Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat eine entsprechende Motion der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 34 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Bundesrat muss sich nun gegen seinen Willen an die Umsetzung machen.
Sauter argumentierte in der Begründung der Motion, E-Rezepte verminderten das Risiko von Fehlern und dienten der Effizienz. Der Bund müsse deshalb die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Hans Stöckli (SP/BE) betonte namens der vorberatenden Kommission, die Motion lasse Ausnahmen zu, falls jemand ein Rezept in Papierform wünsche.
Der Bundesrat wollte Akteure im Gesundheitswesen dagegen nicht verpflichten, Rezepte im Regelfall elektronisch auszustellen. Zunächst gelte es, Erfahrungen mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) zu sammeln. Die Landesregierung vertrat zudem der Ansicht, die geforderten rechtlichen Grundlagen gebe es bereits.
(sda/rul)