Dokumenten online erlauben.
BILANZ-Urteil: Entscheidend ist, dass das Parlament schnell die elektronische Unterschrift ermöglicht. Die Schweiz, mit allen technologischen Voraussetzungen, hat einmal mehr eine Riesenchance verpasst.
Administrative Entlastung: Einheitliche Meldungen an Steuerbehörden und Sozialversicherungen sollen den Aufwand vereinfachen, ein ausgebauter «KMU-
Verträglichkeitstest» soll die Gesetzgebung überprüfen.
BILANZ-Urteil: Ein Lippenbekenntnis,
solange der Bund gleichzeitig einen neuen Lohnausweis mit allen Schikanen einführt.
Schritte ins Ausland: Die neuen Dachmarken Business Network Switzerland und Swiss Business Hubs sollen die KMUs auf den Exportmärkten unterstützen.
BILANZ-Urteil: Umstritten bleibt, was die angeblich restrukturierte Exportfördererin Osec eigentlich bringt – das Parlament verlangt zu Recht eine Überprüfung.
Innovation: Die Hochschulen sollen stärker zusammenarbeiten und die Innovation bei den KMUs unterstützen.
BILANZ-Urteil: Eine Selbstverständlichkeit, die den innovativen Unternehmen viel bringt – aber die Politik schützt die innovationsfeindlichen Branchen immer noch.
Fazit: Das Papier zur KMU-Politik ist so gut gemeint, so widersprüchlich und so fragwürdig wie das CVP-Wirtschaftsprogramm – es hat ja auch den gleichen Autor. Der KMU-Wirtschaftsminister Joseph Deiss muss wohl ebenfalls erkennen: Die KMUs gibt es nicht.