Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat einen differenzierten Abschlussbericht vorgelegt und auf einfaches Finma-Bashing verzichtet. Ja, die Aufsicht hat Fehler gemacht und war gegenüber der Credit Suisse zu wenig konsequent in der Durchsetzung ihrer Forderungen. Aber die PUK kommt wie schon zuvor das Finanzministerium auch zum Schluss, dass der Aufsicht Instrumente fehlen, um wirklich durchgreifen zu können. Und das ist das viel wichtigere Fazit dieser Untersuchung.
Das Finma-Instrumentarium muss ergänzt werden, zum Beispiel damit, dass Klagen gegen Verfügungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben können. Zudem hat sich im Ausland das Prinzip des «Naming and Shaming» als äussert wirkungsvoll gezeigt. Also sollte auch die Schweizer Aufsicht grundsätzlich über abgeschlossene Enforcement-Verfahren berichten und die Täter beim Namen nennen. Dann können Bankkundinnen und -kunden mit den Füssen abstimmen, ob sie ihr Geld bei einer Bank liegen lassen wollen, die die Regeln missachtet.
Wichtig ist nun, dass die Politik die richtigen Schlüsse aus den Forderungen der PUK zieht. Manche dieser Forderungen, wie die Bestimmungen zur Wohnsitzpflicht der Verwaltungsräte in der Schweiz, mögen eher populistischer Natur sein. Eines aber gilt es ernst zu nehmen: Die PUK zeigt klar auf, dass die Finma ihre Interessen oft auch deshalb nicht durchsetzen konnte, weil ihr die entsprechenden Mittel fehlten. Mittel juristischer, aber auch finanzieller Natur.
Die Kritiker werden einwenden, dass auch neue Eingriffsmöglichkeiten nichts nützen, wenn den Finma-Verantwortlichen der Mut fehlt, sie einzusetzen. So kommt der PUK-Bericht zum Schluss, dass die Aufsicht ihre Möglichkeiten nicht mit letzter Konsequenz eingesetzt hat, etwa, fehlbaren Managern die Gewähr zu entziehen. Doch eine Gewährsetzung hätte erhebliche rechtliche Risiken mit sich gebracht. Die Analyse der PUK zeigt daher, dass die Aufsicht rechtlich besser abgestützte Handlungsoptionen braucht.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene politischen Kreise, die zuletzt am stärksten auf die Finma einschossen, in den Jahren zuvor stets versuchten, die Macht der Finma – und der Bankenregulierung ganz allgemein – zurückzubinden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken angeblich nicht zu beschneiden. Nicht dass das der Wettbewerbsfähigkeit der Credit Suisse gedient hätte.
Genau diese Debatte ist längst wieder im Gang. So wehrt sich die UBS gegen höhere Eigenmittel für ihre Auslandstöchter mit dem beliebten Verweis, dass dies ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken würde. Der PUK-Bericht ist ein klares Plädoyer dafür, dass diese Debatte vom Kopf auf die Füsse gestellt werden muss: Oberste Priorität muss sein, dass die letzte verbliebene Grossbank die Schweiz nicht in den Abgrund reissen kann.
Denn die Option, die UBS im Krisenfall über eine Notfusion zu retten, gibt es nicht mehr.