Der 26. Mai 2020 hätte für die Schweiz zu einem europapolitischen Schicksalstag werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt, so forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müsse der Bundesrat ein «klares politisches Bekenntnis und konkrete Signale» übermitteln, dass er den Prozess zur Genehmigung des institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) vorantreiben werde («to move forward»).

Das hat von der Leyen am Rande des WEFs einer Delegation der Landesregierung diktiert. Gemäss EU-Protokoll dieses Treffens haben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter die Durchsage kopfnickend zur Kenntnis genommen.

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