1. Wie genau hat sich Postauto Millionen Franken an Subventionen ertrickst?
Im regionalen Personenverkehr erzielt Postauto kaum Gewinne. Deshalb decken Bund und Kantone die Kosten für unrentable Linien. Im Gegenzug ist Postauto dazu verpflichtet, die effektiven Kosten und Erlöse jeder Buslinie offenzulegen. Und genau hier begann die Trickserei: Postauto manipulierte die Kosten und Erlöse und konnte dadurch überhöhte Abgeltungen beziehen.
Und so funktionierte das System: In der Buchhaltung von Postauto wurde der wirkliche Gewinn in der Sparte regionaler Personenverkehr (RPV) nicht ausgewiesen. Vielmehr wurde dieser auf die Sparte «Übriges» umgebucht. Geschehen ist das mit gut 200’000 Buchungen. So hat Postauto etwa nie angefallene Kosten für Pneus der Sparte RPV belastet und im Gegenzug als Ertrag in der Sparte «Übriges» ausgewiesen. Damit konnte Postauto den Bestellern (Bund und Kantone) ein zu tiefer Gewinn präsentieren und überhörte Abgeltungen verlangen.
2. Verlangte der Bund von Postauto, Gewinne zu erzielen?
Nein. Der Bundesrat hat zwar 2012 in seinen Zielen Formuliert, dass er als Eigner eine Steigerung des Unternehmenswert anstrebe. Das gilt jedoch für den Postkonzern als ganzes – inklusive der Cashcow Postfinance. Für den regionalen Personenverkehr jedoch machte der Bundesrat deutlich, dass er kein Gewinn erwartet. Das Gewinnstreben bei Postauto kann daher nicht mit den Zielen des Bundesrats begründet werden.
3. Haben sich Mitarbeiter von Postauto persönlich bereichert?
Verwaltungsratspräsident der Post Urs Schwaller hat das an der Medienkonferenz am Montag deutlich verneint. «Nach meinem Kenntnisstand gab es keine persönlichen Bereicherungen», sagt er. Das bekräftigte in einer anschliessenden Medienkonferenz auch Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie wertet diesen Umstand gar als postiv. Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, spricht von einem «kollektiven Versagen».
Was heisst das? Dass sich offenbar nicht einzelne Mitarbeiter persönlich bereicherten, macht die Tricksereien nicht weniger schlimm. Im Gegenteil: Es zeigt umso mehr, dass das System von mehreren Personen getragen wurde und so der Postauto-Konzern als ganzes unrechtmässig Subventionen erschlich.
4. Welche Schuld trifft die nun zurückgetretene Postchefin Susanne Ruoff?
Susanne Ruoff hat das Buchungs-System nicht angeordnet. Etabliert wurde es bevor sie den Chefposten antrat. Allerdings wusste sie aufgrund der im «Blick» publizierten Aktennotizen, dass bei Postauto etwas schief läuft – darin ist explizit die Rede von Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs. Sie hätte als CEO reagieren müssen. Deshalb hat ihr nun der Verwaltungsrat das Vertrauen entzogen – weil sie «aufgrund ihrer Verantwortung trotz zahlreicher Hinweise über Jahre nicht eingeschritten ist», wie VR-Präsident Schwaller begründet.
5. Welche Massnahmen trifft nun die Post?
1. Konzernleiterin Ruoff und die gesamte Geschäftsleitung von Postauto müssen gehen. So auch die Leiterin der internen Revision, die zumindest mittels Aktennotiz auf die Umbuchungen aufmerksam machte.
2. Ulrich Hurni übernimmt ad interim die Konzernleitung der Post. Hurni begann 1976 als Postkaufmann und stieg bis zum stellvertretenden Konzernleiter auf. Die Post sucht derweilen einen Nachfolger. Bis die Postspitze neu besetzt ist, könne laut Schwaller gut ein halbes Jahr vergehen.
3. Die externe Revisionsgesellschaft KPMG wird für nächstes Jahr ausgewechselt.
4. Im Postkonzern wird ein Compliance-Programm für Subventionsrecht etabliert. Es definiert Massnahmen und Verhaltensregeln, um künftig Gesetzesverstösse zu verhindern.
5. Postauto prüft, um aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich auszusteigen. Eine Option sei der Verkauf der Gesellschaft.
6. Reorganisation bei Postauto: Die Verantwortlichkeiten sollen neu geklärt und zugeteilt werden.
7. Rückbau der 2016 eingeführten Holding-Struktur «Impresa», mit der Postauto die Transferpreise regelt. Sie soll nun durch ein transparenteres Konzept ersetzt werden.
6. Wie werden Bund und Kantone entschädigt?
Die unrechtmässigen Umbuchungen haben den Steurzahler mindestens 100 Millionen Franken gekostet. «Wir werden jeden geschuldeten Franken zurückzahlen», sagte Schwaller. Das Geld stehe bereit und soll bis im Herbst an die Geschädigten fliessen. Überwacht werden die Rückzahlungen durch das Bundesamt für Verkehr.
7. Wer sind die Verantwortlichen und sind sie aus dem Schneider?
Wer das System konkret etabliert hat, ist derzeit noch unklar. Auch weshalb die Postauto AG überhaupt jahrelang unrechtmässige Umbuchungen tätigte, konnte Schwaller nicht begründen. Aus dem Schneider sind die Verantwortlichen aber nicht. Momentan läuft das Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Aufgrund des Verfahrens konnte die Post in ihrer Untersuchung die Beteiligten weder anhören noch befragen. Wann dieses abgeschlossen sein wird, ist unklar. Allerdings dürften dann die noch offenen Fragen geklärt werden. Der Verwaltungsrat der Post hält sich zudem vor, nach Abschluss die Fragen der Organhaft- und Schadenersatzpflicht zu prüfen.
8. Wo gibt es die Untersuchungs-Berichte zu lesen?
Den über 200 Seiten umfassende Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard können und das Expertengutachten können Sie hier herunterladen.