Editorial: Banken in Not – Staat in Not

Gerechtfertigt ist diese unterschiedliche Reaktion nicht. Staatsfonds und Regierungen bieten beide neues Geld und Stabilität – eine strategische Agenda haben beide nicht. Wer jetzt den Staat dauerhaft als obersten Bankier der Weltwirtschaft ausruft, liegt falsch. Zwar ist in Zeiten der Panik, in denen erschöpfte Entscheidungsträger kaum noch klare Gedanken fassen können, der populistische Reflex des Bankenbashings beliebt, und damit einher geht natürlich die Ansage des Staates, als neuer Grossaktionär alles besser zu machen. Der englische Premier Gordon Brown etwa fordert starke staatliche Eingriffe, die er zuvor als Schatzkanzler vehement verhindert hat. Frankreichs Sarkozy und Deuschlands Merkel versprechen sich Bonuspunkte durch die Ankündigung harter Massnahmen. Der stoische Pragmatismus des Bundesrats tut da richtig gut.

Denn die Regierungschefs wissen nur zu gut: Staatliche Banken haben sich in der Krise genauso blamiert wie privatwirtschaftliche Institute. In Deutschland etwa verloren vor allem Staatsinstitute wie die Landesbanken in Sachsen oder Bayern Milliarden, in den USA strauchelten die halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Seit Jahren drängt Brüssel auf eine Privatisierung der verbleibenden Staatsbanken in den EU-Mitgliedsstaaten.

Dahinter steht jetzt neu auch wirtschaftliche Not: Es fehlt den Staaten schlicht an Geld, um als Herrscher der Wirtschaft aufzutreten. Die Rezession in den USA ist da, auch Europa und Asien stehen vor einem heftigen Konjunkturabschwung, und das bedeutet tiefere Steuereinnahmen. Die Rettungspakete belasten die Haushalte schon jetzt massiv, und das heisst: Für weitere staatliche Interventionen ist das Geld knapp. Eher werden die Staaten, inklusive der Eidgenossenschaft, möglichst schnell ihre Bankbeteiligungen ohne zu grosse Verluste wieder verkaufen. Für die Umwälzung aller Werte gilt: Sie fällt aus wegen Geldmangel.