Benedikt Koch, Direktor des Baumeisterverbandes SBV, warf in der «Handelszeitung»-Ausgabe von letzter Woche der Gewerkschaft Unia vor, sie sei in der Krise «kein verlässlicher Partner». Daher sei die «Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand». Koch macht das insbesondere an der Forderung der Unia «nach generellen Baustellenschliessungen» fest.
Die Lage ist zu ernst, um sich mit Schuldzuweisungen zu profilieren. Die zentrale Frage seit Wochen lautet: Wie können wir die Ausbreitung von Covid-19 stoppen, um so rasch als möglich in Richtung Normalität zurückzukehren? Auch kantonale Sektionen des SBV aus der lateinischen Schweiz und die italienischen und französischen Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft haben einen Arbeitsstopp auf Baustellen gefordert, bis die Pandemiemassnahmen eingehalten werden können. Kein Anlass also, um zu einem Rundumschlag gegen die Unia auszuholen.
Was mehr interessiert: Entwickeln die Sozialpartner der Bauwirtschaft Lösungen für die effektiven Probleme? Die weitere Entwicklung der Pandemie hängt wesentlich davon ab, ob die BAG-Schutzbestimmungen auch in der Arbeitswelt eingehalten werden. Das ist auf den Baustellen äusserst anspruchsvoll, aber zwingend, um die Risiken eines erneuten Anstieges der Fallzahlen tief zu halten.
Einzige Priorität der Unia ist die eigene Agenda. Statt in der Krise zu helfen, nimmt sie mutwillig grossen Schaden für die Wirtschaft in Kauf. Den Kommentar von Benedikt Koch zum Thema gibt es hier.
Für die Kontrollen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind gemäss Gesetz die Kantone zuständig. Da die Ressourcen dort fehlen, hat der Bundesrat die Suva damit beauftragt. Aber das ist ein Tropfen auf den heissen Stein: Wie sollen 30 Kontrolleure mehr als 30'000 Baustellen kontrollieren? Innerhalb von vier Wochen hat die Suva etwa 2000 Baustellen besucht. Das reicht einfach nicht.
Die paritätischen Kontrollorgane stehen bereits, die Baumeister müssen nur wollen
Hier wären die Sozialpartner gefragt: Die paritätischen Kontrollorgane – Arbeitgeber und Arbeitnehmende zusammen – verfügen über mehr als hundert erfahrene Kontrolleure, welche tagtäglich auf den Baustellen unterwegs sind. In verschiedenen Kantonen werden diese Ressourcen bereits heute in die Kontrolldispositive eingebaut. In den Kantonen Aargau und Waadt zum Beispiel. So sind wesentlich mehr Kontrollen möglich. Eigentlich müsste es im Interesse des SBV sein, solche paritätischen Ressourcen zu nutzen. Doch leider Fehlanzeige: Wiederholt hat es der SBV abgelehnt, den Einbezug der paritätischen Kontrollvereine zu unterstützten.
Nico Lutz ist Mitglied der Geschäftsleitung der Unia. Er antwortet auf einen Beitrag von Benedikt Koch mit dem Titel «Die schädliche Selbstinszenierung der Unia».
Und noch etwas ist unverständlich: Es geht nicht an, dass Bauherren Firmen mit Konventionalstrafen abstrafen können, nur weil sie wie von den Behörden gefordert die Zahl der Arbeiter auf der Baustelle reduzieren und Arbeiten nacheinander statt parallel ausführen. Es ist doch klar, dass derzeit die vor der Krise vereinbarten Termine nicht mehr eingehalten werden können.
Hier braucht es Lösungen, damit die Pandemiemassnahmen auf dem Bau tatsächlich umgesetzt werden können. Auch diesbezüglich hat die Unia dem SBV ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Wieder Fehlanzeige: kein Interesse.
In einem bin ich mit Benedikt Koch einig: Die Sozialpartnerschaft ist auf dem Prüfstand. Doch statt Verbandspolitik zu treiben und Probleme zu bewirtschaften, sollten wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Jetzt mehr denn je.